Schweden

Reichstagswahl – Massenkritik an den herrschenden Zuständen

Bei den schwedischen Reichstagswahlen am 9. September 2018 in Schweden erhielten die rot/grünen Regierungsparteien über 5 Prozent weniger Stimmen. Die Krise der Sozialdemokratie setzt sich fort. Auch die zweitgrößte Partei der „Moderaten“ (vergleichbar der CDU) verlor erheblich.

Korrespondenz aus Stuttgart

Trotz traditionell hoher Wahlbeteiligung (84 Prozent) sagen 80 Prozent, dass die Politiker nicht mehr das Volk vertreten. Das ist für Schweden Ausdruck der Loslösung vom Parlamentarismus und einem über Jahrzehnte etabliertes Vertrauen in das "Folkhem"-Modell, des "schwedischen Sozialstaats".

Schweden gehört zu den Spitzenreitern an Privatisierungen

In den letzten zehn Jahren seit der tiefsten Weltwirtschaftskrise verschärfen sich die Klassengegensätze in dem skandinavischen Land. Das Bild von einem gerechten kapitalistischen Land ist nur ein Mythos. Schweden gehört zu den Spitzenreitern an Privatisierungen. Die Arbeiterklasse fordert in einer breiten Bewegung die Arbeitszeitverkürzung auf sechs Stunden am Tag, was in einem Pilotprojekt erfolgreich erprobt wurde. Mit den Hafenarbeitern an der Spitze gibt es Proteste gegen erhebliche Einschränkungen des Streikrechts. Leiharbeit greift mehr und mehr um sich. Die Arbeiterklasse, viele Migranten und Flüchtlinge werden zunehmend wie in Ghettos in die Vororte der Großstädte zusammen gedrängt, wo es die letzten Jahren zu Jugendrebellionen, aber auch zu Bandenkriegen gekommen ist.

 

Diese Polarisierung zwischen fortschrittlicher Aktivität und Reaktion kommt im Wahlergebnis zum Ausdruck. Linke Parteien konnten an Stimmen zugewinnen. Massiv durch Medien gehypt, auch hier in Deutschland, wurden die „Schwedendemokraten“ (SD), die von Faschisten gegründet wurden. Ihnen wurden bis zu 25 Prozent prognostiziert, womöglich sogar stärkste Partei zu werden. Unter dieser Propaganda hielten die Wähler stand und es haben „nur“ 17 Prozent die SD gewählt. Die Propaganda für die SD geht von Teilen der Wirtschaft aus, die die Schwedendemokraten ausdrücklich bis 2022 regierungsfähig machen wollen. Denn sie lenken von den wachsenden Klassengegensätzen ab und schieben alles auf die Flüchtlinge. Das nutzt den Herrschenden.

"Schwedendemokraten": Auseinandersetzung mit den Kollegen

Das Ergebnis für die (SD), die in machen Wahlkreisen sogar über 40 Prozent erreichten, ist besorgniserregend. Ein Volvo-Arbeiter, der die Internationale Automobilarbeiter-Koordination unterstützt berichtet von den Auseinandersetzungen mit seinen Kollegen: "Die Arbeiter gehen in großem Umfang nach Rechts, weil sie mit der Rechtspolitik der Sozialdemokraten unzufrieden sind. Das ist paradox, aber so ist es. Die bürgerlichen Parteien bezeichnen alle, die mit den SD sympathisieren als Rassisten. Aus der Linken werden sie sogar des Faschismus angeklagt. Ich teile die Auffassung, dass wenige der SD-Sympathisanten Rassisten sind, noch weniger sind wirklich Faschisten. Die meisten Arbeiter, die es zu den SD zieht, machen das, weil sie sich schwach fühlen. Im Mangel an Klassenbewusstsein fallen viele Arbeiter deswegen auf die SD herein. Es ist keine Lösung, seine Kollegen deswegen zu beschimpfen oder zu moralisieren. Stattdessen gilt es, wenn es möglich ist, die Arbeiter zum Kampf für die gemeinsamen Interessen zu sammeln. So können sie üben, klassenmäßig zu denken und zu handeln - und sie werden erkennen, wer ihre Freunde und wer ihre Feinde sind."

 

Die Europawahlen 2019 können genutzt werden, die Proteste in ganz Europa zu vereinen und die ICOR Europa zu stärken. Denn acht von zehn Schweden sind der Meinung, dass sie durch Wahlen alle vier Jahre keinen Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen können.