Rechtsentwicklung

Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel

Der Bundesvorstand der Soldiaritätsorganisation Rote Hilfe protestiert gegen erneute Festnahmen im Nachgang von G20:

Von Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel
Den völlig berechtigten G20-Protesten folgend bis heute Razzien wie diese hier im Dezember 2017 (foto: indymedia)

Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es am Morgen des 18. September erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von zwölf Aktivistinnen und Aktivisten durchsucht. Die Betroffenen sollen am 6. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivistinnen und Aktivisten werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.

 

Zusätzlich begann heute eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht.

Betroffene sitzen teilweise über Monate in Untersuchungshaft und erhalten in den anschließenden Verfahren bis dato unbekannt hohe Strafen

Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

Dazu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: ‚Im Fall der G20-Proteste geht die Polizei weiterhin mit unverminderter Härte und Hartnäckigkeit vor, um die zahlreichen Übergriffe auf Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie Unbeteiligte im Nachhinein zu rechtfertigen. Betroffene sitzen teilweise über Monate in Untersuchungshaft und erhalten in den anschließenden Verfahren bis dato unbekannt hohe Strafen.

 

Die sogenannten Fandungserfolge hingegen fallen äußerst dünn aus, wird doch selbst die Beschlagnahme einiger Datenträger als Fahndungserfolg dargestellt.

Menschen werden wissentlich und gezielt an den Pranger gestellt

Die bereits vielfach kritisierte Öffentlichkeitsfahndung nach zahlreichen Aktivist*innen verurteilt die Rote Hilfe e.V. auf das Schärfste. Hier werden Menschen wissentlich und gezielt an den Pranger gestellt, um sie einzuschüchtern und zu stigmatisieren. Die im 'Rechtsstaat' angeblich gegebene Unschuldsvermutung zählt hier nicht mehr. Wir rufen die gesamte Bewegung gegen die Politik der G20 Staaten zum Protest auf.‘“