Bochum
"Wir haben gewonnen!“
„Wir haben gewonnen!“ Mit diesem Siegesruf wurden die Opel-Kollegen auf einer Kundgebung der MLPD Bochum vor der Belegschaftsversammlung am Samstag, dem 15. September 2018, vor dem Saalbau Witten informiert. Sowohl das Verwaltungsgericht Arnsberg als auch das Polizeipräsidium Bochum haben der MLPD Recht gegeben, dass der Platz vor dem Saalbau Witten öffentliches Gelände ist und Versammlungen dort stattfinden können.
Die Polizei hat schriftlich zugegeben, dass sie rechtswidrig gehandelt hat, als sie die MLPD-Versammlungen weit weg vom Eingang zum Saalbau und entfernt von der Opelbelegschaftsversammlung verlegt hat.1
Am Samstag wurde zu diesem Erfolg eine Versammlung der MLPD mit den Kolleginnen und Kollegen durchgeführt mit offenem Mikrofon, Kaffee-Tisch und Infostand. Lebhafte Gespräche entwickelten sich. Viele Kollegen haben sich gefreut; die Betriebsratsinitiative „Offensiv“ hat der MLPD zu diesem Erfolg gratuliert. Kollegen meinten zum Beispiel: „Gut, dass ihr so hartnäckig seid.“ „Ich habe doch gesagt, dass nicht immer nach der Pfeife der Personalchefin getanzt wird.“ „Auch wenn ich nicht mit eurer Weltanschauung übereinstimme: was Recht ist, muss Recht bleiben und euch kann man nicht einfach durch Polizeieinsätze kriminalisieren.“
Platz vor dem Saalbau steht zukünftig zur Verfügung
Die Polizeiinspektion Witten wurde über den Ausgang des Verwaltungsstreitverfahren informiert. Der Platz vor dem Saalbau Witten steht zukünftig grundsätzlich für Versammlungen zur Verfügung.
Ein Erfolg im Kampf für die Verteidigung unserer bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und des Staatsapparats.