Herausforderung

Aktiver Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung contra Spaltung und Kapitulation

Die Vertrauenskrise in die Regierung hat sich in den letzten Wochen weiter vertieft. Das Ansehen der SPD ist auf einem Tiefpunkt und die von der MLPD aufgestellten Forderungen nach Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer sowie Neuwahlen werden immer mehr zu Massenforderungen.

Von ZK der MLPD
Aktiver Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung contra Spaltung und Kapitulation
Fronttransparent der großen Demonstration gegen das NRW-Polizeigesetz am 7. Juli in Düsseldorf (rf-foto)

BDI-Chef Dieter Kempf sagte beim Tag der Deutschen Industrie am heutigen Dienstag, die "Politik müsse mehr Wirtschaft wagen", sprich schneller und konsequenter die Interessen der Monopole durchzusetzen. Das wird den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien weiter herausfordern. Dazu schreibt Reinhard Funk, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD, im "Klartext"-Kommentar des übermorgen erscheinenden Rote Fahne Magazins:

Anschwellende Kämpfe gegen die Rechtsentwicklung

"Die gesellschaftliche Polarisierung hat in den letzten Wochen noch einmal zugenommen. Auf der einen Seite stiegen die Umfragewerte der faschistoiden AfD teilweise sogar an. Doch bedeutsamer sind die anschwellenden Kämpfe und das wachsende Bewusstsein gegen die Rechtsentwicklung: Woche für Woche gehen Zehntausende auf die Straße gegen neue Polizeigesetze, gegen die Rodung und die Polizeieinsätze im Hambacher Wald, für „ausgehetzt“, für die Seenotrettung, gegen die AfD und faschistische Umtriebe, für bessere Pflege und bezahlbaren Wohnraum. In den nächsten Wochen sind weitere Demonstrationen angekündigt, dabei auch die große bundesweite Demonstration am 13. Oktober.“

 

Mitten drin, als anerkannter Aktivposten und Rückgrat der Bewegung: Die MLPD. Kein Wunder, dass die Herrschenden diese Entwicklung mit Sorge betrachten. So warnt Reiner Burger im Sprachrohr der Monopole, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, am 25. September, der "antiextremistische Konsens" löse sich in Protestbewegungen, wie z.B. zum Hambacher Wald, auf. Das sei aber ein "Kernbestand der freiheitlich-demokratischen Ordnung" – sprich: der herrschenden kapitalistischen Ordnung. Und dieser beinhalte die "Abgrenzungspflicht ... nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums, sondern auch auf der linken". Solche Meinungsmacher und besonders die Geheimdienste forcieren die antikommunistische Gleichsetzung von Faschisten und Revolutionären penetrant - entgegen zuletzt eher nachlassender Wirkung.

 

Im "Klartext"-Kommentar heißt es weiter: „Verstärkt tauchen jetzt Vertreter von SPD – selbst Teil der Rechtsregierung von Merkel/Seehofer/Scholz – und Grünen, oft in Form von Führern ihrer Jugendorganisationen, in den Aktionsbündnissen auf. Ihr Ziel: Die Massenproteste in kapitalismuskonforme, parlamentarische Wege zu leiten und damit in ihrem selbständigen Charakter zu zerstören. Dabei sind die MLPD und andere revolutionäre und konsequente Kräfte mit ihrer Aktivität unter den Massen und ihrer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus im Weg.

Zeitgleiche Spaltungen

Ein weiterer Ausdruck des Absturzes der SPD: wer immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung hat, versucht dann zumindest noch die Protestbewegung gegen die eigene Politik kaputt zu machen. Wer diese Attacken gegen die MLPD mitmacht, ob er sich nun Anarchist, Antideutscher oder sonst was nennt, betreibt dieses Geschäft mit. Eins ist klar: Werden Revolutionäre und Marxisten-Leninisten aus dieser Bewegung „hinausgesäubert“, dann ist sie tot!“

 

Mit Attac, Jusos, Vertretern verschiedener Gewerkschaften usw. agieren hier ganz offensichtlich die „Jünger“ der krisenhaften SPD. Man hatte sich darüber schon gewundert,  dass sie zunächst noch eine Weile am Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung beteiligt waren, weil die SPD die Rechtsentwicklung der Regierung ja mitträgt. Mittlerweile gehen sie dazu über, die selbstständige Bewegung und die demokratischen Bündnisse mit krass undemokratischen Methoden zu zerstören, um sie an die parlamentarische Leine zu legen. Dabei bemühen sie in ihrer Verzweiflung Methoden aus der Mottenkiste des Antikommunismus Adenauers mit seiner Kommunistenverfolgung, der Politik im Stile des KPD-Verbots usw.

 

Mitte September fanden zeitgleich in Bayern, Bremen und Hannover (in Hannover im niedersächsichen Bündnis, die Red.) Spaltungen in den Bündnissen gegen die Polizeigesetze statt. Auch im Hambacher Wald oder bei kurdischen Demonstrationen wird von einzelnen Führern auf einmal aggressiv gegen Fahnen der MLPD vorgegangen. Dabei werden elementarste demokratische Rechte und Freiheiten für die MLPD und revolutionäre Kräfte mit  Füßen getreten. Während die bürgerlichen Parteien tagtäglich die bürgerlichen Medien füllen, soll der MLPD ihr Koalitionsrecht, als Partei in der Öffentlichkeit zu agieren, verwehrt werden. Methoden und Parolen ähneln sich – vieles spricht für ein abgestimmtes liquidatorisches Vorgehen, das mit extrem undemokratischen Mitteln durchgesetzt wird.

 

Dass das parallel und zeitgleich abläuft, wirft die Frage auf, welche Kräfte hier im Hintergrund koordinierend tätig sind. Nehmen hier die Geheimdienste - Maaßen lässt grüßen - gezielt Einfluss?

Attac-Führer wollen Polizeigesetz "kritisch begleiten"

Weiter heißt es im "Klartext": „Ein Mitglied des Attac-Koordinierungsrat in Nordrhein Westfalen plauderte aus, dass der gescheiterte antikommunistische Spaltungsversuch des NRW-Bündnisses im Juli im Attac-Deutschlandrat beraten wurde. Man wolle ab jetzt 'den Gesetzgebungsprozess (zum Polizeigesetz - Anm. der Red.) kritisch … begleiten'1, statt – wie bisher der Konsens im Bündnis – das Gesetz zu Fall bringen. Je nach Bundesland stehen auch die SPD oder die Grünen für die Durchsetzung neuer Polizeigesetze. SPD/Grüne haben in ihrer Regierungszeit in NRW auch den Hambacher Wald zur Rodung freigegeben.

Agenten der Rechtsentwicklung

Bundesweit wird von diesen Kräften teils wortgleich eine diffuse Stimmungsmache betrieben. Da werden exklusive Sonder- und Geheimtreffen abgehalten, Erpressungen gestartet, manipulierte Mehrheiten organisiert, widerlegte Behauptungen immer wieder aufs neue gebracht, konkrete und sachliche Diskussion und Argumenten unterdrückt, E-Mail-Verteiler zur Verbreitung von Fake News missbraucht."

 

Man habe gehört, wo die MLPD mitarbeite, gebe es "Stress". Allein wenn die MLPD sich konstruktiv und vorbildlich einbringt, auf einem demokratischen und gleichberechtigten Umgang besteht und sich das Recht herausnimmt, Diffamierungen beim Namen zu nennen, „stört“ dies den selbstherrlichen Führungsanspruch dieser SPD- oder Grünen-Führer. Den „Stress“ verursachen und haben dabei vor allem die Spalter und Antikommunisten, die auf Teufel komm raus die MLPD raussäubern und diffamieren wollen. Wen würden sonst eine MLPD-Fahne bei einer Demo, die MLPD-Vertreter bei Bündnistreffen von bis zu 120 Organisationen stören?

 

„Das läuft darauf hinaus, Grundrechte wie das Koalitionsrecht als im Grundgesetz verbrieftes Recht mit Füßen zu treten. War nicht der Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten ein Grundanliegen der Bewegung? Wer jetzt versucht, dies in der Bewegung selbst zu betreiben, ist ein Agent der Rechtsentwicklung zu ihrer Zerstörung.“

 

Zu den Diffamierungen gehört z.B., die mehr als berechtigte Kritik an der imperialistischen Politik der israelischen Regierung seitens der MLPD mit „Antisemitismus“ gleichzusetzen. Dabei tun sich besonders die sogenannten "Antideutschen" hervor, die bedingungslos die faschistoide und rassistische Netanjahu-Regierung unterstützen. Wer das aber tut, unterstützt die extreme Rechtsentwicklung einer imperialistischen Regierung! Die Kritik daran hat wiederum mit Antisemitismus nicht das Geringste zu tun.

 

Dabei wird gerne darauf verwiesen, dass solche Ausgrenzungen angeblicher „Bündniskonsens“ seien, die in der Regel von einzelnen oder kleinen willkürlich zusammen gesetzten Gruppen vorgegeben werden. Es ist jedoch höchst undemokratisch, dass sogenannte „Bündniskonsense“ über demokratischen Grundrechten stehen sollen. Oder wird künftig auch die Unantastbarkeit der Würde des Menschen unter einen „Konsensvorbehalt“ gestellt? Oder gelten demokratische Grundrechte künftig nur noch für Kräfte, die den Regierenden genehm sind? Für die Grundrechte als Partei, (und noch mehr als Kommunisten bzw. Marxisten-Leninisten) offen auftreten zu können, sich zu versammeln, seine Fahnen und Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen, kämpfen die Menschen in vielen Ländern der Welt bis heute. Auch in Deutschland wurde das mit der bürgerlichem Revolution erkämpft. Und das soll jetzt ein „Bündniskonsens“ antikommunistischer Kleinbürger wieder rückgängig machen? Niemals!

 

Ihre Zensur stößt auf wachsende Probleme, Fragen und Widerstand. Überall nehmen die Kräfte zu, die für eine überparteiliche Zusammenarbeit einstehen, die Zusammenarbeit mit der MLPD wünschen und schätzen und über die undemokratischen Methoden der Liquidatoren empört sind.

 

So einigt sich ein Friedensforum auf die Kritik an der Ausschlusspolitik: “Es gibt Mitglieder der Grünen, die immer noch den NATO-Überfall 1999 auf Bosnien als richtig anpreisen. Wenn man kramt, kann man immer was finden. Wenn wir uns in den Regeln einig werden, dann geht eine Zusammenarbeit.“ Auch Vertreter anderer Organisationen und Parteien äußerten sich kritisch und stimmten ausdrücklich gegen die Spaltung.

 

„Umso wichtiger ist, verschiedene Inszenierungen eines Schmierentheaters als das zu erkennen, was sie sind: der organisierte Versuch bürgerlicher Parteien, die selbständige politische Bewegung zu zerstören. Solche Kräfte sind nicht Teil der Bewegung, sondern letztlich Agenturen der Rechtsentwicklung in Deutschland. Sie haben in der Bewegung nichts verloren.

Aktiver Widerstand statt Kapitulation

Es ist dringend geboten, die Kräfte zu bündeln gegen die bedrohliche Rechtsentwicklung der Regierung und auch den Gedanken einer revolutionären Alternative zum Kapitalismus zu verstärken. Die MLPD wird sich dazu in ihrer Kleinarbeit in den Wohngebieten, in den Betrieben und Gewerkschaften, an den Universitäten, in den örtlichen Bewegungen und Organisationen dafür stark machen und dabei auch dazu beitragen, dass das Internationalistische Bündnis wie auch die MLPD und ihr Jugendverband REBELL weiter gestärkt werden.“

 

Ein nächster Höhepunkt des gemeinsamen Kampfs gegen die Rechtsentwicklung ist die große Berliner Demonstration #unteilbar am 13. Oktober 2018 in Berlin. Die MLPD wird das ihre dazu beitragen, dass sie eine machtvolle einige Manifestation des aktiven Widerstands gegen die Rechtsentwicklung wird!

 

Für den aktiven Widerstand gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien - statt Spaltung und Kapitulation!

 

Die MLPD wird sich nicht davon abhalten lassen, mit vielen Bündnispartnern und demokratischen Bündnissen den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien zu stärken und weiterzuentwickeln, auch mit ehrlichen Mitgliedern der Grünen und der SPD. Dazu gehört aber auch, nicht zuzulassen, wenn die selbständige Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zerstört und auf antikommunistische Grundlage gestellt werden soll.