"Erdoğan-not-welcome"-Demo ist verboten

An diesem Tag wird Köln die zweite Station des türkischen Diktators sein. Geplant ist unter anderem die Einweihung der Zentralmoschee des türkischen Islam-Verbandes Ditib. Die Kundgebung gegen den Erdoğan-Besuch an der Deutzer Werft bleibt allerdings erlaubt.

Gegenüber den Anmeldern hat die Polizei das Verbot mit einer besonderen Sicherheitslage und einer nötigen "Gefahrenabwehr" begründet. Weiter noch: Mit dem Argument, Erdogan sei in Lebensgefahr, wird die Sperrung und Räumung der kompletten Kölner Innenstadt - sprich: eine große Bürgerkriegsübung - gerechtfertigt.

Angebliche Lebensgefahr Erdoğans steht über demokratischen Grundrechten

Wörtlich schreibt es, dass "Leib und Leben des Staatsgastes" zu schützen seien und dass "Leib und Leben des Staatsgastes höher einzuschätzen seien, als das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung." Ein weiteres Beispiel für die enge Kooperation der Bundesregierung mit dem faschistischen Regime in Ankara. Die Merkel/Seehofer/Nahles-Administration geht in ihrer Rechtsentwicklung mittlerweile offensichtlich so weit, für einen faschistischen Diktator, der in seiner Heimat jedes demokratische Grundrecht außer Kraft gesetzt hat, hier das demokratische Grundrecht auf freie Meinung und Freiheit der Versammlung zu opfern. Die Veranstalter werden das Verbot gerichtlich anfechten.

Alle aktuellen Infos gibt es entweder bei den Veranstaltern, oder dem Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM)!