Argentinien

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Generalstreik - Kampfansage an die ultrareaktionäre Macri-Regierung

Mit einem 36-stündigen Generalstreik am 25. September sagen die argentinische Arbeiterklasse und die Volksmassen der Macri-Regierung den Kampf an.

Von jb
Generalstreik - Kampfansage an die ultrareaktionäre Macri-Regierung
Die Massen waren am 24. September auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires (foto: PCR)

Argentinien hat sich spätestens seit der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis 2014 zu einem neuimperialistischen Land entwickelt. Konnte das Land 2007 noch alle seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, hat der Rückzug des internationalen Finanzkapitals angesichts der Vorzeichen einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise aus Argentinien eine dramatische Währungskrise ausgelöst.

Knallharte Bedingungen seitens des IWF

Seit Anfang des Jahres hat der argentinische Peso 50 Prozent gegenüber dem US-Dollar an Wert verloren. Das ist auch Ergebnis des von den USA seit einigen Monaten eingeleiteten Handelskriegs. Die ultrareaktionäre Macri-Regierung sucht ihr Heil in neuen Anleihen beim IWF, der wiederum knallharte Bedingungen an die gewünschten 50 Milliarden Dollar knüpft. In ihrer Rechtsentwicklung hat die Regierung 35 Jahre nach der Militärdiktatur mit einem Dekret den Einsatz von Militärs im Inneren bewilligt und übt eine massive Unterdrückung gegenüber den Protesten der Massen aus.

Massendemonstration am 12. September in Buenos Aires (foto: PCR)
Massendemonstration am 12. September in Buenos Aires (foto: PCR)

In Kürze

  • Eine breite Massenbewegung ist im Streik aktiv und zeigt den fortschrittlichen Stimmungsumschwung in Argentinien
  • Die PRML und die PCR - mit der die MLPD enge Beziehungen pflegen - sind aktiv im Streik
  • Lehren aus dem Argentinazo sind notwendig, wenn der Streik erfolgreich sein soll

Gestern ist der argentinische Notenbankchef Luis Caputo nach nur drei Monaten im Amt zurückgetreten, angeblich aus "persönlichen Gründen". Vor seiner Zeit als Notenbankchef war Caputo Finanzminister. Er gilt als enger Vertrauter des reaktionären Präsidenten Mauricio Macri. Nach dem Bekanntwerden des Caputo-Rücktritts ging es mit der Landeswährung Peso weiter bergab. Schon jetzt ist jeder dritte Haushalt in Argentinien von staatlichen Unterstützungsleistungen angewiesen. Vor allem Lebensmittel und der Personenverkehr sind teuer. Lillian Gómez, die als Haushaltshilfe arbeitet, berichtet der FAZ, dass sie im Monat rund 5.000 Pesos verdient. Das sind beim derzeitigen Kurs knapp 115 Euro.

Massenproteste und Generalstreiks

Diese Entwicklung forderte bereits mehrere große Massenproteste und Generalstreiks der Arbeiterklasse und der breiten Massen heraus. Mit ihrem 24- zum Teil 36-stündigen Generalstreik am 25. September, der in einigen Bereichen bereits am Montag Mittag eröffnet wurde, machen die Menschen in ihrem aktiven Widerstand deutlich, dass sie diese Regierung los werden wollen.

 

Es ist eine breite Bewegung von Beschäftigten der Agrarindustrie, der Werft Rio Santiago, von Schauspielerinnen und Schauspielern, Grafikerinnen und Grafikern, Beschäftigten des öffentlichen Sektors und der Schulen, Argentiniens Gewerkschaften und von allen linken Organisationen, die dazu aufgerufen hat. In einer Massendemonstration am Dienstag versammelten sich Zehntausende auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires als deutliches Zeichen des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs in Argentinien.

 

Die Revolutionäre Kommunistische Partei Argentiniens  (PCR), mit der die MLPD enge Beziehungen unterhält, berichtet: "Ein Redner der klassenkämpferischen Gewerkschaft CCC sprach zu den Menschen: 'Heute fragte mich ein Journalist, warum wir uns auf diesem Platz befinden, und ich sagte ihm, dass wir mit denen, die sich auf diesem Platz befinden, die Diktatur bekämpft und besiegt haben. Als Menems' Neoliberalismus unser Land verkaufte, gab es nur wenige von uns, die gegen Privatisierungen kämpften, und hier sind sie jetzt. 2001 haben viele von denen, die hier sind, eine schwere Zeit zu durchleben gehabt.'

 

Heute ist es Macris Politik, die unser Land in Elend, Hunger, Mangel an Arbeit stürzt, die keine Grenzen hat, die die Arbeiter leiden lässt, die die nationale Produktion zerstört. Wie können wir nicht in diesem Akt der Suche nach Einheit sein, denn es ist Zeit für die Einheit, diese Politik zu besiegen", sagte der Referent des CCC." ¹

 

Die Revolutionäre Marxistisch-Leninistische Partei Argentinies (PRML), ebenfalls mit der MLPD befreundet, schreibt: "Der Generalstreik ist eine neue Demonstration der Ablehnung von Macris Anpassungsplan und der Vereinbarung mit dem IWF durch die Arbeiter ... Der Rücktritt von Caputo bei der Zentralbank ist ein neues Zeichen dafür, dass es ihm nicht gelungen ist, die Finanzen zu kontrollieren ...Die wahre Opposition ist die, die sich im hartnäckigen Kampf der Werftarbeiter von Rio Santiago und in der Besetzung von Telam, in den verschiedenen Sektoren der Arbeiter zeigt, die für die Verteidigung ihrer Arbeit und ihrer Löhne kämpfen, in der Rebellion der Studentenbewegung im ganzen Land, in der territorialen Bewegung, die sich auf der Straße mit der Zunahme des Elends auseinandersetzt ..."²

Lehren aus dem Argentinazo notwendig

Sicher können sich viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch daran erinnern, wie sich um die Jahrtausendwende ausgehend vom Argentinazo 2001 - dem nationalen Volksaufstand in Argentinien - die revolutionäre Gärung in Lateinamerika ausbreitete. Es müssen aber auch die Lehren daraus gezogen werden, dass die revolutionäre Glut mit der Hoffnung auf linksreformistische Regierungen ausgetreten wurde. Vor allem der revolutionäre Parteiaufbau muss forciert werden. Verschiedenen bürgerlichen Kommentatoren auch in der deutschen FAZ merkt man noch den Schrecken des letzten Argentinazo an. Stefan Engels Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" befasst sich in mehreren Abschnitten mit dem Argentinazo wie der länderübergreifenden revolutionären Gärung in Lateinamerika.

 

In ihren Ergebnissen und Schlussfolgerungen kommt die 3. Weltkonferenz der revolutionären Weltorganisation ICOR in Punkt 13 zum Schluss: „Die imperialistische Politik trifft jedoch zugleich weltweit auf eine wachsende Unzufriedenheit. Viele Delegationen berichteten von bereits stattfindenden erbitterten Kämpfen des internationalen Industrieproletariats und teils aufstandsähnlichen Massenkämpfen und Protesten gegen die imperialistische Kriegsgefahr.

 

Die 3. Weltkonferenz stellt sich auf unerwartete Ereignisse, Erschütterungen und einen deutlichen Aufschwung von Klassen- und Massenkämpfen sowie des Kampfs um nationale Befreiung, Demokratie und Freiheit ein. Nur mit einer erheblichen Stärkung des subjektiven Faktors, der Bewusstseinsbildung, der Erhöhung des Klassenbewusstseins werden diese Kämpfe die Perspektive des Sozialismus gewinnen. Die Frage einer wachsenden Zahl von Menschen nach einer gesellschaftlichen Alternative muss beantwortet werden!“