Ruf nach Rücktritt Seehofers und Neuwahlen wird Massenforderung

Selbst Seehofer muss zugeben, dass dies auf "Druck der Bevölkerung" hin geschah. Es ist ein Erfolg der wachsenden Proteste und auch der Kleinarbeit der MLPD, dass Maaßen seinen "Schlapphut" erst einmal an den Nagel hängen muss.

Zwar konnte die Regierung damit ein weiteres offenes Aufbrechen des tiefen Zerwürfnisses in der Regierung abwenden, die Vertrauenskrise unter den Massen vertieft sich jedoch weiter.

49 Prozent wollen Neuwahlen

Mittlerweile sprechen sich 49 Prozent laut einer Umfrage für Neuwahlen aus. Eine Gruppe von 6.000 Kulturschaffenden fordert den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer. Die von der MLPD bereits vor Wochen aufgestellten Forderungen nach Rücktritt von Seehofer, der gesamten Regierung und nach Neuwahlen entwickelt sich immer mehr zu einer Massenforderung. Die herrschenden Monopole allerdings wollen keine Neuwahlen.

Es zeigt auch, wie wichtig der Strippenzieher Hans-Georg Maaßen vor allem für Seehofer, ist. Jetzt erhält er ein extra geschaffenes Amt als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben im Bundesinnenministerium. Zuständig sein soll er dabei unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Maaßen vor Gericht und nicht ins Innenministerium

Fakt ist: Maaßen hat schon unter Bundeskanzler Kohl im Innenministerium daran mitgewirkt, das im Grundgesetz verankerte Asylrecht per Bundestagsbeschluss entscheidend auszuhöhlen. Seine bisherige Behörde ist durchsetzt mit faschistoiden und faschistischen Kräften, Teile des "Verfassungsschutzes" waren in die Aktivitäten der faschistischen Mörderbande NSU verstrickt. Der Mann gehört vor Gericht, aber nicht in führende Verantwortung für Flüchtlinge.