Berlin
Bündnis gegen geplantes Landespolizeigesetz ist aktiv
Wie in anderen Bundesländern auch, so hat sich auch in Berlin ein überparteiliches Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze gebildet. Es waren 40 Personen aus verschiedenen Spektren und Organisationen anwesend. Das Bündnis gab zur Gründung eine Presseerklärung heraus.
Die vom Bundesinnenministerium ausgehenden neuen Polizeigesetze sollen in allen Bundesländern eingeführt, bzw. überarbeitet und erweitert werden. Auch in Brandenburg und Berlin. Die neuen Polizeigesetze, bzw. deren Verschärfung, stellen einen bisher nicht gekannten Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten dar. Die Polizei soll weitgehende Befugnisse bekommen und könnte ohne jeglichen richterlichen Beschluss und konkreten Anlass, Menschen in Vorbeugehaft nehmen. Dagegen gingen bundesweit in den letzten Wochen bereits mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Auch in Berlin hat der Innenminister eine Überarbeitung des bestehenden Polizeigesetzes angekündigt.
Wir sind ein Bündnis von antifaschistischen, demokratischen Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen und Parteien. Die Gründungserklärung des Bündnisses und die Grundsätze für die Zusammenarbeit wurden von folgenden Initiativen, Vereinen, Organisationen und Parteien als Erstunterzeichner unterstützt. Aktion Freiheit statt Angst, Internationalistisches Bündnis Gruppe Berlin/Brandenburg, Republikanischer Anwaltsverein – Berlin, Rote Hilfe Cottbus, Rote Hilfe Königswusterhausen, Rote Hilfe Berlin, Piratenpartei-Berlin, MLPD Berlin, Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses, Berliner Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze, Umweltgewerkschaft, Afghanisches Kultur- und Kommunikationszentrum, Initiative ökologischer Wiederaufbau in Kobanê/Rojava.
Wir sind sicher, dass sich auch in Berlin noch viele weitere Kräfte an dem Bündnis und dem Protest gegen die neuen Polizeigesetze beteiligen werden. Als nächste größere Aktivität werden wir uns zusammen mit Bündnissen aus anderen Bundesländern an der Großdemonstration „Unteilbar“ am 13. Oktober in Berlin beteiligen.
Sprecherin und Sprecher des Bündnisses sind Therese Harmony und Dieter Ilius.
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