Tausende zeigen Flagge gegen Erdoğan und Rechtsentwicklung

Das Ganze begann mit einer Polizeiprovokation, als sich die Demonstranten nicht vor der am frühen Morgen aufgestellten Bühne versammeln durften, weil sie zu nah an der Deutzer Brücke sei. Es dauerte dann einige Zeit, bis eine provisorische Bühne hergerichtet werden konnte. Von der MLPD wurde in dieser Zeit ein offenes Mikrofon durchgeführt. Darüber konnte die Versammlungsleitung wichtige organisatorische Hinweise durchgeben.

Fahnen und Transparente selbstverständlich dabei

Verschiedenste an der Demonstration beteiligte Kräfte brachten ihre Kritik am "roten Teppich" für Erdoğan zum Ausdruck und die Entschlossenheit zum gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus in der Türkei und gegen die reaktionäre Politik der Bundesregierung. Dazwischen gab es kulturelle Beiträge, unter anderem vom kurdischen Sänger Cetin Oraner und der Gruppe Umuda Haykiris.

Den Anfang machten Grüne, DKP, Linkspartei und andere mit Parteifahnen und Transparenten einschließlich Organisationslogos. Da schlossen sich die MLPD und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer natürlich an. Das von einigen Organisatoren ausgesprochene Fahnenverbot hatte sich somit in der Praxis erledigt - was von den Demo-Teilnehmerinnen und -teilnehmern auch für selbstverständlich erachtet wurde.

Parteivorsitzende der MLPD spricht auf der Kundgebung

Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, bekam für ihre engagierte Rede bei der Kundgebung viel Beifall. Sie prangerte das faschistische Erdoğan-Regime ebenso an wie die Rechtsentwicklung der deutschen Bundesregierung:

"Das Erdoğan-Regime geht brutal vor gegen den kurdischen Befreiungskampf, gegen Arbeiterinnen und Arbeiter in der Türkei, gegen die Jugend, gegen revolutionäre Kräfte. Tausende sitzen in Gefängnissen, werden misshandelt. Aber es gibt auch eine starke Gegenbewegung. Zu ihr gehören die Samstagsmütter und die Frauen am 8. März, die Arbeiterdemonstrationen am 1. Mai in türkischen Metropolen, der kurdische Freiheitskampf und die streikenden Bauarbeiter auf dem Flughafen in Istanbul. Wir sind heute Teil dieser Bewegung und grüßen alle auf der Straße und in den Gefängnissen!"

Gabi Fechtner griff die deutsche Regierung aus CDU, CSU und SPD an, die auch in Deutschland türkische und kurdische Revolutionäre ins Gefängnis geworfen und vor Gericht gezerrt hat. Sie forderte vehement die Beendigung der reaktionären Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem AKP-Regime und hob hervor, dass die Schmiedung einer starken internationalen antifaschistischen Einheitsfront gegen den Imperialismus das Gebot der Stunde ist. Der Kapitalismus vermag kein einziges Menschheitsproblem zu lösen. "Wir werden eine menschenwürdige, von Ausbeutung und Unterdrückung befreite, sozialistische Welt erkämpfen!"

Signal des Siegs des Zusammenhalts gegen Spaltungsversuche

Die reaktionäre deutsche Regierung verbietet immer rigoroser Fahnen und Symbole der kurdischen Bewegung. Gabi Fechtner konnte sich der Meinung eines der Organisatoren nicht anschließen, dass alle aus Solidarität mit der kurdischen Bewegung auf ihre Fahnen und Symbole verzichten sollen. Das ist falsch verstandene Solidarität:

"Warum sollte man solche Repressionen als Selbstzensur in der eigenen Bewegung durchsetzen? Das heißt auch, das Koalitionsrecht auszuhöhlen, für das viele Menschen auf der Welt hart kämpfen - das Recht, sich zu versammeln; das Recht, sich als Partei zu organisieren, das Recht, für seine Überzeugung und seine Partei Flagge zu zeigen. Gerade weil die Angriffe der Herrschenden zunehmen, dürfen wir uns dem Antikommunismus nicht beugen. Der Weg der Anpassung ist kein Ausweg, sondern eine Sackgasse!"

Umso bedeutender ist es, dass von dieser Demo in Köln heute ein Signal des Sieges ausging: des Siegs der Einmütigkeit und des Zusammenhalts gegen Spaltungsversuche - die Diskussion über Meinungsverschiedenheiten und strittige Fragen gehört selbstverständlich dazu.

Auch in Hamburg ließen es sich Internationalistisches Bündnis und MLPD nicht nehmen, Flagge zu zeigen. Obwohl die Veranstalter nicht davon abzubringen waren, der MLPD die Verantwortung für einen Paradewagen zu entziehen, trat diese gemeinsam mit Internationalistischem Bündnis, ATIF, Courage und anderen in einem kämpferischen internationalistischen Block auf der heutigen Demo von 30.000 Menschen gegen Rassismus und für Solidarität auf.

Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern stieß das auf Zustimmung. Zum Kopfschütteln gab Anlass, dass ein üppig mit Emblemen der Linkspartei beklebter Wagen für die Veranstalter kein Problem darstellte. Morgen berichtet Rote Fahne News ausführlicher auch aus Hamburg.

Großes Interesse an MLPD und Internationalistischem Bündnis

Großes Interesse gab es am Infostand der MLPD in Köln. Das Rote Fahne Magazin - 39 Exemplare wurden verkauft -, das Programm der MLPD und die Broschüre über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder stießen auf reges Interesse. In zahlreichen Gesprächen stellte sich heraus, dass Menschen aus unterschiedlichen Gründen gemeinsam gegen die rechte Politik der Bundesregierung protestierten.

So waren auch Aktivisten aus dem Hambacher Forst dabei. Eine Aktivistin erläuterte, dass ihr Motiv für den Widerstand im Hambacher Forst nicht nur die Umweltzerstörung, sondern gerade die insgesamt reaktionäre Politik der Regierung in Auftrag der Konzerne ist. Noch während der Kundgebung trugen sich 50 Menschen als Unterstützerinnen und Unterstützer des Internationalistischen Bündnisses ein, am Ende waren es 85.