Vorsicht: Bürgerliche Agenturen

Die gesellschaftliche Polarisierung hat in den letzten Wochen noch einmal zugenommen. Auf der einen Seite stiegen die Umfragewerte der faschistoiden AfD teilweise sogar an. Doch bedeutsamer sind die anschwellenden Kämpfe und das wachsende Bewusstsein gegen die Rechtsentwicklung: Woche für Woche gehen Zehntausende auf die Straße gegen neue Poli­zeigesetze, gegen die Rodung und die Polizeieinsätze im Hambacher Wald, für „ausgehetzt“, für die Seenotrettung, gegen die AfD und faschistische Umtriebe, für bessere Pflege und bezahlbaren Wohnraum. In den nächsten Wochen sind weitere Demonstrationen angekündigt, dabei auch die große bundesweite Demonstration am 13. Oktober.

Verstärkt tauchen jetzt Vertreter von SPD – selbst Teil der Rechtsregierung von Merkel/Seehofer/Scholz – und Grünen, oft in Form von Führern ihrer Jugendorganisationen, in den Aktionsbündnissen auf. Ihr Ziel: Die Massenproteste in kapitalismuskonforme, parlamentarische Wege zu leiten und damit in ihrem selbständigen Charakter zu zerstören. Dabei sind die MLPD und andere revolutionäre und konsequente Kräfte mit ihrer Aktivität unter den Massen und ihrer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus im Weg.

Ein weiterer Ausdruck des Absturzes der SPD: wer immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung hat, versucht dann zumindest noch die Protestbewegung gegen die eigene Politik kaputtzumachen.

Wer diese Attacken gegen die MLPD mitmacht, ob er sich nun Anarchist, Antideutscher oder sonst was nennt, betreibt dieses Geschäft mit. Eins ist klar: Werden Revolutionäre und Marxisten-Leninisten aus dieser Bewegung „hinausgesäubert“, dann ist sie tot!

Mitte September fanden zeitgleich in Bayern, Bremen und Hannover Spaltungen in den Bündnissen gegen die Polizeigesetze statt. Auch im Hambacher Wald oder bei kurdischen Demonstrationen wird von einzelnen Führern auf einmal aggressiv gegen Fahnen der MLPD vorgegangen. Methoden und Parolen ähneln sich – vieles spricht für ein abgestimmtes liquidatorisches Vorgehen, das mit extrem undemokratischen Mitteln durchgesetzt wird.

Bundesweit wird von diesen Kräften teils wortgleich eine diffuse Stimmungsmache betrieben. Da werden exklusive Sonder- und Geheimtreffen abgehalten, Erpressungen gestartet, manipulierte Mehrheiten organisiert, widerlegte Behauptungen immer wieder aufs neue gebracht, konkrete und sachliche Diskussion und Argumenten unterdrückt, E-Mail-Verteiler zur Verbreitung von Fake News missbraucht. Das läuft darauf hinaus, Grundrechte wie das Koalitionsrecht als im Grundgesetz verbrieftes Recht mit Füßen zu treten.

War nicht der Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten ein Grundanliegen der Bewegung? Wer jetzt versucht, dies in der Bewegung selbst zu betreiben, ist ein Agent der Rechtsentwicklung zu ihrer Zerstörung.

Ein Mitglied des Attac-Koordinierungsrat in Nordrhein Westfalen plauderte aus, dass der gescheiterte antikommunistische Spaltungsversuch des NRW-Bündnisses im Juli im Attac-Deutschlandrat beraten wurde. Man wolle ab jetzt „den Gesetzgebungsprozess zum Polizeigesetz kritisch … begleiten“¹, statt – wie bisher der Konsens im Bündnis – das Gesetz zu Fall bringen.

Je nach Bundesland stehen auch die SPD oder die Grünen für die Durchsetzung neuer Polizeigesetze. SPD/Grüne haben in ihrer Regierungszeit in NRW auch den Hambacher Wald zur Rodung freigegeben. Ihre Zensur stößt auf wachsende Probleme, Fragen und Widerstand. Überall nehmen die Kräfte zu, die für eine überparteiliche Zusammenarbeit einstehen, die Zusammenarbeit mit der MLPD wünschen und schätzen und über die undemokratischen Methoden der Liquidatoren empört sind.

Umso wichtiger ist, verschiedene Inszenierungen eines Schmierentheaters als das zu erkennen, was sie sind: der organisierte Versuch bürgerlicher Parteien, die selbständige politische Bewegung zu zerstören. Solche Kräfte sind nicht Teil der Bewegung, sondern letztlich Agenturen der Rechtsentwicklung in Deutschland. Sie haben in der Bewegung nichts verloren.