Rüstungsexport

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Waffensysteme für Saudi-Arabien

Die UN und Hilfsorganisationen befürchten, dass durch die angekündigte Offensive von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Eroberung der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah eine Katastrophe auf die Menschen im Jemen zukommt. In dieser Situation wird bekannt, dass die deutsche Regierung Artilleire-Ortungssysteme, Gefechtsköpfe und anderes mehr an Saudi-Arabien und die Emirate genehmigt hat. Im Koalitionsvertrag steht im Kapitel "Rüstungsexpoerte", dass es keine Waffenlieferungen an Länder gibt, die am Jemenkrieg beteiligt sind.