Internationalistisches Bündnis setzt Pflöcke im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

Das sind die Umweltgewerkschaft, die Initiative Ökologischer Wiederaufbau Kobane/Rojava, die Hamburger Kultur- und Geschichtswerkstatt und die drei lokalen überparteilichen Wahlbündnisse ZUG Albstadt, Eisenacher Aufbruch und FÜR Esslingen.

Inzwischen arbeiten 31 Trägerorganisationen bzw. -bewegungen im Bündnis mit. 24.000 Unterstützerinnen und Unterstützer wurden gewonnen. Mindestens 35 örtliche Bündnisse gibt es, die vielfältig aktiv sind. Das Internationalistische Bündnis arbeitet aktiv und prägend in anderen Bündnissen wie gegen die neuen Polizeigesetze in NRW und Niedersachsen mit großen Demonstration mit.

Bereits am Vortag wurde das Treffen auf vielfachen Wunsch eingeleitet durch einen begeisternden Kulturabend in der Hamburger Thälmann-Gedenkstätte, der die Verbrüderung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ihren Offensivgeist und Zusammenhalt stärkte. Die türkisch-kurdische Musikgruppe Grup Cemre eröffnete den Abend, später sangen alle noch gemeinsam mit der Hamburger Band Pepperoni.

Selbstbewusste Bilanz

Das Treffen des Bündnisrats war davon geprägt, sich auf die weitere Offensive des Internationalistischen Bündnisses zu vereinheitlichen und eine selbstbewusste Bilanz des bisherigen erfolgreichen Aufbaus im Gegenwind der Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien zu ziehen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass dieser Erfolg nicht unterschätzt werden darf. Wie der fortschrittliche Stimmungsumschwung sich gegen die Rechtsentwicklung formiert - mit wachsender Empörung unter den Massen, immer mehr Protesten und Demonstrationen sowie einer zunehmenden Defensive der angeschlagenen Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung -, das wäre ohne die Arbeit des Internationalistischen Bündnisse nicht denkbar.

Angriffe sind Reaktion auf wachsende Stärke des Bündnisses

Dass die antikommunistischen und liquidatorischen Angriffe auf das Bündnis bzw. auch Trägerorganisationen zunehmen, ist eine Reaktion auf seine wachsende Stärke. Bewusstsein unter den Massen dafür zu schaffen, sich an der ganzen Bandbreite der Rechtsentwicklung und dauerhaft zusammenzuschließen, die Herausforderungen in der Initiierung, Organisierung, Prägung und Führung der Proteste anzunehmen und darin die Kräfte des Internationalistischen Bündnisses zur stärken – das war ein wichtiges Fazit des Bündnisrat-Treffens.

Themen der Einleitungsdiskussion waren die fortschreitende Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien, die Bürgerkriegsübung gegen die Umweltschützer im Hambacher Wald, die faschistischen Aufmärsche unter anderem in Chemnitz und ihre Duldung durch die Regierung sowie die systematische Kooperation von „Verfassungsschutz“-Chef Hans-Georg Maaßen mit der AfD.

Bedeutender internationalistischer Schulterschluss

Ufuk Ali, Vertreter der ATIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in  Deutschland), hob hervor: „Für uns ist es von größter Bedeutung angesichts der Rechtsentwicklung, dass wir im Bündnis den internationalistischen Schulterschluss organisieren, in der Arbeiter-, der Frauen-, der antifaschistischen Bewegung und überall. Wir brauchen eine antifaschistische, antiimperialistische Einheitsfront.“

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, lenkte den Blick darauf, die Entwicklungen zu Ende und in die Zukunft zu denken: „Die Rechtsentwicklung der Regierung, die wir gegenwärtig erleben, ist besorgniserregend. Es ist sehr bedeutend, dass sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung weiter belebt, unter anderem mit Großdemonstrationen in Hamburg, Essen, Köln, München, im Hambacher Wald usw.

Aber trotzdem ist ein Hauptproblem, dass die Menschen diese Entwicklung noch unterschätzen. Viele denken 'Faschismus oder ein Weltkrieg – das wird nicht wieder kommen'. Es geht nicht darum, Panik zu erzeugen, aber Klarheit zu schaffen und die Situation und unsere Aufgaben darin ernstzunehmen.

Lernen, Massen zu bewegen und zu führen

Der Verfassungsschutz soll jetzt auf 6.000 Leute mehr als verdoppelt werden. Die Bundesregierung spricht in einem aggressiven Ton für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr, verwendet Begriffe wie 'Vergeltung'. ... Wir haben eine ökonomische Situation, in der sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten stark verschärfen. Die Kämpfe und Auseinandersetzungen, die wir in verschiedenen Bündnissen wie gegen die Polizeigesetze um ihre politische Selbstständigkeit und die gleichberechtigte Mitarbeit von Revolutionären und Marxisten-Leninisten haben, sind Vorgefechte.

Was ist, wenn es zu einem imperialistischen Krieg kommt, gibt es dann eine starke, selbstständige Friedensbewegung und ist das Internationalistische Bündnis in der Lage, dafür Massen zu bewegen und zu führen? Oder steht sie unter der Führung von Kräften wie Attac, die eng mit der Regierung zusammenarbeiten und schon 2004 in die Massenbewegungen geschickt wurden, um sie in kapitalismuskonforme Bahnen und auf die Mühlen der bürgerlichen Parteien zu lenken? Wir müssen die derzeitige Auseinandersetzung als Schule dafür verstehen!“

Lernen vom Bergarbeiterstreik 1997

Günther Belka, Vertreter von Kumpel für AUF und Aktivist des bedeutenden großen Bergarbeiterstreiks 1997, berichtete, wie die Bergarbeiter damals die Autobahnen und Wasserwege sperrten, nach Bonn marschierten. Jeder, der heute einen selbständigen Massenstreik gegen Arbeitsplatzvernichtung und Werksschließungen, gegen Leiharbeit und Niedriglöhne führen will, darf die Veranstaltung am 6. Oktober zum Bergarbeiterstreik in Gelsenkirchen nicht verpassen. Das Internationalistische Bündnis wird sich aktiv beteiligen.

Im Bezug auf die Politik der rassistischen israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern diskutierte der Bündnisrat unter anderem, dass gegen die politische Kündigung des Kontos des Bündnisses durch die Sparkasse Witten - begründet mit der Solidarität für den palästinensischen Befreiungskampf - weiter in die Offensive gegangen werden muss.

Offen für die Zusammenarbeit

Das Internationalistische Bündnis ist offen für die Zusammenarbeit mit allen ernsthaft an einem Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung der Regierung Interessierten. Das gilt selbstverständlich auch für Kräfte aus der Sammlungsbewegung "Aufstehen". Während von "Aufstehen" bezüglich praktischer Aktivitäten weitgehende Funkstille herrscht, organisiert das Internationalistische Bündnis kämpferische Aktivitäten gegen die Regierungspolitik, leisten seine Aktivisten unermüdliche Kleinarbeit und gewinnen immer neue Unterstützer, die selbst lernen, Politik zu machen.

In den nächsten Monaten liegt ein Schwerpunkt darauf, die Plattformen im Bündnis weiter aufzubauen. Die Agrarplattform hat neue Verbindungen zu Milchbauern geknüpft und führt gemeinsame Treffen durch. Von der Jugendplattform wird eine Studierenden-Plattform ins Leben gerufen.

Die Koordinierungsgruppe des Bündnisrats hat eine Powerpoint-Präsentation zur Vorstellung des Bündnisses erstellt, die auf DVD erhältlich ist und für 5 Euro bei ihr bestellt werden kann. Auch die FAQ's - Antworten auf die meist gestellten Fragen zum Internationalistischen Bündnis - auf der Homepage des Bündnisses sind eine gute Argumentationshilfe für die Gewinnung weiterer Mitstreiter.

Internationalistische Liste/MLPD tritt zur Landtagswahl in Thüringen an

Der Bündnisrat bekräftigt seinen Beschluss, dass sich Kräfte des Internationalistischen Bündnisses an den Landtagswahlen in Thüringen am 27. Oktober 2019 als Internationalistische Liste/MLPD beteiligen. Jede Trägerorganisation entscheidet dabei selbst, ob, auf welche Art und in welcher Form sie daran teilnimmt. Es wurden differenzierte Beschlüsse dazu gefasst, wie sich gerade überparteiliche Trägerorganisationen dabei einbringen können, ohne sich für den Wahlaufruf positionieren zu müssen.

An der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung, die bis zum 31. Dezenber 2018 abgeschlossen werden soll, sollen sich alle Bündniskräfte, die dazu bereit sind, nach Kräften beteiligen. Der Bündnisrat beschloss, einen Bündniskongress in Thüringen Ende Oktober/Anfang November durchzuführen.

Eingeladen sind neben allen Kräften des Bündnisses und Interessierten aus Thüringen auch die örtlichen Bündnisse aus allen Regionen Deutschlands und die Trägerorganisationen. Gemeinsam sollen dort der weitere Aufbau des Internationalistischen Bündnisses beraten und die Aktivitäten zu den Landtagswahlen 2019 geplant werden. Termin und Ort werden in Kürze veröffentlicht.