Widerstand gegen Rechtsentwicklung wächst - Spaltungsversuch fehlgeschlagen

Ein gemeinsames Anliegen vieler Wagen und Gruppen war die Solidarität mit den Geflüchteten. Die Forderung "Seebrücke statt Seehofer" war unübersehbar. "Macht Hamburg zu einem sicheren Hafen" und "Sofortiger Abschiebestopp" waren Losungen, die sehr viele Demonstrantinnen und Demonstranten einigte.

Gemeinsam die Verursacher ins Visier genommen

Viele Flüchtlingsgruppen demonstrierten mit: Eritreer, Afghanen, Roma kamen mit einem eigenen Wagen. Auch die Lampedusa-Flüchtlinge machten auf ihre Situation nach fünf Jahren ohne Bleiberecht in Hamburg aufmerksam. Gemeinsam wurden die Verursacher ins Visier genommen, die Regierungen, die EU und der Kapitalismus, der täglich Fluchtursachen durch Krieg, Umweltzerstörung und die Ausbeutung anderer Länder schafft.

Spaltung des Widerstands angeprangert

Das Internationalistische Bündnis bildete einen bunten kämpferischen Block mit Livemusik, einem offenen Mikrofon und Reden der beteiligten Gruppen. Darunter waren ATIF, Partizan, kurdische Jugendorganisationen, Rebell, Courage, Umweltgewerkschaft, MLPD und weitere. Besonders viele Jugendliche liefen in diesem Block mit. Sie beschäftigten sich auf handgemalten Schildern mit konkreten Fragen der Rechtsentwicklung der Regierung.

Trotz des kurzfristigen Entzugs unseres angemieteten und bezahlten Trucks für die Demo durch die Organisatoren konnte das Bündnis erfolgreich auf der Demo auftreten. Die MLPD und Freunde verteilten ein Flugblatt, das den gemeinsamen Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in den Mittelpunkt stellte und den Spaltungsversuch durch die Organisatoren der Demo angriff. In dem Flugblatt heißt es: "Für die Grundrechte als Partei - und noch mehr als Kommunisten bzw. Marxisten-Leninisten - offen auftreten zu können, sich zu versammeln, seine Fahnen und Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen, kämpfen die Menschen in vielen Ländern der Welt bis heute. Auch in Deutschland wurde das mit der bürgerlichem Revolution erkämpft. Und das soll jetzt ein „Bündniskonsens“ antikommunistischer Kleinbürger wieder rückgängig machen? Niemals!

Ihre Zensur stößt auf wachsende Probleme, Fragen und Widerstand. Überall nehmen die Kräfte zu, die für eine überparteiliche Zusammenarbeit einstehen, die Zusammenarbeit mit der MLPD wünschen und schätzen und über die undemokratischen Methoden der Liquidatoren empört sind ... Umso wichtiger ist, verschiedene Inszenierungen eines Schmierentheaters als das zu erkennen, was sie sind: der organisierte Versuch bürgerlicher Parteien, die selbständige politische Bewegung zu zerstören. Solche Kräfte sind nicht Teil der Bewegung, sondern letztlich Agenturen der Rechtsentwicklung in Deutschland. Sie haben in der Bewegung nichts verloren.

Aktiver Widerstand statt Kapitulation! Es ist dringend geboten, die Kräfte zu bündeln gegen die bedrohliche Rechtsentwicklung der Regierung und auch den Gedanken einer revolutionären Alternative zum Kapitalismus zu verstärken. Die MLPD wird sich dazu in ihrer Kleinarbeit in den Wohngebieten, in den Betrieben und Gewerkschaften, an den Universitäten, in den örtlichen Bewegungen und Organisationen dafür stark machen und dabei auch dazu beitragen, dass das Internationalistische Bündnis wie auch die MLPD und ihr Jugendverband REBELL weiter gestärkt werden.“

Viele empört über undemokratisches Vorgehen

Der Wunsch nach Zusammenschluss und gemeinsamem Kampf ist sehr stark unter den Demonstrantinnen und Demonstranten. 2000 Flugblätter wurden verteilt, viele empörten sich über das undemokratische Vorgehen, sowie die an den Haaren herbeigezogenen "Argumente", die MLPD sei "aggressiv antisemitisch". Das behauptet nur jemand, der keine Kritik an der aggressiv imperialistischen Politik der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk duldet und diese Politik mitträgt. Eine Organisatorin, die zu keinem Gespräch bereit war, benutzte dieses "Argument" - bekannt von antideutschen Spaltern in anderen Bündnissen.

Ein Korrespondent berichtet: "Interessant waren noch zwei Vorgänge. Die Linkspartei hatte auch Fahnen dabei. Ich bin bin mit unserer MLPD-Fahne zu ihnen hin und habe sie gefragt, ob sie deswegen auch Ärger mit den Organisatoren bekommen haben. Hatten sie nicht - und lehnten das Vorgehen gegen uns auch ab. Es waren Fahnen von Jusos, Grünen, DKP und Linkspartei dabei.

Kurz vorher kam einer im Namen der Organisatoren auf mich zu und forderte von mir, die Fahne wegzunehmen und verwies auf die Aufforderung dazu, die wir ja per E-Mail bekommen hätten. Ich fragte ihn nach seinem Namen - den wollte er mir aber nicht sagen. Er war wutentbrannt darüber, dass ich nicht bereit war, die Fahne einzurollen ... Er war nicht bereit, weiter zu diskutieren und ging wütend weg. Ohne Probleme sind wir dann mit den Fahnen im Demonstrationszug gelaufen. Nicht ein einziger Demonstrant hatte was dagegen - im Gegenteil. In Verbindung mit der Musikgruppe Pepperoni hat es ihnen gut gefallen, in unserem Block mitzumarschieren. Von den Organisatoren tauchte keiner mehr auf."

Die Linkspartei hatte nicht nur Fahnen dabei, sondern steuerte ihren schön geschmückten und mit Parteisymbolen beklebten Truck in der Demo durch Hamburg. Völlig richtig. Die Organisatoren der Demo müssen sich allerdings fragen lassen, mit welchen "Argumenten" sie Parteien derart ungleich behandeln. Das "Argument" "Keine Parteisymbole" kann es ja wohl nicht sein. Dann bleibt als "Argument" nur antikommunistische Ausgrenzung der MLPD und der Position des echten Sozialismus.

Kampfgeist gegen Rechtsentwicklung im Mittelpunkt

Alle Redebeiträge, Parolen und Ansprachen setzten sich mit der Rechtsentwicklung der Regierung auseinander. Da war der Arbeiter von Airbus, der die verschärfte Ausbeutungsoffensive im Betrieb und das fehlende Streikrecht angriff. Da waren Frauen vom Frauenverband Courage, die die Auswirkungen der Regierungspolitik auf das Leben der Frauen eindrücklich schilderten.

Kollegen forderten den Rücktritt der Regierung Merkel/Scholz und nicht nur Seehofers Rücktritt. Eine Perspektive gegen den krisengeschüttelten Imperialismus brachten die MLPD und die revolutionären Kräfte des Bündnisses in die Demo. Damit setzen sich viele interessiert auseinander, viele Exemplare des Rote Fahne Magazins und des Rebell Magazins wechselten den Besitzer. Neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für das Internationalistische Bündnis wurden gewonnen.

Ein weiteres Zeichen des Siegs über Spaltung und Kapitulation

Wie von Köln (siehe Rote Fahne News-Artikel von gestern) ging auch von Hamburg das Signal aus, dass die Menschen gegen die reaktionäre Politik der Regierung kämpfen und sich daran durch "antideutsche" und andere Spalter nicht hindern lassen wollen. Das zeigt erneut, wie goldrichtig es ist, diese Helfershelfer der Rechtsentwicklung der Regierung offensiv anzugreifen und den Zusammenschluss von Internationalistischem Bündnis, MLPD und den den Massen weiter zu festigen.

Am 3. Oktober in München und am 13. Oktober in Berlin sind die nächsten großen Demonstrationen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Breite kämpferische Bündnisse müssen und werden mit antikommunistischer Ausgrenzung fertig werden, weil eine revolutionäre Perspektive selbstverständlicher Bestandteil des aktiven Widerstands ist.