Gelsenkirchen
BP-Skandal: Fakten erhärten Umweltverbrechen
Anlässlich des Umweltskandals bei BP in Gelsenkirchen¹ schreibt das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen:
Wie wird man Abfall billig los, ohne den Profit zu schmälern? BP Gelsenkirchen hat über Jahre Methoden perfide verfeinert, um krebserzeugende Raffinerierückstände skrupellos zu entsorgen. In einem Kohlekraftwerk in Gelsenkirchen werden giftige Raffinerierückstände verbrannt.
Jüngste Recherchen des WDR-Hörfunks und des ARD/WDR-Magazins Monitor erhärten, dass es nicht – wie BP behauptet – um ungefährlichen Abfall geht.
Pellets einfach umdeklariert
Die „Ölpellets“ sind stark mit Ölrückständen und Schwermetallen belastet. Und nicht nach der deutschen Chemikalienverordnung registriert, was strafbar ist. BP würde es rund 20 Millionen jährlich kosten, die Abfälle in einer Sondermüll-Verbrennungsanlage zu entsorgen. Um das umzugehen, hatte der Konzern für diesen Deal 2009 eine spezielle "Task Force" eingerichtet. Die Bezirksregierung gab grünes Licht dazu, die Pellets als „Petrolkoks“ umzudeklarieren.
Über die Machenschaften von BP und der Bezirksregierung sind volle Öffentlichkeit und Aufklärung nötig, müssen Konsequenzen gezogen werden
Martina Reichmann (AUF Gelsenkirchen)
Das Thema beschäftigte am 27. September auch den Hauptausschuss der Stadt. „Ich bin unbedingt der Meinung, dass dieses Thema – wie von Bündnis 90/Grüne beantragt – in den Rat gehört“, so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen. „Der Oberbürgermeister warf die Frage auf, ob der Rat überhaupt das richtige Gremium sei, statt des Umweltausschusses zur Vorberatung. Für mich ist klar: Der Rat muss bei einem solchem Umweltskandal in unserer Stadt tätig werden. Über die Machenschaften von BP und der Bezirksregierung sind volle Öffentlichkeit und Aufklärung nötig, müssen Konsequenzen gezogen werden.“
Keine Samthandschuhe, auch nicht mit dem Argument Arbeits- und Ausbildungsplätze. AUFstehen gegen Umweltverbrecher: Ob Verbrennung giftiger Pellets, Abfackeln bei BP, verseuchte Industriebrachen, Feinstaubbelastung, Dieselskandal, die drohende Flutung der Zechen und Vergiftung des Grund- und Trinkwassers durch die RAG! Es ist höchste Zeit, diesen Konzernen entschieden entgegenzutreten!
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