Auch in Österreich Massendemonstrationen gegen die Regierung

Sie protestierten gegen Rassismus, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und gegen den Abbau demokratischer Rechte. Ihr Zorn richtete sich insbesondere gegen den österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Auf Transparenten stand: «Kickl, du TRUMP!» und «Kickl muss weg».

Diskriminierung von Migranten

Dessen  Ressortsprecher Christoph Pölzl hatte in einer E-Mail kürzlich die Polizei dazu aufgefodert, Zeitungen wie „Der Standard“, „Kurier“ und „Falter“ „wegen deren sehr einseitiger und negativer Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei“ nur noch minimal zu informieren. Für die Art, wie mit den bürgerlichen Massenmedien gezielt Meinungsmache betrieben wird, ist auch Kickls Anweisung aufschlussreich, dass die Polizei die Medien zukünftig stärker mit Informationen zur Ausländerkriminalität versorgen solle: „Künftig darf ich darum ersuchen, die Staatsbürgerschaft eines mutmaßlichen Täters in euren Aussendungen zu benennen ... Außerdem gegebenenfalls bei einem Fremden dessen Aufenthaltsstatus bzw. ob es sich um einen Asylwerber handelt ... ich ersuche auch, diese Sprachregelung in Interviews umzusetzen.“

Zahl der Protestdemonstrationen und -veranstaltungen wächst

Die österreichische FPÖ ist eine faschistoide Partei, eine Wegbereiterin des Faschismus, vergleichbar mit der AfD in Deutschland. Sie macht eine ultrareaktionäre, menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge. So forderte ihr Innenminister Kickl kürzlich, dass die Schutzwürdigkeit von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen noch auf den Rettungsschiffen zu prüfen sei. Asylanträge sollten nur noch außerhalb der EU gestellt werden können. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer prahlt damit, dass er sich immer wieder mit Kickl trifft.

Ähnlich wie in Deutschland wächst in Österreich die Zahl der Protestveranstaltungen und die politische Bandbreite der dort erhobenen Forderungen. Am 30. Juni hatten 100.000 in Wien gegen ein neues Arbeitszeitgesetz demonstriert, das die Anordnung eines 12-Stunden-Tags durch die Kapitalisten erlaubt. Bis zum 8. Oktober läuft in Österreich  das „FrauenVolksbegehren“, das sich umfassend mit der Regierung anlegt: Frauen fordern den Rücktritt der Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich, den Ausbau der staatlich finanzierten, rechtlich abgesicherten Frauen- und Mädchenberatungsstellen, volle Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln.

"Es geht um unsere Zukunft!"

Am Donnerstag fragte ein Moderator der Wiener Demonstration die Menge: "Um was geht es?" – "Um unsere Zukunft", schallte es zurück. Später hört man: "Wen müssen wir dafür stürzen?" – Die Vorschläge der Versammelten reichen vom Innenminister bis zur gesamten Regierungsriege.

Auch in Österreich formiert sich eine Massenbewegung gegen die verschiedensten Seiten der Rechtsentwicklung der Regierung. Und auch hier sind es selbstorganisierte Proteste. Am Donnerstag waren zahlreiche kleinere Gruppierungen dabei wie etwa "Omas gegen rechts", aber auch Organisationen wie die Armutskonferenz, von SOS Mitmensch, die "Linkswende" und die Grünen. Die Kosten - etwa für Bühne und Technik - werden aus privaten Spenden getragen. Die Kundgebung vom Donnerstag soll eine wöchentliche Fortsetzung finden und an die  «Donnerstagsdemos» Anfang der 2000er-Jahre anknüpfen. Vor 18 Jahren wurde jede Woche in Wien gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel protestiert.

Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei notwendig

Die große Initiative der Massen in Österreich gegen die Rechtsentwicklung der Regierung verlangt nach einer zielklaren Führung und nach der Perspektive eines gesellschaftsverändernden Kampfs, des Kampfs um den echten Sozialismus. Der marxistisch-leninistische Parteiaufbau muss in Österreich vorangebracht werden. Revolutionär eingestellte Menschen in Österreich können als "Freunde der ICOR", der revolutionären Weltorganisation, den Weg der internationalen Zusammenarbeit mit revolutionären Parteien und Organisationen gehen.