Brasilien
"Der nicht!"
Am 7. und 28. Oktober finden die Präsidentschaftswahlen in Brasilien statt. Im Vorfeld protestierten am 29. September landesweit mehr als 1,25 Mio Menschen. Vor allem Frauen mobilisierten über das Internet gegen den reaktionär-faschistoiden Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro (PSL - „Sozial Liberale Partei“).
Die Frauenbewegung ist sehr aktiv, das Frauenbewusstsein ist massenhaft herausgefordert angesicht der Angriffe wie Verschärfung von Strafen für Schwangerschaftsabbruch, Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Benachteiligung im Arbeitsleben oder bei der Rente.
Eine Facebook-Protest-Gruppe mit dem Namen »mulheres unidos contra bolsonaro« (»Frauen vereint gegen Bolsonaro«) hatte bis kurz vor den Protesten mehr als zwei Millionen Mitglieder. Kurz vor dem landesweiten Protesttag wurde die Gruppe wegen massiver Hackerangriffe abgeschaltet. Eine verantwortliche Administratorin wurde bei einem Überfall durch drei Männer mit dem Tod gedroht. Es gibt Morddrohungen gegen Aktivisten der Bewegung #EleNao („Er nicht!“).
Die Gewerkschaften mobilisierten auch. In 24 Bundesstaaten und etwa 100 Städten wurde in überwiegender großer Mehrheit gegen Bolsonaro und die »faschistische Gefahr« demonstriert. Auch im Ausland gab es tausendfachen Protest: in New York, Berlin, Lissabon, Barcelona, London, Montevideo oder Mexico-City. Alleine in Sao Paulo und Rio demonstrierten je etwa 200.000 gegen Bolsonaro.
Neben den Protesten gegen Bolsonaro gab es auch in einigen Städten kleine Kundgebungen für ihn. Was auch ein Ausdruck der gesellschaftlichen Polarisierung und der offenen politischen Krise ist. Bolsonaro, Kandidat der Militärs, der erzreaktionären Kirchen, der Großgrundbesitzer und der nationalen Oligarchie, lobt die Militärdiktatur, hetzt gegen Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen, ist Rassist und gegen Homosexuelle, will Militär gegen Streiks und venezolanische Flüchtlinge einsetzen, will den „neoliberalen“ Ausverkauf des Landes und die Zerschlagung der Sozialsysteme.
Nachdem der Ex-Präsident Lula im Gefängnis sitzt und nicht kandidieren darf, ist sein Ersatz-Kandidat Haddad von der reformistischen PT („Arbeiterpartei“) auf seinen „Spuren“ unterwegs. Die bürgerlichen Meinungsforscher sehen ein Kopf-an-Kopf Rennen bis hin zur 2. Runde der Wahlen.
Der Protest der Massen schreit nach einer revolutionären Führung und nach der Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Eine revolutionäre Partei muss in diesen Kämpfen aufgebaut werden.