Bundesregierung - treue Dienerin der Autokonzerne

Zum wiederholten Mal hoffte die Regierung darauf, die Krise der Autokonzerne damit zu überwinden. Es waren vor allem kämpferische Automobilarbeiterinnen und-arbeiter, Umweltaktivisten und die MLPD - auch gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis -, die die ganzen Jahre über dafür gesorgt haben, dass das Thema nicht in der Versenkung verschwindet, sondern im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte bleibt.

Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wollte die Große Koalition den Eindruck erwecken, dass sie nun wirksam gegen die dramatische Luftvergiftung in deutschen Großstädten vorgehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte medienwirksam darauf, dass betroffene Autofahrer nicht durch die Kosten einer Diesel-Umrüstung belastet werden dürften.

Nachdem sich der nebulöse Rauch der grandiosen Ankündigungen nun verzogen hat, wird der ganze Scherbenhaufen für die Diesel-Fahrer, die gesundheitsgeschädigten Anwohner, die Masse der Steuerzahler und die Umwelt sichtbar. Die einzigen Nutznießer auch der jetzt gefassten Beschlüsse sind wieder einmal die Autokonzerne. 

Ihr oberstes Ziel ist es, die den Geschäften der Autoindustrie abträglichen Fahrverbote und teure Nachrüstungen zu vermeiden sowie die Führungsrolle der hiesigen Monopole beim Diesel-Motor zu erhalten.

Nur wenige Diesel-Fahrer erhalten "Ansprüche"

Hilfe für alle betroffenen Diesel-Besitzer? Fehlanzeige! Anspruch auf Umtauschprämien und Diesel-Nachrüstung haben diese nur in 14 deutschen Städten, wo der Jahresmittelwert der gesundheitsschädlichen Stickoxide über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Um weiteren Protesten vorzubeugen, will die Bundesregierung diesen Anspruch auf angrenzende Gemeinden und Pendler ausweiten. Damit würden lediglich rund 1,4 Millionen von insgesamt 15,2 Millionen Diesel-Pkw unter die Regelung fallen.

Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Millionen Menschen? Pustekuchen! Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte von Anfang an klar, dass er an einer Nachrüstung der „alten“ Diesel mit dem SCR-Katalysator, der die Stickoxid-Emissionen um bis zu 90 Prozent senken würde, kein Interesse hat. Priorität habe der Umtausch von Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 in Euro 6, der mit Prämien der Fahrzeughersteller von 3.000 bis 5.000 und teilweise 10.000 Euro gepuscht werden soll.

Sonderkonjunkturprogramm für Automonopole

Welche Prämie wer bekommt, hängt wiederum weitgehend von den jeweiligen Konzernen und ihren Händlern ab. Der Umtausch gegen neue oder neuere Diesel-Pkw ist vom Standpunkt der Umweltfolgen noch katastrophaler. Neuere Diesel stoßen teilweise noch mehr Stickoxide aus als ältere. Für ihre Produktion werden weitere gigantische Rohstoffmengen verschleudert. Es ist eine perverse Logik, ein paar Jahre lang genutzte Autos bereits als "alt" zu bezeichnen, deren Stickoxid-Ausstoß man mit SCR-Katalysatoren problemlos minimieren könnte.

Das ist nichts anderes als ein Sonderkonjunkturprogramm für die Automonopole. Wobei noch nicht ausgemacht ist, ob diese Rechnung aufgeht. Schließlich können sich viele Leute nicht einfach mal nach relativ kurzer Zeit ein neues Auto kaufen. Auch sind größere Rabatte, die dann mit dem „Umweltrabatt“ verrechnet werden, schon länger gängige Praxis beim Autokauf.

Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat „der ganz überwiegende Teil (der Euro-6-Diesel-PKW - Anm. d. Red.) ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen an Bord, (die) im Durchschnitt die Grenzwerte auf der Straße für Stickoxid um 550 Prozent überschreiten“². Hinzu kommt, dass eine Masse der älteren Autos nach Osteuropa und Afrika weiterverkauft wird, womit die unmittelbare Vergiftung der Luft und der Menschen nur ausgelagert wird.

Nachrüstungsaufwand "unbezahlbar"?

Kostenübernahme durch die Verursacher? Weit gefehlt! Harmlos heißt es im neuen Dieselkonzept der Regierung: „Der Bund erwartet vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten (für die Hardware-Nachrüstung - Anm. d. Red.) übernimmt.“¹ Doch BMW und Opel winkten bereits ab; VW will es nur, wenn alle mitmachen; und Daimler kann es sich allenfalls „vorstellen“. So schiebt es einer auf den anderen - damit die Angelegenheit möglichst im Sande verläuft.

Wenn die Automonopole den dafür geschätzten Aufwand von 4,2 Milliarden Euro als „unbezahlbar“³ bezeichnen, dann bestimmt nicht, weil sie das Geld dafür nicht hätten. Es entspricht gerade mal gut 10 Prozent ihrer Profite im letzten Jahr. Deren Schmälerung wollen sie aber auf keinen Fall in Kauf nehmen. Auch wollen sie das Geschäft der Nachrüstung nicht kleineren Betrieben überlassen.

Trotz ihrem provokativen Dieselbetrug zur Steigerung ihrer Maximalprofite weigern sich die Autokonzerne kategorisch, für die Folgen aufzukommen. Das ist nicht hinnehmbar. Alle Diesel-Fahrzeuge müssen mit SCR-Katalysatoren nachgerüstet und ihre Besitzer dafür entschädigt werden!

Staatsmonopolistischer Kapitalismus in Aktion

Herangezogen werden soll dagegen die Masse der Steuerzahler bei der Nachrüstung von 28.000 Müll- und Straßenreinigungswagen sowie von Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Sie sollen zu 80 Prozent vom Staat bezahlt werden. Lapidare 20 Prozent von den Autokonzernen. Diese könne man nicht zur Finanzierung zwingen, weil es dazu an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Das wirft ein weiteres Mal die Frage auf, warum die Regierung sie dann nicht schafft.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte eine "harte" Politik gegen die Autokonzerne an - unter anderem mit Verweis auf die von der EU geplanten Senkung der Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß von Pkw. Nach der Intervention der Konzerne ist das alles wieder in der Schwebe. Gescheitert ist damit auch die SPD, die sich als „Anwalt der kleinen Leute“ profilieren wollte.

Das nennt man staatsmonopolistischen Kapitalismus. Im Programm der MLPD heißt es dazu: „Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen“.⁴

AfD fällt vor den Dieselbetrügern auf die Füße

Bezeichnenderweise geht der ultrareaktionären, faschistoiden AfD die Speichelleckerei gegenüber den Autokonzernen nicht weit genug. Mit ihrer Kampagne "Pro Diesel" fallen sie ihnen zu Füßen, setzen sich für noch mehr Schadstoffe, noch mehr Tote durch Stickoxid-Emissionen und gleichzeitig sprudelnde Maximalprofite der Konzerne ein. Wahrlich eine "Alternative" für Deutschland!

Die Rechnung der Regierung, die wachsende Empörung zu besänftigen, geht nicht auf. Immer Menschen sind aufgebracht. Auch verschiedene Umweltverbände attackieren die Regierung.

Für Arbeitsplätze und Umweltschutz

Noch vor den Verhandlungen der Großen Koalition hatten sich sich die Betriebsratschefs von VW, Daimler und BMW in einem gemeinsamen Appell "gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen" ausgesprochen. Die MLPD und ihre Betriebsgruppen dagegen setzen sich für den Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz ein.

Die kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben sich in dieser Hinsicht als Trendsetter erwiesen. Ein bei einer Veranstaltung am 29. Juli 2017 im Arbeiterbildungszentrum Süd in Stuttgart aufgestellter 20-Punkte-Forderungskatalog hat sich als genau richtig erwiesen (mehr dazu).

Impulse für die zentrale Frage der Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung werden auch von der am 6. Oktober in Gelsenkirchen stattfindenden Veranstaltung zum Bergarbeiterstreik von 1997 ausgehen. Der Zusammenhang des Kampfs gegen die Schließung der beiden letzten Zechen und gegen die hochgefährliche Flutung der stillgelegten Zechen ist hochaktuell (siehe Rote Fahne News).