Landtagswahl in Bayern
Keine Stimme den Parteien der Rechtsentwicklung – stärkt den aktiven Widerstand!
"Die Landtagswahlen in Bayern stehen ganz im Zeichen des wachsenden Protests gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien", so schreibt die Landesleitung Bayern der MLPD in ihrem Aufruf zu den Landtagswahlen in Bayern, der bereits breit eingesetzt wird.
Weiter erklärt sie: "50 000 Menschen gingen am 22. Juli in München dagegen auf die Straße, und nahmen kämpferisch die CSU als einen der Hauptvertreter dieser reaktionären Politik ins Visier. Mit einer üblen Hetze gegen Flüchtlinge, vermehrten Abschiebungen, Einrichtung von Ankerzentren und einer eigenen Grenzpolizei, meinte die CSU, sich wieder die absolute Mehrheit in Bayern holen zu können. Doch dieser arrogante Anspruch nach dem Motto: 'Bayern ist gleich CSU', an der Markus Söder selbst vor wenigen Wochen noch festhielt, ist wie eine Seifenblase an der Wirklichkeit zerplatzt. Inzwischen musste er den Begriff des 'Asyltourismus' kleinlaut zurücknehmen. Dagegen steht die MLPD für das Recht auf Flucht, internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf zur Verteidigung und dem Ausbau unserer bürgerlichen Rechte und Freiheiten ...
Der fortschrittliche Stimmungsumschwung ist auch in Bayern die bestimmende Seite in der wachsenden Polarisierung in der Gesellschaft geworden. Dies zeigt sich in den Protesten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, den kämpferischen Tarifrunden, den Demos gegen die Abschiebungen von Flüchtlingen oder auch dem breiten antifaschistischen Kampf. Obwohl die MLPD in den Medien zensiert wird, haben wir wichtige Beiträge zum aktiven Widerstand geleistet, den breiten kämpferischen Zusammenschluss gefördert, als erstes den Rücktritt von Innenminister Seehofer und dann auch der ganzen Bundesregierung gefordert ... "