Mittelamerika
Nicaragua – kleines Land in zwischenimperialistischer Konkurrenz
Seit Wochen gibt es Meldungen über Massenproteste in Nicaragua gegen die Ortega-Regierung, die mit der Erhöhung von Renten und Sozialversicherungsbeiträgen Forderungen des Internationalen Währungsfonds nachkommen wollte.
Obwohl die Regierung zurückrudern musste, gehen die Proteste weiter – die Regierung antwortet mit massiver Repression.
Sandinisten von heute sind nicht mehr die Sandinisten von damals
Vielen fortschrittlichen Menschen ist noch in lebhafter Erinnerung, dass die antiimperialistische Bewegung der Sandinisten an der Spitze der Massen in den 1980-er Jahren das kleine mittelamerikanische Land von der Somoza-Diktatur befreien konnte und sich lange erfolgreich gegen die Intervention der USA verteidigt hatte. Doch mit diesem Befreiungskampf haben die Sandinisten mit der Ortega-Regierung heute nur noch den Namen gemein.
Die USA diffamiert die Proteste als „Terrorismus“ und fordert von der Ortega-Regierung unmissverständlich, die Proteste umgehend zu beenden. Sollte die Regierung dazu nicht in der Lage sein, erwägt sie auch die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens. Die US-Botschafterin Nikki Haley forderte am 5. September im UN-Sicherheitsrat ein „Ende der Tyrannei“.¹ Insbesondere das neuimperialistische China macht sich in in den letzten Jahren in Nicaragua breit. 2013 vergab das Parlament die Konzession für den Bau eines transozeanischen Kanals an ein chinesisches Konsortium. Seitdem laufen die Pläne zu diesem Mammutprojekt, das den von den USA beherrschten Panama-Kanal ersetzen soll, auf vollen Touren. Allerdings stoßen sie auf heftigen Protest von Umweltschützern. Für die russische Kriegsmarine öffnete die nicaraguanische Regierung ihre Häfen. Ausgerechnet Putins Sender „Russia today“ gab Ortega die Möglichkeit seine Unterdrückungspolitik gegen die Proteste zur rechtfertigen.²
Ein militärisches Eingreifen der USA in Nicaragua würde ein Aufeinandertreffen der imperialistischen Mächte bedeuten und einen neuen Brennpunkt der Kriegsgefahr schaffen. Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker - gegen jede imperialistische Einflussnahme!