Hambacher Wald
Rodungsstop - erkämpfter Punktsieg
Mit der brutalen und gewaltsamen Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald wurden Hindernisse für eine Rodung desselben durch das Energiemonopol RWE beseitigt. Aber jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald verfügt.
Dieser Rodungsstop gilt, bis über die Klage des BUND NRW abschließend entschieden sei. Die Hauptbegründung des OVG ist, dass das Material so komplex wäre, dass es nicht abschließend in einem Eilverfahren bearbeitet werden kann und keine „vollendeten, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen“ werden sollen.
Das ist ein wichtiger Punktsieg des wachsenden Massenprotests gegen die Rodungspläne von RWE. Es wird damit auch der Ablehnung unter der Mehrheit der Bevölkerung Rechnung getragen. Gleichzeitig versucht das Gericht damit auch das Image des "Rechtsstaat" wieder aufzupäppeln und den Widerstand zu desorientieren. Um so mehr gilt es nachzusetzen in der weiteren Entfaltung und Höherentwicklung des aktiven Widerstands in allen Städten NRWs und auch am Tatort Hambacher Wald selbst.
Gleichzeitig muss sich dabei mit Illusionen in einen „vernünftigen Kompromiss“ in der Kohlekommission der Bundesregierung auseinander gesetzt werden. Sie ist vorwiegend aus Vertretern oder Lobbyisten der Kohleverstromer zusammengesetzt. Selbst die jüngsten Vorschläge aus dieser Kommission für ein schnelleres Ende der Kohleverstromung nimmt diese für mindestens 20 weitere Jahre in Kauf.
Verbotene Demonstration ist mittlerweile erlaubt
Mit der Begründung „erheblicher Gefahren für die öffentlich Sicherheit“ hatet die Polizei Aachen die Demonstration von erwarteten über 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am morgigen Samstag, 6. Oktober, verboten. Immer wieder haben die Organisatoren Plätze von umliegenden Bauern erhalten, deren Zusagen dafür dann aber wohl immer wieder abgesagt wurden und damit kein „Sicherheitskonzept“ vorgelegt werden konnte. Offensichtlich geht dies auf aktives Unter-Druck setzen der Bauern und Flächeninhaber von Seiten RWE zurück.
Das wäre eine weitere Stufe der Unterdrückung des breiten Massenprotests durch RWE und den Staatsapparat und Bestandteil der Kriminalisierung des aktiven Widerstands und Aushebelung demokratischer Grundrechte geworden.Ohnehin hat die wachsende Teilnehmerzahl bei den Protesten auch ihren den Grund in der breiten Empörung und Ablehnung über die faktische Einführung von Notstandsgesetzen im „Gefahrengebiet Hambacher Forst“
Vor einer drohenden Eskalation mit brutalem Polizeieinsatz sind Landesregierung, Justiz und RWE offenbar im letzten Moment zurückgeschreckt. Denn die Richter des Aachener Verwaltungsgerichts kippten heute Nachmittag das polizeiliche Verbot. Die Aachener Polizei will gegen den Richterspruch nicht weiter vorgehen.
Bergarbeiterstreik von 1997 als Vorbild
Wie ein internationales Monopol und eine Regierung in die Knie gezwungen werden kann und wie ein solcher Kampf vorbereitet und durchgeführt werden muss, dass wird lebendig und anschaulich bei der morgigen Veranstaltung zum großen Bergarbeiterstreik 1997, ab 16 Uhr in Gelsenkirchen Horst. Alle Hambacher Aktivistinnen, Aktivisten, Demonstrantinnen und und Demonstranten sind herzlich dazu eingeladen, nach der Demonstration im Hambacher Wald daran teilzunehmen. (Hier gibt es mehr Infos!)
Es gilt, im überparteilichen und gleichberechtigten Zusammenschluss die Kräfte organisiert zusammenzuführen. Die Stärkung des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, die Forderung nach Rücktritt der (Bundes- und Landes-)Regierung und Neuwahl und die Stärkung des Internationalistischen Bündnisses, seiner Umweltplattform und der Umweltgruppen der MLPD sind Trumpf.