Klartext
Einige Lehren aus 1997 und 2018
Im Jahr 1997 erklärte die Staatsmacht: Die Zechen der RAG werden geschlossen. Arrogant verkündete der damalige Kanzler, Helmut Kohl (CDU), sich dem Druck der Straße nicht zu beugen. Es folgten der mit 130.000 Bergleuten größte selbständige Massenstreik der deutschen Nachkriegsgeschichte, ihr Marsch auf Bonn, die Blockade von Autobahnen, Flughäfen und Kanälen. Keine Polizei wagte es, sich den Bergleuten in den Weg zu stellen. Die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze war zunächst vom Tisch und das Ende der Kohl-Regierung eingeleitet. Nur ein Jahr später war Kohl Geschichte.
Der Kampf der Bergleute durchdringt sich bis heute mit dem Kampf gegen Umweltskandale, wie damals mit dem Dioxin-Skandal auf Zeche Hugo kurz vor dem Streik, oder heute mit der Einlagerung von Millionen Tonnen Giftmüll und PCB-haltigen Giftstoffen unter Tage. Dennoch entfaltet sich auch bei der Verarbeitung solcher Kampferfolge immer wieder die Diskussion um das defätistische Dogma: Die machen doch eh, was sie wollen! Nein, machen sie nicht!
Auch 2018 traten die NRW-Regierung und der Energiekonzern RWE mit dieser Arroganz gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf: Der Hambacher Wald wird gerodet, koste es, was es wolle. Am Ende kostete es gar einen jungen Aktivisten das Leben!
Zehntausende wollten das nicht akzeptieren und demonstrierten gegen die Rodung – auch ein Demoverbot schien sie nicht abzuhalten. 80 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen lehnen die Rodung ab. Die Herrschenden standen vor der Frage: Rückzug oder mit brutaler Polizeigewalt Massenproteste niederschlagen? Das Oberverwaltungsgericht zog zunächst die Reißleine. Und die kleine Bechsteinfledermaus muss als Feigenblatt dieser Niederlage dienen.
Oder glaubt tatsächlich jemand, ein deutsches Gericht hätte ohne die anwachsenden Massenproteste für den 12.000 Jahre alten Wald und gegen die Profitinteressen von RWE so entschieden? Natürlich besteht weiterhin die Diktatur der Monopole, und weder wird der Hambacher Wald durch ein Gerichtsurteil gerettet, noch ist auf ein „Einsehen“ von RWE und Co. mit ihren Monopolpolitikern zu hoffen.
"Die machen doch eh, was sie wollen!" - "Nein, machen sie nicht!" Peter Weispfenning, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD
Deshalb müssen die Kämpfe weiterentwickelt werden. Nur wer kämpft, kann gewinnen, und zwar dann, wenn …
… sich Umwelt- und Arbeiterbewegung zusammenschließen, statt sich zur Freude der Herrschenden aufeinanderhetzen zu lassen. Erst die führende Rolle der Arbeiterklasse kann der Bewegung die nötige Durchschlagskraft geben.
… der Widerstand aktiv, breit und überparteilich ist, statt sich einigen antikommunistischen Liquidatoren zu beugen. Diesen ist der Kampf gegen die Parteifahnen der MLPD allemal wichtiger als die Sache.
… mit aller Entschlossenheit auch im Gegenwind gekämpft wird. Statt sich auf reformistische Stellvertreter, Gerichte oder bürgerliche Parlamente zu verlassen.
… in diesen Reformkämpfen auch weitergehende gesellschaftliche Fragen aufgeworfen werden und der Sozialismus fester Bestandteil der Bewegung ist, statt den Kapitalismus als Ende der Geschichte zu akzeptieren.
… aus dem Kampf immer festere und umfassendere Organisiertheit und Vertrauen wachsen, statt nach dem konkreten Kampf wieder eigene Wege zu gehen.
… die MLPD in diesem Kampf Rückgrat, Aktivposten, Berater ist. Sie hat das Know-how, Massenkämpfe zu führen.
Diese Trümpfe wurden am 6. Oktober lebendig bei der Veranstaltung von Kumpel für AUF über den großen Bergarbeiterstreik 1997.
Wenn die Massenbewegung gegen die Rechtsentwicklung der Herrschenden diese fünf Trümpfe ausspielt, sind noch ganz andere Dinge möglich, als einen Wald zu retten, Betriebsschließungen zu verhindern oder eine Regierung zu stoppen.
