Große Koalition in Bayern krachledern abgewatscht

Die CSU hat rund ein Viertel ihrer Wähler verloren. Bei nur etwas über 35 Prozent hat sie über 12 Prozentpunkte* verloren. Mit ihrer ultrareaktionären Flüchtlingspolitik hat sie sich voll verrechnet - dachte sie doch mit ihrer Rechtsentwicklung Wähler hinzuzugewinnen. Das ist grandios gescheitert. Statt Flüchtlinge als Problem zu sehen, brannten zwei  Drittel der Wähler vor allem soziale Themen - wie eine bessere Bildung für die Jugend oder bezahlbare Mieten - auf den Nägeln. Vor allem die arrogante und intrigante Art des Duos Seehofer und Söder, ihre unflätigen und hetzerischen Sprüche brachten die Menschen gegen sie auf.

Aber trotzdem will Markus Söder (CSU) wieder Ministerpräsident werden. Das möchte er zunächst mit den oft konservativen Freien Wählern (FW) versuchen.

Die SPD hat ihren Stimmanteil halbiert und erreicht keine 10 Prozent mehr. Rechnet man die Nichtwähler hinzu, haben nur 7-8 von 100 Wählern der SPD ihre Stimme gegeben. Es ist das schlechteste Ergebnis der SPD aller Zeiten.

MLPD gegen Rechtsentwicklung

Die MLPD hat in diesem Wahlkampf fortschrittliche Einzelkandidatinnen und -kandidaten unterstützt und die Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der bayerischen Landesregierung und der Bundesregierung gefördert - insbesondere in den Monopolbetrieben in Bayern wie Audi, Siemens, MAN, Linde, Bosch oder BMW. 8000 Exemplare ihres Wahlaufrufs hat die MLPD vor allem dort verteilt. Sie fördert den Aufbau des Internationalistischen Bündnisses. Für die Landesleitung Bayern der MLPD erklärte Emil Bauer soeben gegenüber Rote Fahne News:

"Das Wahlergebnis ist ein wichtiger Erfolg der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen. Die CSU wurde besonders für ihre Vorreiterrolle in der reaktionären Flüchtlingspolitik und bei der Durchsetzung des neuen Polizeiaufgabengesetz abgestraft. Die SPD ist nur noch fünftstärkste Partei in Bayern. Ein weiterer Schritt ihrer Talfahrt als Monopolpartei und Ausdruck der Vertiefung der Vertrauenskrise.

Viele Menschen in Bayern steckten ihre Hoffnungen in die „Grünen“ als einen Gegenpol zur CSU. Viele Menschen in Bayern sind mit der Natur verbunden und mit Geflüchteten solidarisch. Dieses Anliegen sehen viele bei den Grünen gut angesiedelt. Aber ein Blick nach NRW und Baden-Württemberg zeigt: In der Regierung sind die Grünen bereit, den Hambacher Wald zu opfern und andere umweltpolitische Tabubrüche zu begehen. In Baden-Württemberg tragen sie das reaktionäre Polizeigesetz mit, und haben den brutalen Überfall der Polizei auf die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen zu verantworten."

Die AfD zieht mit knapp 11 Prozent erstmals in den Landtag ein - sie hatten sich vor kurzem noch erheblich mehr ausgerechnet. Sie kann nur einen Teil der Verluste von CSU und SPD für sich verbuchen. Gewonnen haben vor allem die Grünen mit 18,5 Prozent (9,5 Prozentpunkte), aber auch die Freien Wähler, die FDP und die Linkspartei. Auch in diesen bayerischen Wahlen manifestiert sich damit der fortschrittliche Stimmungsumschwung stärker als die Rechtsentwicklung.

Massendemonstrationen gegen die Rechtsentwicklung

Um fast 10 Prozentpunkte hat die Wahlbeteiligung zugenommen in diesen politisierten und polarisierten Zeiten. Dafür stand noch mehr die riesige Demonstration #unteilbar gestern in Berlin mit bis zu 250.000 Menschen. (mehr dazu) "Ich möchte mit meiner Teilnahme auch ein Zeichen für die Bayernwahl geben", so ein Teilnehmer gestern in Berlin gegenüber Rote Fahne News, "damit linke Kräfte auch in Bayern stärker werden." Auch in Bayern gingen noch vor wenigen Tagen am 3. Oktober 40.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße. (mehr dazu) Hier kommt es darauf an, sich noch stärker zu organisieren und den Weg des aktiven Massenwiderstands zu beschreiten.

Die Berliner Große Koalition ist angeschlagen. Sie blickt bang auf die anstehenden innerparteilichen Diskussionen und die bevorstehende Hessenwahl. Rote Fahne News wird morgen ausführlicher über die Konsequenzen aus diesem Ergebnis berichten.