Polizeigesetz NRW

Innenminister Reul präsentiert "entschärften" Entwurf

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat gestern einen "entschärften" Entwurf des neuen Polizeigesetzes vorgestellt. Unter anderem soll der "Unterbindungsgewahrsam", statt wie geplant einen Monat jetzt "nur" noch zwei Wochen mit möglicher Verlängerung dauern. Der Kern ändert sich aber nicht. Es ist kein Zufall, dass Reul kurz vor der Großdemonstration #unteilbar, am 13. Oktober mit diesem Entwurf um die Ecke kommt. Und es dürfte auch kein Zufall sein, dass Mitglieder der SPD-Jugend Jusos zu den Spaltern im Bündnis "Nein zum neuen NRW-Polizeigesetz" gehören. Immerhin hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty bereits Zustimmung zu Reuls Entwurf signalisiert. Rote Fahne News wird weiter berichten.