Nordrhein-Westfalen
Innenminister Reul „entschärft“ Polizeigesetz - reaktionärer Kern bleibt
Am 9. Oktober hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) seinem Kabinett und den Landtagsfraktionen einen „entschärften“ Entwurf des neuen Polizeigesetzes vorgelegt.
Es soll noch im Dezember im Landtag verabschiedet werden. Er habe die „Argumente der Sachverständigen ernst genommen“ - so die Begründung des Innenministers. Tatsächlich sind seine "Entschärfungen" - wie schon zuvor die Verschiebung der Beschlussfassung im Landtag - Ausdruck der Defensive der Landesregierung und eine Reaktion auf den wachsenden Massenprotest, der in Nordrhein-Westfalen von einem breiten Aktionsbündnis getragen wird.
Die MLPD ist verlässlicher und tragender Teil des Bündnisses. Sie hat ihren festen Platz darin gegen verschiedene antikommunistische Ausgrenzungsversuche und Intrigen erfolgreich erkämpft. Am vergangenen Samstag gab es in Dortmund eine der bisher größten von örtlichen Kräften getragenen Demonstrationen gegen das Polizeigesetz mit tausendTeilnehmerinnen und Teilnehmern - organisiert von einer überparteilichen Aktionseinheit. Mit dabei 400 Fußballfans sowie fortschrittliche und revolutionäre Jugendorganisationen - darunter der REBELL.
In Kürze
- "Entschärfungen" im neuen Entwurf des Polizeigesetzes für Nordrhein-Westfalen ändern nichts am reaktionären Kern des Gesetzes
- NRW SPD signalisiert Zustimmung
- Auf nach Berlin zur Großdemonstration am 13. Oktober!
Auch in immer mehr anderen Bundesländern - wie in Niedersachsen, Berlin und Brandenburg, Bremen und Sachsen - entfaltet sich der Kampf gegen ähnliche Pläne. In Bayern geht der Protest gegen das bereits verabschiedete Polizeiaufgabengesetz weiter und es gab ein erstes bundesweites Vernetzungstreffen.
Die „Entschärfungen“ unter der Lupe
Reul stellt groß heraus, dass der willkürliche Begriff „drohende Gefahr“ als Grund zur Festsetzung einer Person aus dem Gesetz gestrichen sei. Sie soll durch einen Katalog konkreter "drohender" Straftaten ersetzt werden. Dazu gehören unter anderem Handlungen, die gegen die berüchtigten Paragrafen 129 a und b des Strafgesetzbuches zur Bildung einer "terroristischen Vereinigung" verstoßen.
Wie schnell man darunter fallen kann, zeigt das Beispiel der Bergleute, die 1997 die Bonner Bannmeile gestürmt haben. Nach § 129a hätte man sie als „Terroristen“ verfolgen können. Die darin enthaltene Definition, „eine Behörde … mit Gewalt … zu nötigen“, hätte durchaus auf den erfolgreichen Massenstreik von 130.000 Bergarbeitern gegen die Pläne der damaligen Bundesregierung unter Helmut Kohl zur Vernichtung von 68.000 Arbeitsplätzen angewendet werden können.
Der neue Entwurf ermöglicht der Polizei weiterhin, „potenzielle Gefährder“ auch ohne Terrorgefahr für sieben Tage einzusperren. Das heißt, der willkürlichen Festsetzung von Aktivistinnen, Aktivisten, kämpferischen und revolutionären Kräften der Arbeiter-, Gewerkschafts-, Frauen-, Umwelt-, Jugend- und sozialen Bewegung bleibt Tür und Tor geöffnet.
Der sogenannte „Unterbringungsgewahrsam“ soll von derzeit zwei Tagen auf zwei Wochen ausgeweitet werden, mit einer Option der Verlängerung um weitere zwei Wochen – der alte Entwurf sah vier Wochen Unterbringungsgewahrsam mit entsprechender Verlängerung vor.
Erhalten bleibt auch, dass die Polizei auf richterliche Anordnung hin auf verschlüsselte WhatsApp- oder andere Messenger-Dienste zugreifen kann. Der sogenannte „Staatstrojaner“ müsse allerdings die „Kriterien des BKA erfüllen“ - was die Sache kaum besser macht. Auch der umfassende Ausbau der Videoüberwachung wird nur durch die unwesentliche Bedingung eingeschränkt, dass am Ende ein Polizist sitzen müsse. So werde aus der „Überwachung“ eine „Beobachtung“.
Reaktionärer Kern bleibt
Alle anderen Verschärfungen des Gesetzes bleiben erhalten. Dazu gehören: Schleierfahndung, Hausarrest, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel, Aufrüstung der Polizei mit Elektro-Distanzwaffen (Tasern) usw.
Mit anderen Worten: es gibt sowohl Teilzugeständnisse als auch Kosmetik - am wesentlichen reaktionären Kern des Polizeigesetzes ändert sich nichts. Das gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen auch offen zu: nach dem neuen Entwurf sei „nichts unmöglich, was mit dem alten möglich gewesen wäre“.
Ein Jugendlicher, der mit auf der Demo in Dortmund war: „Es gibt überhaupt keinen Grund, nicht weiter gegen das Polizeigesetz auf die Straße zu gehen – der neue Entwurf ist ein einzige Verarsche!“
NRW-SPD signalisiert Zustimmung
An der Ausarbeitung des neuen Entwurfs waren nicht nur die Regierungsparteien CDU und FDP beteiligt. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte der Koalition seine Mitarbeit angeboten und war in die Überarbeitung des neuen Entwurfs einbezogen. Er hat bereits die Zustimmung der SPD signalisiert, man wolle nur noch einzelne Details prüfen.
Er lobt den Entwurf, weil er jetzt eher dem Polizeigesetz der niedersächsischen SPD/CDU-Regierung gleiche als dem noch weitergehenden Polizeiaufgabengesetz der bayerischen Landesregierung. Doch auch in Niedersachsen stößt das Polizeigesetz zu Recht auf breiten Widerstand, unter anderem auch gewerkschaftlicher Kräfte (siehe Aufruf).
Richtungskampf entfaltet sich
Die enge Einbindung der SPD in den Verabschiedungsprozess des sanft entschärften Gesetzes ist ein wesentlicher Hintergrund dafür, dass sich der Richtungskampf in der Bewegung gegen die Polizeigesetze verschärft.
Während verschiedene Spalter und Liquidatoren versuchen, diese auf eine "kritische Begleitung" der Gesetzgebung einzuengen, will die große Mehrheit der Beteiligten ihre Selbständigkeit gegenüber der Regierung und den bürgerlichen Parteien wahren (mehr dazu in der Erklärung des Zentralkomitees der MLPD "Stärkt den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Achtung: Spalter am Werk").
Beim NRW-Bündnistreffen am Sonntag waren sich die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig, dass der Protest weitergehen muss, und haben dazu Vorschläge beraten, die zur Entscheidung an die Trägerorganisationen gingen.
Großdemonstration in Berlin nächster Höhepunkt
Die #unteilbar-Großdemonstration am nächsten Samstag, 13. Oktober, in Berlin ist der nächste Höhepunkt wachsender Massenproteste. Der konsequente Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung muss dort deutlich zu Tage treten und gestärkt werden.
Während auch die Linkspartei zur Teilnahme an der Demonstration aufruft, lehnen Sahra Wagenknecht und ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ eine Teilnahme ab. Offiziell begründet sie das mit ihrem reaktionären Standpunkt der Ablehnung eines umfassenden Rechts auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage. Dafür erhielt sie umgehend lobende Worte vom ultrareaktionär-faschistoiden AfD-Chef Alexander Gauland.
Ausscheren für mögliche Regierungsbeteiligung?
Die Frage ist, ob nicht mehr hinter dieser Ablehnung steckt. Zur gleichen Zeit kündigt nämlich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einen „Abschied von der Agenda-2010“-Politik Gerhards Schröders an. Wir erinnern uns an ähnliche Sprüche von Martin Schulz beim Antritt seiner Kanzlerkandidatur und was daraus wurde.
Auch Nahles' Ankündigungen sind vor allem der Versuch, dem weiteren Verlust der Massenbasis der SPD entgegenzuwirken. Leicht vorstellbar, dass sie in führenden Kreisen der Linkspartei als Signal in Richtung einer möglichen "rot-rot-grünen" Koalition verstanden werden - für den immer wahrscheinlicheren Fall, dass die Große Koalition zerbricht.
Selbständigkeit bewahren
Um so wichtiger, dass die entfaltenden Massenproteste jedem Versuch, sie zum Spielball der bürgerlichen Parteien und ihres Wahlkampf zu machen, widerstehen und ihre Selbständigkeit bewahren.
Kommt alle am Samstag nach Berlin – informiert Euch auf der Webseite von bundesweiter Montagsdemo-Bewegung und von #unteilbar über Abfahrtszeiten der Busse.