Staatsschutz bespitzelt MLPD-Umfeld und versucht sich (erfolglos) in Einschüchterung

Am 8. Oktober klingelte an Michael Mays Haustür der polizeiliche Staatsschutz – zu zweit, unter anderem Kriminalkommissarin Höppner. Michael May hatte am vergangenen Samstag im Rahmen der Revue zum Bergarbeiterstreik 1997 in Gelsenkirchen als Zeitzeuge berichtet. Er ist seit über acht Jahren durch Fernsehen und Zeitungsartikel weithin bekannt als einer, der der MLPD große Spenden gegeben hatte. Er war zum Beispiel Gast in der ARD zur besten Sendezeit in der Talkshow von Sabine Christiansen.

Da Michael May nicht zuhause war, sprachen die Polizisten seine Frau an: Sie wollten mit Michael May „über seine Arbeit in der MLPD sprechen“. Michael May solle doch zurückrufen.

Auf Nachfrage erhielten Michael Mays Anwälte Auskunft beim Staatsschutz: Angeblich ginge der Staatsschutz dem „Hinweis einer Privatperson“ nach, die im Internet herausgefunden habe, dass Michael May für die MLPD eine größere Geldsumme gespendet hätte und wohl Mitglied der Partei sei. Darüber wollten sie „einfach mal mit ihm sprechen“.

Es ist skandalös, dass Spenden an eine legale Partei, die man sogar von der Steuer abziehen kann, jetzt zum Vorwand zur Bespitzelung, zum Aushorchen und zum Einschüchtern durch den Staatsapparat werden. Acht Jahren nach der ARD-Berichterstattung, aber nur zwei Tage nach der Bergarbeiterveranstaltung - da mag man nicht an Zufall glauben.

Die MLPD verwahrt sich gegen solche „Besuche“ bei ihren Freunden. Was vielleicht als Einschüchterung gedacht war, wirkt als weitere Motivation, den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu verstärken!