Stärkt den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Achtung: Spalter am Werk

Ein weiterer Absturz von CDU, CSU und SPD könnte eine offene Regierungskrise auslösen. „Was in der Berichterstattung dazu oft fehlt: der Hintergrund ist ein sich entwickelnder politischer Volkswiderstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Daran haben sich in diesem Jahr bereits über 1 Million Menschen beteiligt. Weitere 1,5 Mio. Arbeiterinnen und Arbeiter machten Anfang des Jahres in Tarifstreiks den Auftakt dafür.

Ein Höhepunkt der Breite dieser Proteste kann die große #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober in Berlin sein, zu der die MLPD breit in der Kleinarbeit, in den Betrieben, Gewerkschaften, Stadtteilen, unter der Jugend usw. mobilisiert. Sie unterstützt dort den Block der Bundesweiten Montagsdemo und des Internationalistischen Bündnisses und sie wird selbst stark präsent sein“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD.

„In der Protestbewegung ist ein Richtungskampf entbrannt: Wird der Weg des aktiven Widerstands gegen die Rechtsentwicklung der Regierung der bürgerlichen Parteien entfaltet, und behält die Bewegung ihre politische Selbständigkeit – oder soll sie in parlamentarische Illusionen hinabsinken, sich auf 'kritische Begleitung' der Regierungspolitik reduzieren und Anhängsel bürgerlicher Parteien werden?“, so Gabi Fechtner weiter.  So heißt es in der Erklärung unter anderem:

Wohin geht die Bewegung gegen die Rechtsentwicklung?

Als ausgesprochene Stärke und Anziehungskraft der Bewegung gegen die Rechtsentwicklung hat sich in den letzten Monaten erwiesen: Unterschiedliche Menschen, von „Revolution bis Religion“, von Marxisten-Leninisten bis zu Sozialdemokraten, von Arbeitern bis zu Künstlern, von Fußballfans bis zu Feministinnen arbeiten hier überparteilich und gleichberechtigt zusammen.

Mitten drin, als anerkannter Aktivposten und Rückgrat der Bewegung: Die MLPD mit ihrem Jugendverband REBELL. Sie ist Vorreiterin des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung und schon seit 2016 maßgeblich an der Gründung des Internationalistischen Bündnisses beteiligt. Es hat inzwischen 31 Unterstützerorganisationen und 24 000 Unterstützer. Sie gewinnt in ihrer Kleinarbeit aktive Träger für diesen Protest, organisiert die gleichberechtigte Zusammenarbeit und übernimmt Verantwortung in der Organisierung der Proteste.

Die MLPD tritt konsequent dafür ein, dass die Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung sowohl immer breiter wird, als auch selbständig bleibt. Die wachsende Suche nach gesellschaftlichen Alternativen beantwortet die MLPD mit der revolutionären Alternative zum Kapitalismus, dem echten Sozialismus. Das bedeutet Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, breite Demokratie für die Massen und Kampf gegen alle reaktionären Versuche, die alte Ausbeuterordnung wieder herzustellen. Und das bedeutet, aus den Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus zu lernen, aber auch aus den Fehlern, die zum Verrat am Sozialismus in allen ehemals sozialistischen Ländern geführt haben. Stärkt dafür die MLPD und ihren Jugendverband REBELL!

Kein Wunder, dass die Herrschenden diese Entwicklung mit Sorge betrachten. Schon zu Beginn der Bewegung forderten die CSU in Bayern, die FDP und der Bund Deutscher Kriminalbeamter in NRW offen den Ausschluss der MLPD aus den Protesten. Die Bewegung ließ sich dadurch nicht spalten.

Aktuell in Sorge ist Reiner Burger im Sprachrohr der Monopole, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, am 25. September: Der „antiextremistische Konsens“ löse sich in Protestbewegungen, wie zum Hambacher Wald, auf. Das sei aber ein „Kernbestand der freiheitlich-demokratischen Ordnung“ – sprich: der herrschenden kapitalistischen Ordnung. Und diese beinhalte die „Abgrenzungspflicht ... nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums, sondern auch auf der linken“. Eine solche Gleichsetzung von links und rechts, von Faschismus und Sozialismus, ist purer Antikommunismus und gefährliche Verharmlosung des Faschismus.

Im September wurden ganz in diesem Sinne relativ zeitgleich in Bayern, Bremen, Göttingen, Niedersachsen und Sachsen mit dem Ausschluss von MLPD bzw. Internationalistischem Bündnis Bündnisse gegen die Polizeigesetze gespalten. Im Hambacher Wald, zur großen Demonstration in Hamburg „We’ll Come United“ – oder bei kurdischen Demonstrationen gingen zeitgleich Vertreter von SPD, Grünen, Attac, Antideutschen bzw. aus dem Gewerkschaftsapparat gleichlautend mit vorgeschobenen „Argumenten“ gegen das Auftreten, die Fahnen usw. der MLPD vor.

Das ist ein liquidatorischer Angriff gegen die ganze Bewegung

Erklärung der MLPD

Das ist ein liquidatorischer¹ Angriff gegen die ganze Bewegung! Für die MLPD sollen elementarste demokratische Rechte und Freiheiten nicht gelten und ihr Koalitionsrecht verweigert oder eingeschränkt werden. Objektiv wird hier das verlangt, was in Ländern z. B. Osteuropas mit faschistoiden Regierungen Gesetz ist: Victor Orban in Ungarn z. B. ließ marxistisch-leninistische Parteifahnen und Symbole verbieten.

Hintergründe sowie Ross und Reiter

Soweit aus der Erklärung des Zentralkomitee. Sie klärt über die Hintergründe auf, nennt Ross und Reiter, den Gehalt der Auseinandersetzung, aber auch wie diese Machenschaften auf immer mehr Probleme, Fragen und Widerstand stoßen. Es endet mit: „Aktiver Widerstand statt Kapitulation vor der Rechtsentwicklung der Regierung“.

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