MLPD

Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien vertieft sich - revolutionäre Alternative stärken!

„Union und SPD schwach wie noch nie“, überschreibt die ARD ihre Umfrage "Deutschlandtrend" von gestern. Die Regierungsparteien kommen darin auf die schlechtesten je erfragten Werte: CDU/CSU auf 26 Prozent (-3 Prozent), die SPD auf nur noch 15 Prozent (-3 Prozent).

Von ak
Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien vertieft sich - revolutionäre Alternative stärken!
Die MLPD ist die einzige Partei, die sich für die Perspektive des echten Sozialismus einsetzt (rf-foto)

Auch in anderen Umfragen ergibt sich mehr oder weniger das gleich Bild: der Absturz der Parteien der Großen Koalition hält an. In Bayern liegt die CSU zwei Tage vor der Landtagswahl gerade noch bei 32,9 Prozent. Das ist eine Klatsche für die rechten Einpeitscher Seehofer und Söder.

 

Auch der ultrareaktionären, faschistoiden AfD gelingt es momentan nicht, davon zu profitieren. Sie bekäme unverändert 16 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre - was jedoch auch zeigt, wie notwendig eine weitere antifaschistische, antirassistische Aufklärungsarbeit gegenüber ihrer Demagogie ist.

 

Es sind vor allem die bürgerlichen Oppositionsparteien Grüne (+3 Prozent) und FDP (+2 Prozent), die derzeit in den Umfragen zulegen. Solche Umfragen bringen genauso wie Wahlergebnisse die reale Entwicklung des Bewusstseins der Massen nur sehr verzerrt und eingeschränkt zum Ausdruck. So wird meistens nur die prozentuale Zustimmung zu den im Bundestag vertretenen Parteien erfragt.

Die MLPD kennenlernen? Die Demonstration am 13. Oktober in Berlin ist ein guter Zeitpunkt dafür (rf-foto)
Die MLPD kennenlernen? Die Demonstration am 13. Oktober in Berlin ist ein guter Zeitpunkt dafür (rf-foto)

In Kürze

  • In allen Umfragen stürzen die Regierungsparteien ab
  • Der Widerstand auf der Straße formiert sich - kommt zur Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober nach Berlin!
  • Die MLPD als Partei neuen Typs ist die Alternative zu den Monopolparteien und ihrem System

In der Abwendung von den Regierungsparteien widerspiegelt sich die höchst bedeutsame Entwicklung, dass sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung immer deutlicher in einem wachsenden Massenprotest gegen die Rechtsentwicklung von Bundesregierung und bürgerlichen Parteien formiert.

 

„Ich will mit diesen Politikern nichts mehr zu tun haben. Die nehmen uns nur aus, verschwinden nach ihren Amtszeiten in irgendwelchen Aufsichtsräten und kassieren neben ihrer Rente noch mal richtig ab“, oder: „Die haben mich 30 Jahre lang belogen. Jetzt ist Schluss damit“, das sind nur einige der Aussagen, die man zu hören bekommt, wenn man sich dieser Tage mit Leuten auf der Straße unterhält.

Starke Bewegung gegen die Rechtsentwicklung

Ausgangspunkt der zahlreichen Demonstrationen und Proteste, die gegenwärtig stattfinden, waren die gewerkschaftlichen Arbeiterkämpfe, an denen sich Anfang des Jahres über 1,5 Millionen Menschen beteiligten.

 

Mehr als eine weitere Million ging mittlerweile bei Aktionen gegen neue Polizeigesetze, gegen die Rodung und Polizeieinsätze im Hambacher Wald, gegen die Hetze von Seehofer und Co., für Seenotrettung und eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik, gegen die AfD und faschistische Umtriebe, für bessere Pflege, bezahlbaren Wohnraum, Kindertagesstätten und für die Zukunft der Jugend auf die Straße.

Empörung über Monopolpolitik wächst

Die Empörung über den kriminellen Abgasbetrug der Autokonzerne, wachsende Altersarmut, verschärfte Ausbeutung, Lohndrückerei und Spaltung in den Betrieben wächst.

 

Dieser Widerstand drückt sich indirekt ebenfalls in den bürgerlichen Umfragen aus: Trotz wochenlanger Debatten über „Energiesicherheit“ ist für 84 Prozent der Befragten der Klimaschutz das bestimmende Argument gegen den Braunkohletagebau. Ähnlich sieht es in anderen Fragen aus: Nur zehn Prozent sind zufrieden bzw. sehr zufrieden mit der Politik zum Dieselbetrug, gerade 16 Prozent mit der Wohnungsbaupolitik.

Bundesregierung versucht, Rechtsentwicklung zu kaschieren

Mit kleinen Zugeständnissen versuchen die Regierungsparteien, ihre volksfeindliche Rechtsentwicklung zu kaschieren: NRW-Innenminister Herbert Reul „bessert“ das Polizeigesetz mit Teilzugeständnissen und Kosmetik nach, belässt aber dessen reaktionären Kern (siehe Artikel dazu); zehn Euro mehr Kindergeld ab Januar 2019 und ein höherer Kinderfreibetrag werden die prekäre Situation von Familien mit Kindern nicht lindern.

 

Gleichzeitig mehren sich die Warnungen aus Kreisen der Wirtschaft und zuletzt der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Ausbruch einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Diese würde den jetzt noch vorhandenen Spielraum der Regierung für Zugeständnisse empfindlich einschränken und stattdessen verschärfte Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werktätigen auf die Tagesordnung setzen.

Rechtsentwicklung kann und muss gestoppt werden

In dieser Situation stellt sich die Frage, ob man sich mit kleinen Nachbesserungen - mit Brosamen - zufriedengibt, oder den Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung konsequent weiterführt, um diese zu stoppen.

 

Wenn SPD-Parteichefin Andrea Nahles laut über den Bruch der Großen Koalition nachdenkt, ist das eine Steilvorlage. Ein Auseinanderbrechen der Merkel/Scholz/Seehofer-Regierung unter dem Druck der Massenproteste würde den fortschrittlichen Stimmungsumschwung weiter stärken und der Rechtsentwicklung der Regierung eine empfindliche Niederlage bereiten.

Breite Beteiligung am 13. Oktober

Morgen, Samstag, den 13. Oktober, ist bei der #unteilbar-Großdemonstration - die zusammen mit der Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung in Berlin stattfindet - eine gute Gelegenheit, diese Richtung zum Ausdruck zu bringen. Die MLPD begrüßt die große Breite der Aktion, zu der mittlerweile rund 500 Organisationen und 5.000 weitere Unterstützer aufrufen und hat tatkräftig dazu mobilisiert. Informiert Euch auf der Webseite von bundesweiter Montagsdemo-Bewegung und von #unteilbar über Abfahrtszeiten der Busse!

 

Es kommt darauf an, dass sich die Massenproteste zum aktiven Widerstand gegen die Regierung höherentwickeln - dafür wird die MLPD gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis werben.

Alternative? MLPD!

Die Vertrauenskrise der bürgerlichen Parteien wirft noch weitergehende Fragen auf: Ist die Besorgung der Geschäfte der Monopole durch die bürgerlichen Parteien, die Unterordnung der Gesellschaft unter das Streben der Monopole nach Maximalprofit alternativlos? Warum soll sich die Massenbewegung nur darauf beschränken, die „ärgsten Auswüchse“ zu bekämpfen?

 

Die materiellen Voraussetzungen für eine von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft sind heute vollständig herausgebildet. Die Zukunft gehört vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, die die internationalisierte Produktion zum gegenseitigen Nutzen entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und im Einklang mit der Natur einsetzen werden.

 

Für diese Perspektive steht die MLPD als einzige Partei in Deutschland. Als revolutionäre Arbeiterpartei, als Partei der Zukunft der Jugend und als Partei der Befreiung der Frau arbeitet sie gemeinsam mit mittlerweile 51 Mitgliedsorganisationen der revolutionären Weltorganisation ICOR an der Verwirklichung dieses Ziels. Sie unterstützt nach Kräften die wachsenden Proteste, muss dazu aber auch selbst weiter gestärkt werden.