Auch Erhan Aktürk endlich freigelassen

"Am gestrigen 17. Oktober wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin freigelassen!

Haftbedingungen können als "Isolationsfolter" bezeichnet werden

Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als dreieinhalb Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen durchgeführt, die nach den Kriterien von amnesty international (ai) als bedenklich … zu beurteilen sind. Erhan Aktürk wurde in einen völlig geräumten Zellentrakt, mit eigenem Zugang zu einer Fläche, die zum 'Hofgang' genutzt wurde, inhaftiert.

In diesem Trakt – für derartige Unterbringungen von Gefangenen wird die Bezeichnung 'toter Trakt' verwendet – war er für 23 Stunden in der Zelle eingeschlossen und von allen sozialen Kontakten abgesondert. Diese konkrete Art der Gestaltung der U-Haft kann als 'Isolationsfolter' bezeichnet werden ...

Die Verteidiger von Erhan Aktürk, Berthold Fresenius und Alexander Hoffmann, erklären dazu: 'Natürlich freuen wir uns, dass unser Mandant aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Trotzdem bleiben die lange Dauer der bisherigen Haft, die extremen Haftbedingungen und der Anklagevorwurf ein Skandal. Wir fordern die sofortige Freilassung von Müslüm Elma, Deniz Pektas und Seyit Ali Ugur. Das Strafverfahren gegen die Angeklagten muss eingestellt, die Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums muss zurückgenommen werden' ..."

Der Migrationspolitische Sprecher der MLPD, Dirk Willing, schreibt an Erhan Aktürk, die Angehörigen und Freunde der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa): "

Lieber Genosse Erhan Aktürk, liebe Angehörige, Freundinnen und Freunde der ATIK, Verteidiger und Genossen! FREIHEIT! Nach über dreieinhalb Jahren heißen wir Erhan Aktürk zurück aus Gefängnis und Isolationshaft willkommen. Du bist der Siebte von zehn willkürlich angeklagten Revolutionären aus der Türkei, die der deutsche Staat wieder freilassen musste.

Der Münchner Kommunistenprozess - ohne jeden Tatvorwuf - ist eine juristische Farce, ein außenpolitischer Kniefall vor Erdoğan und innenpolitisch eine Blaupause für die Rechtsentwicklung der Regierung und die Repression mit den neuen Polizeigesetzen. Der Versuch, damit eine breite antikommunistische Terrorhysterie zu erzeugen, ist aber vollständig missglückt - durch Deine, durch Eure Standhaftigkeit und die internationale Solidarität.

Mehr als 1.000 Tage und Nächte Standhaftigkeit - das ist ein hervorragender moralischer und politischer Erfolg gegen die antikommunistische Verfolgung. Es ist auch ein Erfolg für alle revolutionären politischen Gefangenen, für die fortschrittlichen Menschen und mehr als 1 Million Menschen, die in den letzten Monaten gegen die Rechtsentwicklung gekämpft haben.

Wir sind stolz auf die Zusammenarbeit mit Dir, auch aus dem Gefängnis heraus auf der Internationalistischen Liste/MLPD zu kandidieren. Wir sind stolz, Teil der großen Solidaritätsbewegung gegen den Münchner § 129a/b-Prozess zu sein. Wir freuen uns auf eine noch engere Zusammenarbeit und wünschen Dir gute Erholung und ungebrochenen Kampfesmut.

Freiheit - jetzt auch für Müslüm Elma, Deniz Pektas und Seyit Ali Ugur!
Einstellung des Münchner Kommunistenprozesses - Haftentschädigung für alle Geschädigten!
Weg mit den §§ 129 a/b - Revolution ist kein Verbrechen"

Mehr zum TKP/ML-Prozess gibt es auf dem Prozessblog der Anwälte