Heidelberg

Kommunen positionieren sich für Seenotrettung

Der Gemeinderat von Heidelberg hat nahezu einstimmig dafür gestimmt, dass Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Notwendigkeit sicherer Fluchtursachen und die Fortführung der Seenotrettung als Bestandteil einer menschenwürdigen Asylpolitik hinweisen soll.

Von bs
Kommunen positionieren sich für Seenotrettung
Demonstration für Flüchtlingsrechte am 13. Oktober in Karlsruhe (Foto: RF)

Ähnliches hatten zuvor schon die Oberbürgermeister aus Freiburg, Bonn, Düsseldorf, Berlin und Köln getan.1 Das ist zu begrüßen und sicher auch eine Reaktion auf die Massenproteste der letzten Wochen und Monate, in denen „Seebrücke statt Seehofer“ eine gemeinsame Losung war im Kampf gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung durch die EU, die Bundesregierung und ultrareaktionär-faschistoide Regierungen wie in Italien.

2.000 auch in Karlsruhe auf der Straße

So demonstrierten am 13. Oktober zeitgleich zur großen #unteilbar-Demo in Berlin über 2.000 Menschen in Karlsruhe gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung, ausdrücklich auch gegen die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Mittendrin MLPD und REBELL aus Karlsruhe.

 

Appelle an die Bundeskanzlerin haben allerdings nur symbolischen Charakter. Angesichts dessen, dass die EU bisher nicht daran denkt, von ihrer Abschottungspolitik mit Aufstockung der Frontex-Truppen, dem Deal mit der faschistischen Erdogan-Regierung, dem Dublin-III-Abkommen usw. abzurücken, muss der Protest bis hin zum aktiven Widerstand weiter verstärkt werden. Die wachsende Offenheit für Flüchtlingssolidarität kann dafür gut genützt werden.

Ellwangen-Appell weiter verbreiten

Gut geeignet für die Organisierung des weiteren Widerstands ist der Ellwangen-Appell gegen die „brutale, politisch motivierte Abschiebung von Alassa Mfouapon“.2

 

Sofortige Rückführung von Alassa Mfouapon nach Deutschland! Schluss mit Abschiebungen! Flüchtende sind keine Menschen zweiter und dritter Klasse! Nein zur Festung Europa! Solidarität statt Seehofers Masterplan!2


Die Diskussion in den Gemeinde- und Stadträten verschiedener Städte kann genutzt werden, den Ellwangen-Appell noch breiter bekannt zu machen.