Kampagne der „Bild“-Zeitung gegen das Internationalistische Bündnis

Nach dem großartigen Mobilisierungs-Erfolg der #unteilbar-Demonstration in Berlin, an der auch wir uns aktiv beteiligten und bei der eine gute Viertelmillion Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf die Straße gingen, hat die BILD-Zeitung eine Kampagne gegen das Internationalistische Bündnis gestartet. Sie verbreitet auch Äußerungen einer Person aus dem Kreis der Organisatoren von #unteilbar, dass wir den Konsens des Bündnisses verlassen hätten.

Die Ziele dieser Kampagne gegen uns sind:

1. Die Spaltung des breiten Protests gegen die Rechtsentwicklung, Rassismus und Ungerechtigkeit um diesen zu schwächen. Die BILD fordert ganz offen schon im Titel "Teilt euch".

2. Jede Kritik an der israelischen Regierung soll als Antisemitismus diskreditiert und damit unmöglich gemacht werden. Die Brutalität der israelischen Besatzung darf nicht verurteilt werden, vielmehr soll sie aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden.

Wir erklären dazu:

Es ist Konsens, dass Antisemitismus zu verurteilen ist. Es ist kein Konsens, dass man über die israelische Politik nicht kritisch diskutieren kann. Kritik am israelischen Staat hat mit Antisemitismus nichts zu tun, nur weil der israelische Staat den Anspruch erhebt, für alle Menschen jüdischen Glaubens zu sprechen - im Widerspruch zu vielen Jüdinnen und Juden. Wir setzen uns mit vielen anderen, auch jüdischen, Organisationen und Einzelpersonen, z.B. Evelyn Hecht-Galinski, Rolf Verleger oder Annette Groth, für eine sachliche Diskussion ein.

Um den Widerstand zu spalten wird vor groben Falschdarstellungen nicht zurück geschreckt. Die BILD-Zeitung zitiert einen Redner auf unserem Lautsprecherwagen wie folgt: "Befreiung von ganz Palästina 48" Dies sei ein Beispiel für Antisemitismus.

Richtigstellung

Tatsächlich hat der Redner gesagt: "Und wir werden gegen die zionistische Regierung, die eines der rassistischsten Gesetze auf dieser Welt erlassen hat (Anm.: Gemeint ist das Nationalitätengesetz, mit dem Israel sich unter anderem zum "Nationalstaat des jüdischen Volkes" erhebt, den Bau rein-jüdischer Siedlungen vorantreibt und Arabisch als zweite Amtssprache streicht.), kämpfen und weiter kämpfen bis zur Befreiung von ganz Palästina 48 und bis zur Erschaffung eines Staates wo alle Menschen gleichberechtigt in Frieden leben werden."

Er äußerte seinen persönlichen Standpunkt – nicht den des Internationalistischen Bündnisses. Auch wenn es zur Frage der Ein- oder Zweistaatlichkeit von Palästina/Israel unterschiedliche Meinungen gibt: Es geht eindeutig um Freiheit für alle Menschen in Israel und Palästina. Das ist das Gegenteil von „Judenhass“.

Die Person, die vorgibt, für #unteilbar zu sprechen, lässt sich hier auf der Grundlage dieser böswilligen Falschdarstellung objektiv zum Instrument der BILD-Zeitung machen. Und das, ohne dass jemand von #unteilbar vorher das Gespräch mit uns gesucht hätte. Es ist richtig, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren, aber nur, wo er wirklich zu finden ist.

Zu unserem Standpunkt in Bezug auf Israel und die Benutzung erfundener Antisemitismus-Vorwürfe, um Protest-Bewegungen zu spalten, haben wir bereits Anfang Oktober eine Erklärung herausgegeben, die hier zu finden ist!