#unteilbar – Wie geht es weiter gegen die Rechtsentwicklung?

Zwei Wege wurden am Samstag in Berlin deutlich: Entweder selbständig, überparteilich und mit Platz für einen revolutionären perspektivegebenden Flügel. Oder die Bewegung wird zum Anhängsel der Regierung und der Monopole, um den Widerstand in parlamentarische Bahnen zu kanalisieren. 

9000 Einzelpersonen und Organisationen hatten in einem breiten Bündnis dazu aufgerufen, oder wie die TAZ schreibt: „Von der Kirche bis zur MLPD“. Dabei der Block der bundesweiten Montagsdemo und des Internationalistischen Bündnisses und mit ihnen MLPD und REBELL. Er war der anziehendste, optimistischstee, kulturvollstee, diskussionsfreudigste, kämpferischste und bunteste Block auf der Demonstration – obwohl er von einigen Organisatoren gezielt ans Ende der Demonstration gesetzt wurde.

Breite Diskussion über die Rolle der MLPD

"Jetzt diskutieren alle über die Akteure und die Zusammensetzung der Bewegung, wie es weitergehen soll", so die Vorsitzende der MLPD in einem Pressestatement von heute. "Und dabei insbesondere über die Rolle von MLPD und Internationalistischem Bündnis: Im Fernsehen bei Anne Will, im Kommentar der Bild-Zeitung, dem Wall Street Journal, in der TAZ und und und ..."

Reaktionäre fordern Spaltung der Bewegung

Die Bildzeitung ruft offen zur Spaltung des #unteilbar-Bündnisses auf und kommentiert: "Teilt euch ... von Extremisten und Islamisten".

"Es ist mehr als durchsichtig", so Gabi Fechtner, "dass jetzt genau die, die die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien forcieren, offen die Spaltung der Bewegung fordern. Man muss sich nur ansehen, wer jetzt über 'Extremismus' herumfabuliert – das sind die, die selbst für eine extrem reaktionäre Politik stehen.

Der Antikommunismus der CSU erlebte bei der Bayern-Wahl ein Debakel. Sie attackierte kurz vor der Wahl die Zusammenarbeit von MLPD und Grünen gegen menschenverachtende Abschiebeflüge. Sie marschierte dabei Hand in Hand mit der AfD. Die Sache wurde zum Rohrkrepierer. Die CSU erlebte einen historischen Absturz auf 37,2 Prozent, und auch die Blütenträume der AfD wuchsen nicht in den Himmel."

Das krachlederne Abschmieren von CSU und SPD bei der Bayernwahl ließ die Nervosität im Lager der Herrschenden zusätzlich wachsen. Bereits am 13. Oktober warnte das Wallstreet Online Magazin: "Zum Kreis der Demonstranten zählen zahlreiche Linksextremisten ... Auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, MLPD, unterstützt die Demonstration." Und AfD-Chef Meuthen versuchte gestern bei Anne Will nochmal mit der sagenhaften „Enthüllung“ aufzutrumpfen, dass es bei einer Aktion gegen Abschiebungen eine Zusammenarbeit zwischen MLPD und Grünen gegeben habe.

Wer die MLPD angreift, macht sich mit CSU, AfD und Bild-Zeitung gemein

Gabi Fechnter führte in ihrem Statement weiter aus:

„Die reaktionäre Hetze zeigt auch, wem es eigentlich nutzt, wenn auch in der Bewegung von verschiedenen Führern von Attac, aus Linkspartei, SPD und Grünen sowie von „Antideutschen“ der Ausschluss der MLPD betrieben wird. Es war völlig richtig, dass sich die „#unteilbar“-Veranstalter dagegen verwahrten, sich von der Roten Hilfe zu distanzieren. Sie machten deutlich, dass man sich nicht in 'gute' und 'böse' Demonstranten aufspalten lässt und 'alle an einem Strang ziehen'.

In Berlin wurden vor der Hauptbühne dagegen von einigen Organisatoren MLPD-Fahnen unterdrückt, die Schnur eines MLPD-Luftballons zerschnitten - während auf der Hauptbühne weitgehend auf eine Kritik an der Rechtsentwicklung der Regierung verzichtet wurde. Wer jetzt die MLPD antikommunistisch attackiert, stellt sich objektiv auf die Seite von ganz rechts: Bild, AfD, CSU.

Völlig richtig, sich nicht spalten zu lassen

Das sieht auch die TAZ so, die mit der oben genannten Zwischenüberschrift "Von der Kirche bis zur MLPD" über die Demonstration berichtet: "Die Demonstration war dementsprechend bunt: Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt und Amnesty International waren vertreten; aber auch Parteien wie die Linke, die Grünen und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands sowie feministische und von Migranten organisierte Gruppen."

Dort wird die Spaltung abgelehnt und auch die #unteilbar-Sprecherin Theresa Hartmann zitiert: "Wir sehen diesen Widerspruch schon, mit Regierungsparteien gegen eine Politik zu demonstrieren, die teils von der Regierung selbst betrieben wird", so Hartmann dazu. Und die TAZ weiter: "Das Bündnis sei aber der Meinung gewesen, dass es einen sehr breiten Schulterschluss gegen den Rechtsruck brauche."

Es ist zu begrüßen und unbedingt nötig, dass sich auch Anhänger und Mitglieder von SPD und Grünen massenhaft an den Protesten beteiligen. Aber mit den Führerinnen und Führern dieser Regierungsparteien ist ein Kampf gegen die von ihnen selbst mitgetragene Rechtsentwicklung im Bund oder den Ländern undenkbar.

Aktiven Massenwiderstand entwickeln

#unteilbar war mit seiner Massenbeteiligung ein Erfolg, aber wie Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, auf der Demonstration richtig bemerkte, reicht es nicht, eine große Demonstration zu machen. Der Grund für die Rechtsentwicklung liegt in der verschärften Konkurrenz der Imperialisten im Vorfeld einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Reaktion, Abbau sozialer Leistungen und Errungenschaften sowie Kriegsvorbereitung sind systemimmanent im Imperialismus.

Der aktive Massenwiderstand dagegen muss entwickelt werden. Dabei sind MLPD und Internationalistisches Bündnis die konsequentesten Kräfte gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Die MLPD bietet revolutionäre, sozialistische Antworten für alle, die eine gesellschaftliche Alternative suchen. Einige haben schon auf der #unteilbar-Demonstration erklärt, gerade jetzt Mitglied in MLPD und REBELL werden zu wollen. Eine guter Schritt: Überlegen Sie es sich doch auch - beziehungsweise Du dir!

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