Aktiver Wahlboykott! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien! Stärkt das Internationalistische Bündnis und die MLPD!

Bei der #unteilbar-Demonstration in Berlin gingen 250.000 Demonstranten auf die Straße. Es folgte die desaströse Niederlage von CSU und SPD in Bayern. Immer mehr Menschen fordern den Rücktritt der Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung. Eine Forderung, die die MLPD bereits im Juli aufgestellt hat. Es ist notwendig und möglich, die Rechtsentwicklung der Regierung durch aktiven Massenwiderstand zu stoppen!

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ist Teil der Rechtsentwicklung. Ministerpräsident Volker Bouffier ist maßgeblich daran beteiligt, die restlose Aufklärung der NSU-Morde und der Verwicklung des Geheimdienstes "Verfassungsschutz" sowie die Bestrafung der Täter zu verhindern. Während Faschisten verschiedener Couleur Spielraum erhalten, wurden in Hessen im Juni 2018 im Rahmen der bundesweiten Polizeigesetz-“Erneuerungen“ Befugnisse und Bewaffnung der Polizei ausgeweitet. Dabei tönen die Grünen doch immer so demokratie- und bürgerfreundlich. In Hessen wurden bereits 130 Sturmgewehre für die Polizei seit Sommer angeschafft, künftig sollen auch Streifenbeamte mit diesen Kriegswaffen ausgestattet werden1. Online-Durchsuchungen sind nun viel leichter auch ohne richterlichen Beschluss möglich. Was als Kampf gegen den „Terror“ verpackt wird, richtet sich gegen kommende Proteste und Streiks, um willkürlich Demonstranten und Aktivisten zu „Gefährdern“ zu erklären.

Umweltpolitisch ist Merkel-Freund Bouffier zusammen mit Tarek Al-Wazir (Grüne) führend am Ausbau des Frankfurter Flughafens gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung beteiligt. Auf Jahre wird die Kapazität mit Terminal 3 ausgeweitet und die Anwerbung weiterer Fluglinien forciert. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist stark abgebremst, während aktuell die Umwelt- und Landwirtschaftsschäden durch die Dürre- und Hitzeperioden zunehmen.

Und wo Tausende Arbeitsplätze bedroht sind, da ist von "Schwarz/Grün" nichts zu hören außer Phrasen: Kritiklos konnte PSA in Rüsselsheim einen Kahlschlag durchführen, der in wenigen Monaten alleine bei Opel 4.000 Arbeitsplätze kosten soll. Die Opel-Lehrwerkstatt sollte stillschweigend komplett beerdigt werden. Ein Teilerhalt ist Ergebnis des Protests dagegen. Mobbing und Repressionen gegen Arbeiter stehen auf der Tagesordnung – dazu kein Wort der Landesregierung. Das gilt auch für die „Oppositions“-Partei SPD mit Schäfer-Gümbel, die sich entschlossen hat, den Kahlschlag bei Opel mitzutragen. Die Zukunft der Arbeiter besteht nicht darin, sich „hinter ihren“ Konzern zu stellen, sondern in internationaler Solidarität den Kampf um jeden Arbeitsplatz, um die Zukunft ihrer Jugend aufzunehmen.

Auch in Hessen stellen fehlende Kita- und Kindergartenplätze, verwahrloste Schulen und steigende Wohnungsmieten immer mehr Menschen vor große Probleme, die bereits breite Proteste hervorrufen. Die „Mietpreisbremse“ wurde gerade in Frankfurt und Darmstadt zur garantierten Mieterhöhung. Die schwarz-grüne Landesregierung vertritt genauso die Interessen des internationalen Finanzkapitals wie Merkel/Seehofer/Scholz in Berlin.

Auch der AfD muss eine klare Absage erteilt werden. Diese gibt sich als Protestpartei aus, verbreitet aber Rassismus und Spaltung unter den Arbeitern. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen unten und oben. Protest ist links!

Die Linkspartei orientiert auf eine SPD/Grüne/Linke-Regierung. Auch wenn einzelne Forderungen zu unterstützen sind, steht sie doch vor allem dafür, Illusionen in den parlamentarischen Weg zu beleben. Während die allgemeine Krisenhaftigkeit des Kapitalismus nicht zu übersehen ist, beschränkt sie sich darauf, dieses überholte System zu reformieren.

Die MLPD konzentriert sich in Hessen gegenwärtig auf die Organisierung des aktiven Massenwiderstands gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien und kandidiert nicht zur hessischen Landtagswahl.  Sie arbeitet in ihrer Kleinarbeit in den Betrieben, an den Universitäten, in den Wohngebieten, bei den Protesten mit ganzer Kraft daran, dass die Menschen aktiv werden, sich organisieren, zusammenschließen, Selbstbewusstsein und Vertrauen in die eigene Kraft sammeln. Insbesondere fördern wir die Arbeiteroffensive.

Die Arbeiterklasse muss sich an die Spitze des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung stellen. Sie muss ihr Durchschlagskraft, Härte und Orientierung geben. Die MLPD tritt in diesem Kampf dafür ein, ihn zum Kampf für eine gesellschaftliche Alternative, den echten Sozialismus, höherzuentwickeln. Marx sagte: „Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte!“

Erst im Sozialismus wird die Gesellschaft von den Zwängen des Profitsystems befreit, werden die Interessen der breiten Massen, der Arbeiterklasse im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen Leitlinie einer neuen Gesellschaft!

Wir rufen auf zum aktiven Wahlboykott zur Landtagswahl in Hessen mangels wirklicher Alternativen. Bei der Zweitstimme – Wählt ungültig! Bei der Erststimme empfehlen wir, örtlich die Unterstützung einzelner fortschrittlicher Kandidatinnen und Kandidaten zu prüfen, die sich für den gemeinsamen Kampf auf Augenhöhe einsetzen.

In Hessen wird am 28. Oktober auch über 15 Punkte einer Verfassungsänderung abgestimmt. Sie erweitert verschiedene demokratische Rechte und kann an diesen Punkten kritisch unterstützt werden. Das Quorum für Volksbegehren wird herabgesetzt, die Todesstrafe wird auch aus der Verfassung gestrichen und die Wählbarkeit in den Landtag auf 18 Jahre herabgesetzt. Viele Änderungspunkte sind mehr kosmetischer Natur, um Illusionen in den Charakter des kapitalistischen Systems zu fördern.