Mit Gesetzesänderung gegen Gerichtsentscheide?

Jahrelang hat Bundeskanzlerin Angela Merkel niedrigere Abgas-Grenzwerte in der EU blockiert. Nun der nächste Liebesdienst: ein Gesetz, das Fahrverbote durch Gerichte erschwert. Unabhängige Justiz? Wenn sie falsch entscheidet, müssen eben die Gesetze geändert werden. Konkret geht es unter anderem um Frankfurt/Main, wo am Sonntag gewählt wird. Zufall? Die MLPD fordert unbegrenzte Produkthaftung für Autos, die mit Fahrverbot belegt sind, durch den Hersteller. Und: Fahrverbote nur in Verbindung mit dem umfassenden Ausbau eines kostenlosen Nahverkehrs. Nicht jedoch auf Kosten der betrogenen Autokunden.