Drohungen gegenüber imperialistischem Rivalen Russland

Teilnehmer sind neben Deutschland auch Schweden und Finnland. Das Manöver richtet gegen den imperialistischen Rivalen Russland.

Die Bundeswehr leistet den größten Beitrag – sie will 2019 die Führung der schnellen Eingreiftruppe der NATO in Osteuropa übernehmen. In den bürgerlichen Medien wird die aggressive Rolle der deutschen Armee heruntergespielt. Es ginge darum, Bündnispartner zu schützen, es geht aber um aggressive Kriegsvorbereitungen des imperialistischen Deutschlands. 90 Millionen kostet dieses Manöver die deutschen Steuerzahler.

Das NATO-Bündnis war lange der wichtigste militärische Arm der westlichen Imperialisten zur Durchsetzung gemeinsamer imperialistischer Interessen. Im Zuge der Verschärfung zwischenimperialistischer Widersprüche ist ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt, der letzte NATO-Gipfel wurde von Trump brüskiert. Er hatte in seinen berüchtigten Tweets¹ angeprangert, dass die meisten anderen NATO-Länder zu wenig für das Militär ausgeben und sich „mit der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 in die Gefangenschaft Russlands begeben“. (mehr zum NATO-Gipfel im Juli)

Trotzdem wollen die in der NATO zusammengeschlossenen imperialistischen und neuimperialistischen Staaten mit dem lange geplanten Manöver gemeinsame Stärke gegenüber dem neuimperialistischen Russland demonstrieren. Das verschärft die imperialistische Kriegsgefahr weiter.

Bereits Anfang der 2000er-Jahre analysierte der langjährige Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel: „Im Grunde beansprucht die NATO die ganze Welt als ihr Hoheitsgebiet; damit fordert sie natürlich alle imperialistischen Mächte und Staaten heraus, die nicht in der NATO vertreten sind.“¹

Trump will Atomwaffen-Abkommen aufkündigen

In den 1980er-Jahren hatte sich in Deutschland eine große Bewegung rund um den Krefelder Appell gebildet - gegen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen und den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von US-amerikanischen „Pershing II“-Mittelstreckenraketen, die auch Atomsprengköpfe tragen können: „Der Atomtod bedroht uns alle. Keine Atomraketen in Europa“. Heute ist eine neue, antiimperialistische Friedensbewegung nötig.

1987 wurde schließlich das Atomwaffen-Abkommen (INF-Vertrag) zwischen dem imperialistischen Kriegstreiber Nr. 1, den USA und der damals sozialimperialistischen Sowjetunion abgeschlossen. Dieser Vertrag verbietet den Bau und Besitz landgestützter ballistischer Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Bis 1991 hatten die beiden Länder mehr als 2.500 Mittelstreckenraketen aus ihren Arsenalen zerstört. Davon unberührt waren allerdings alle auf Europa und andere Länder gerichtete Interkontinental-Raketen sowie seegestützte Mittelstreckenraketen.

Anfang der Woche kündigte US-Präsident Donald Trump an, aus diesem Atomwaffen-Abkommen aussteigen zu wollen. Die USA droht mit einer Verschärfung der atomaren Hochrüstung, sollten Russland und China nicht einem neuen Abkommen zustimmen. China war bisher kein Teil des INF und verfügt über zahlreiche Atomwaffen dieser Reichweite - vor allen seegestützt. Allerdings halten die USA einen neuen Vertrag selbst für eher unrealistisch.

Die USA werfen Russland glaubhaft vor, INF schon länger zu brechen.  Aber die USA machen das gleiche mit Raketenabschussrampen in Rumänien.

Neben dem „Trident Juncture“-Manöver ist die US-Drohung, INF zu kündigen, eine weitere Verschärfung der Kriegsvorbereitung. Noch Anfang Oktober hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg INF als "Grundpfeiler europäischer Sicherheit" bezeichnet.

Multipolarität verschärft Kriegsgefahr

An die Stelle von zwei Supermächten ist heute eine Multipolarität des imperialistischen Weltsystems getreten. Die USA ist derzeit die einzige verbleibende Supermacht. China und Russland sind aufstrebende neuimperialistische Großmächte.

Dazu stellt Stefan Engel fest: „China ist auf dem Weg zur Supermacht und im Kampf um die Weltherrschaft mehr und mehr strategischer Hauptkonkurrent des US-Imperialismus, der seinen Anspruch auf Weltherrschaft ökonomisch, politisch und militärisch nach wie vor aggressiv verfolgt. Die EU als imperialistisches Staatenbündnis mit über 20 imperialistischen Ländern versucht, eine neue weltpolitische Großmacht zu werden. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist vor allem diesbezüglich ein Rückschlag.“² Auch die EU (außer Großbritannien) positionierte sich gegen Trumps Alleingang.

Das Ende des Rüstungskontrollabkommen INF wäre bereits das zweite ausgehend von den USA. Trumps Vorvorgänger George W. Bush hatte das ABM-Abkommen beendet, das die antiballistische Raketenabwehr begrenzte. Jetzt könnten auch weitere imperialistische Länder atomar aufrüsten. Gestern vereinbarten Putin und Trump ein Treffen für den 11. November.

In Deutschland festigt sich ein fortschrittlicher Stimmungsumschwungs und es gibt Massendemonstrationen gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung. Aber die imperialistische Kriegsvorbereitung, an der auch die Bundesregierung beteiligt ist wird noch gravierend unterschätzt. Der Aufbau einer antiimperialistischen Friedensbewegung ist dringend geboten, um den imperialistischen Brandstiftern wie Trump und Putin in die Arme zu fallen. Die MLPD ist aktiver Teil jeder Bewegung gegen ungerechte imperialistische Kriege. Die ICOR arbeitet an einer internationalen Einheitsfront gegen den Imperialismus. Erst das Ende des imperialistischen Weltsystems kann dauerhaften Frieden bringen.