Haushaltsstreit

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Italien und EU weiter auf Konfrontationskurs

Im innerimperialistischen Streit der EU um den italienischen Haushaltsplan bleibt die ultrarechte italienische Regierung auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Diese hatte das Land aufgefordert, seinen Budgetentwurf für 2019 zu ändern. Der Haushaltsplan entspricht nicht den von der EU festgesetzen Grenzen. Ministerpräsident Giuseppe Conte will Schulden in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung machen. Italien hat sich von der Weltwirtschafts- und Finanzkrise noch nicht erholt. Die italienische Regierung fürchtet Massenproteste, wenn sie diese Folgen auf die Massen abwälzt.