Katastrophale Umweltpolitik der Regierung – der grüne Lack ist ab!

Die tiefe Vertrauenskrise in die Regierungsparteien spitzt sich zu. Die SPD rutschte in Bayern unter 10 Prozent, deutschlandweit bei Umfragen auf 14 Prozent. Die CDU kommt laut aktuellen Umfragen auf nur noch 25 Prozent. Rekord-Tiefstand für die Berliner Regierungsparteien! Ein Grund ist die katastrophale Umweltpolitik der Regierung im engen Schulterschluss mit deutschen Übermonopolen. Wie aus einer anderen Zeit erscheint der einstmalige Titel von Angela Merkel als „Klima-Kanzlerin“. Stichwort Abgasbetrug: erst die Manipulationen der Autokonzerne decken, dann politisch flankieren und praktisch ungestraft lassen. Statt Nachrüstung mit Katalysatoren auf Kosten der Konzerne, Konjunkturprogramme für die Automonopole. Jetzt will die Bundeskanzlerin die Stickoxidwerte heraufsetzen, damit es keine Fahrverbote gibt!
Seit dem Rollback in der Energiepolitik der letzten Merkel-Regierung 2012 gibt es null Rückgang der klimazerstörenden Treibhausgase, im Gegenteil, fast jedes Jahr neue Rekordwerte. Sie stammen hauptsächlich aus der fossilen Verbrennung und dem Verkehr. Selbst der Weltklimarat der UN warnt, dass wir auf eine Erderwärmung von 3 bis 4 Grad Celsius zusteuern und fordert drastische Maßnahmen. Die Verbrennung von Kohle muss beendet werden! Aber die Regierung hält zäh an der Kohleverstromung fest – selbst an der dreckigsten Art mit Braunkohle. Der Hambacher Wald soll dafür noch abgeholzt werden.
Diese Umweltpolitik ist ein Grund für das Umfragehoch der Grünen, die für viele immer noch als „Umweltpartei“ gelten. Zu Recht?
Die Grünen beschlossen während ihrer Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen die Rodung des Hambacher Walds gemeinsam mit der SPD. Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg wetteifert mit Kanzlerin Merkel in Sachen Willfährigkeit gegenüber den Auto-Monopolen. Die Müllverbrennung wurde dank der Grünen zum „thermischen Recycling“.

Die Grünen haben zwei Gesichter. Sie geben sich als konsequente Umweltpartei und als Befürworterin einer offenen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik – wenn sie nicht in der Regierungsverantwortung sind. Gleichzeitig sind sie konsequente Verteidiger der bestehenden Ordnung. „Wir kämpfen ohne Wenn und Aber für den Erhalt der liberalen Demokratie“, so der Ex-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Nur konsequent, dass sie dafür eine konsequente Infragestellung der kapitalistischen Ordnung bekämpfen. Antikommunistische Vertreter der Grünen beteiligen sich an der Spaltung von demokratischen Bündnissen, wie gegen die Polizeigesetze oder im Kampf gegen die Rodung des Hambacher Waldes, und am Versuch, die MLPD auszuschließen.
Als konsequent antikapitalistische Partei muss die MLPD keinerlei Rücksicht auf die Profitgier der Monopole nehmen. Sie steht unter anderem mit ihren Umweltgruppen für radikalen Umweltschutz, und den echten Sozialismus. Mit ihrem Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ hat sie schon vor vier Jahren die dialektisch-materialistische Analyse über eine drohende globale Umweltkatastrophe und die Strategie und Taktik, wie der Kampf dagegen aufgenommen werden muss, massenhaft unter die Leute gebracht. Dieses Buch breit zu vertreiben, ist eine der wichtigsten Antworten auf die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur durch Regierung und Monopole!