Haushaltsentwurf

Haushaltsentwurf

Konflikt zwischen Italien und EU verschärft sich

Die ultrareaktionäre Regierung Italiens hält weiter an ihrem Haushaltsplan fest, der eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent vorsieht. Innenminister Matteo Salvini beteuerte, man werde "keinen halben Zentimeter" davon abweichen. Die EU-Kommission und mittlerweile auch das EU-Parlament hatten das Land aufgefordert, seinen Budgetentwurf für 2019 zu ändern. In einer bisher "beispiellosen" Aktion hat die EU-Kommission den Haushalt offen "zurückgewiesen". Die weitere Eskalation des zwischenimperialistischen Streits erhöht die Labilität der EU und sorgt für wachsende Turbulenzen an den Finanzmärkten. So stufte die Ratingagentur Moodys die italienische Kreditwürdigkeit am Freitag herab. Investoren verkaufen bereits massenhaft italienische Staatsanleihen.