Kampf um jeden Arbeitsplatz und Umweltschutz!

Die MLPD ist solidarisch mit dem Kampf der RWE-Belegschaft um ihre Arbeitsplätze. Und ebenso mit dem Kampf für den Umweltschutz.

Mobilisiert wird für die Demonstration - teilweise mit Bussen - außer im rheinischen Braunkohlerevier auch in den Regionen Westfalen und Nordrhein. An diesem 24. Oktober trifft sich die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zu einem Ortstermin im Braunkohlerevier in Bergheim. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis, Hauptredner auf der Demo, ist eines der Mitglieder dieses meist kurz „Kohle-Kommission“ genannten Gremiums.

Für die Braunkohlekumpels noch wichtiger ist die Ankündigung von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz, im Tagebau Hambach tausende Arbeitsplätze zu vernichten - angeblich wegen des gerichtlich verfügten vorläufigen Rodungsstopps des Hambacher Waldes.

Auf diese Provokation des RWE-Chefs hin blockierten bereits am 15. Oktober über 4.000 RWE-Kolleginnen und -Kollegen den Tagebau und die Einfahrten verschiedener Kraftwerke, von denen einzelne kurzzeitig heruntergefahren werden mussten. Das war die passende Antwort der Arbeiterinnen und Arbeiter!

Die Sorge um die Arbeitsplätze ist voll berechtigt. Die Erfahrung der Arbeiterbewegung ist: nur entschiedener Kampf um jeden Arbeitsplatz hilft bei der Verteidigung der Arbeitsplätze. Schon seit Jahren - keineswegs erst nach dem Rodungsstopp - greift der RWE-Konzern im Kampf um die beherrschende Rolle im europäischen Energiemarkt Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten an.

Schon Mitte Juli 2016 kündigte RWE an, bis 2020 weitere 1.600 Arbeitsplätze im Braunkohlerevier zu streichen, nachdem zwischen 2015 und 2016 bereits 580 Stellen vernichtet wurden. RWE-Generation, die RWE-Kraftwerkstochter, forderte von IGBCE und ver.di gar einen „Notlagentarifvertrag“, der die Löhne und Gehälter um 25 Prozent senken sollte. Das konnte nach den Protesten der Kolleginnen und Kollegen bisher nicht durchgesetzt werden.

Der RWE-Konzern wird im Aufruf der IGBCE-Führung aber mit keinem Wort angegriffen. Stattdessen fordert sie eine „Energiewende mit Vernunft“ und schreibt, dass „falsche Entscheidungen und eine einseitige Klimapolitik Hunderttausende Jobs gefährden“. Aber sowohl die Jobs wie auch die Umwelt werden allein durch die Profitwirtschaft von Konzernen wie RWE gefährdet.

MLPD solidarisch mit dem Kampf um jeden Arbeitsplatz

Die Arbeiterinnen, Arbeiter und die Jugend brauchen beides – Arbeitsplätze und eine intakte Umwelt. Die Pläne zu einer weiteren Arbeitsplatzvernichtung liegen schon längst in der Schublade. Der Rodungsstopp ist genauso ein Vorwand für die Arbeitsplatzvernichtung wie die angebliche Sorge von RWE um die Arbeitsplätze ein Vorwand für ihr Festhalten an der umweltschädlichen Braunkohlegewinnung und -verbrennung.

Die MLPD ist uneingeschränkt solidarisch mit dem Kampf um jeden Arbeitsplatz. Angesichts des beschleunigten Übergangs in die globale Umweltkatastrophe ist gleichzeitig ein beschleunigter Ausstieg aus dem Tagebau nötig. Für die MLPD gehört der Kampf um gleichwertige Ersatzarbeitsplätze für die Beschäftigten durch RWE selbstverständlich dazu.

MLPD lehnt Spaltung von Arbeiter- und Umweltbewegung ab

Bei einem Sonntagsspaziergang am 14.Oktober in Keyenberg beim Tagebau Garzweiler brachte der Betriebsratschef der RWE Power AG, Walter Butterweck, Hetzschilder mit. Darauf stand über großen Fotografien der Umweltschützer Michael Zobel und Antje Grothus: „Arbeitnehmerfeind Nr. 1!“ Nach Protesten mussten sie ihre Plakate wieder verstauen, nur um einige Tage später mit rund 100 Leuten vor dem Haus von Antje Grothus aufzutauchen, mit den gleichen Schildern und den Rufen „Grothus raus!“

Die MLPD weist solche Drohungen und Provokationen gegen Umweltschützer entschieden zurück. Sie fallen der notwendigen Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung in den Rücken. Die MLPD lehnt gleichzeitig eine Stimmungsmache gegen RWE-Beschäftigte grundsätzlich ab. Als ob diese Kolleginnen und Kollegen für die Umweltzerstörung durch RWE verantwortlich seien! Besonders scheinheilig sind solche Anwürfe, wenn sie aus dem Mund von Grünen-Funktionären kommen, die in der Landesregierung Nordrhein-Westfalen der Rodung zugestimmt hatten.

RWE hat 2017 knapp sechs Milliarden Euro Gewinn aus seiner Belegschaft und dem Raubbau aus der Natur geschlagen. Die MLPD fordert die Beseitigung der Umweltschäden und die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in der Braunkohleregion auf Kosten der Verursacher - also RWE und Co! Die Diskussion um die gemeinsamen Ziele der Arbeiter- und Umweltbewegung muss intensiviert werden. Dafür tritt die MLPD am 24. Oktober ein. Ebenso hat sie bei den Protesten im Hambacher Wald für die Veranstaltung zum großen Bergarbeiterstreik 1997 mobilisiert.

Kohle ist viel zu schade zum Verbrennen!

Die wichtigste und einigende Forderung der Arbeiterbewegung zum Erhalt der bedrohten Arbeitsplätze ist die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!  Dafür brauchen die Arbeiter auch ein vollständiges, allseitiges und gesetzliches Streikrecht.

Schrittweises und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausgas-Emmissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm! Hier gäbe es genug Arbeit für die RWE-Beschäftigten und andere.

Kampf für eine sozialistische Gesellschaftsordnung, in der die Höherentwicklung der Einheit von Mensch und Natur gesellschaftliche Leitlinie ist!

Auch am kommenden Samstag, dem 27. Oktober, sind Protestaktionen geplant im Hambacher Wald - eine weitere Gelegenheit, sich über die nötige Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung auszutauschen. Die MLPD unterstützt die Demonstration der Beschäftigten am 24. Oktober und organisiert die praktische und gegenseitige Solidarität.