Frankfurt

Tausende auf der Straße gegen unsoziale Wohnungspolitik

Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen demonstrierten am Wochenende in Frankfurt unüberhörbar, lebendig und fantasievoll 8.000 bis 10.000 (die Medien sprechen von 5.000) meist junge Menschen gegen "Mietenwahnsinn". Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Mieterschutzvereinen, Paritätischem Wohlfahrtsverband, DGB, Asta, vielen Stadtteilinitiativen.

Korrespondenz

Angeprangert wurde eine asoziale Sozial- und Wohnungsbaupolitik der Frankfurter „Römer“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Nur noch ein Bruchteil Sozialwohnungen übrig

Seit Jahren wurde der Bau von geförderten Wohnungen bzw. Sozialwohnungen zurückgefahren. Der Bestand schrumpft, weil mehr Sozialwohnungen aus der 20jährigen Sozialbindung herausfallen als neue gebaut werden. Nach Angaben des Amts für Wohnungswesen waren von den knapp 70.000 Sozialwohnungen von 1990 im Jahr 2016 nur noch 26.190 übrig geblieben.

Kapitalistische Desorganisation der Lebensverhältnisse

Frankfurt ist von 2000 bis 2017 um 18,6 Prozent auf 741.093 Einwohner gewachsen. Das hat den Widerspruch zwischen rasant steigendem Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und tatsächlichem Angebot enorm verschärft. Die Durchschnittsmiete in Frankfurt liegt inzwischen bei 14,55 Euro. Die "scharfe Waffe Mietpreisbremse" der Bundesregierung hat sich als Rohrkrepierer erwiesen, und der gepriesene „Mietspiegel“ als amtliches Zertifikat für Mieterhöhungen.

Frankfurt ist seit Jahren eine Baustelle

Gebaut werden aber vor allem hochpreisige Wohnungen, die keine Rücksicht auf den eigentlichen Bedarf der Mehrheit der Bevölkerung nehmen. Einige sind auch reine Geldanlage und werden nach Fertigstellung gar nicht bezogen. Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden verteuern den Baugrund, dessen Wert mit der steuerfinanzierten städtischen Infrastruktur und durch die Spekulation steigt und einen immer größeren Anteil an den Baukosten darstellt.

Immer größerer Anteil des Einkommens geht für Miete drauf

Arbeiter und Angestellte müssen einen immer größeren Teil des Einkommens für die Miete aufwenden, oder sie nehmen aus Kostengründen Anfahrtswege zur Arbeit von 1,5 Stunden und mehr in Kauf. Auf dem Land mangelt es dagegen an Infrastruktur, in verschiedenen ländlichen Regionen in Deutschland gibt es Leerstand.

Mietentscheid für ein Bürgerbegehren in Frankfurt

Mit dem Bürgerbegehren soll die städtische Wohnbaugesellschaft ABG verpflichtet werden, künftig nur noch geförderten Wohnraum zu bauen und die gegenwärtigen Mieten für anspruchsberechtige Mieter entsprechend den verschiedenen Förderstufen auf 5 bis 6,50 Euro bzw. 8,50 bis 10,50 Euro abzusenken. Das Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt hat ermittelt, dass 49 Prozent der Frankfurter Mieterinnen und Mieter anspruchsberechtigt sind.
Völlig zu Recht sieht die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen in dem Vorhaben ein Misstrauensvotum gegenüber ihrer Kommunalpolitik.