Gelsenkirchen
Wachsende Solidarität mit dem Kampf um den Kultursaal der "Horster Mitte"
In einem Newsletter vom 2. Oktober berichtet der VermögensVerwaltungsVerein der MLPD über den Fortgang des Kampfs gegen die Nutzungsuntersagung des Kultursaals der Gelsenkirchener "Horster Mitte". Die Veröffentlichung auf "Rote Fahne News" erfolgt durch ein Versehen leider zu spät. Der VermögensVerwaltungsVerein schreibt:
"... mit diesem zweiten Newsletter wollen wir Sie und Euch auf dem Laufenden halten, was sich im Kampf gegen den Nutzungsunterlassung tut. Der Protest ist bei unterschiedlichsten Gelegenheiten Thema, z. B. bei den Protesten im Hambacher Wald. Wie beim Nutzungsverbot für den Kultursaal wird auch bei der Räumung der Baumhäuser mit dem angeblich fehlenden Brandschutz argumentiert. Inzwischen wurden zirka 2.300 Protestunterschriften gegen das Nutzungsverbot für den Kultursaal gesammelt. Eine besondere Verbundenheit gibt es mit der internationalen Bergarbeiterbewegung. Pradeep Burgula, Generalsekretär der Gewerkschaft IFTU in Indien und Mitglied der Internationalen Bergarbeiterkoordination (ICG) schreibt: 'Im Kultursaal der Horster Mitte haben so viele Veranstaltungen und festliche Events der Internationalen Bergarbeiterkoordination (ICG) stattgefunden! Wenn die Stadt unter dem Vorwand von Baumängeln plant, diesen Saal zu zerstören, dann ist das höchst verwerflich ...'
Nach allen Gutachten ist nichts, aber auch gar nichts von dem Vorwurf und der vorgeschobenen Begründung übrig geblieben, im Kultursaal bestehe "Gefahr für Leib und Leben". Dagegen hat das Oberverwaltungsgericht unsere Berufung gegen die Bestätigung der Nutzungsuntersagung ohne Anhörung abgelehnt. Das Bauamt hält an seinem Nutzungsverbot fest. Dabei geht es im Moment real nur noch um dinge, die für die Sicherheit der Nutzer völlig unerheblich sind, wie die Anzahl der Parkplätze ...
Selbst Besichtigungen des Kultursaals sind aufgrund der rigiden Auslegung seitens des Bauamts nicht möglich. Wir sind natürlich auch bemüht, für alle Nutzer des Kultursaals Übergangslösungen, bzw. zeitweilige Alternativen zu finden. Zugleich sind wir uns sicher, dass die Auseinandersetzung in einem rauschenden Fest zur Wiedereröffnung des Kultursaals enden wird - früher oder später. Alle Geschäftspartner, Nutzer des Kultursaals, Mitstreiter und Freunde sind heute schon herzlich dazu eingeladen."