Hessenwahl

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Drastisches Misstrauensvotum für Große Koalition und ihre Rechtsentwicklung

Bei der hessischen Landtagswahl haben heute die Berliner Regierungsparteien ein weiteres Debakel erlebt. Eine deutliche Quittung für ihre Rechtsentwicklung, die in den letzten Monaten ins Zentrum wachsender Massenproteste rückte.

MLPD-Landesleitung Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland
Drastisches Misstrauensvotum für Große Koalition und ihre Rechtsentwicklung
Hessens abgestrafter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf der Regierungsbank, im Vordergrund Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) (Foto: Ralf Roletschek / Eigenes Werk)

Dazu Karsten Wappelt von der Landesleitung der MLPD: „Das Wahlergebnis ist eine Schlag ins Gesicht der Bundesregierung, CDU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozentpunkte. Das zeigt eine weitere Destabilisierung der Regierung und belegt die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit ihrer Politik."

 

IG BAU-Sekretär Veit Wilhelmy erklärt gegenüber Rote Fahne News: „Das Ergebnis liegt im Rahmen meiner Erwartungen. Für die Berliner Regierungsparteien ist es eine Klatsche, auch wenn wahrscheinlich CDU/Grüne in Hessen weiterregieren können. Für die SPD ist es ein weiteres Ergebnis ihrer Agenda-Politik. Die Linke hat um 1,2 Prozent zugelegt. Das ist etwas enttäuschend, wenn man bedenkt, dass die FDP mehr dazugewinnt.“

 

SPD und CDU haben über 20 Prozentpunkte verloren – ähnlich wie in Bayern. Nur kann sich diesmal Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht herausreden, denn Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht treu auf Merkel-Linie. Für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis in Hessen seit 1946.

 

In den letzten Monaten hat sich die Vertrauenskrise in Regierung und Regierungsparteien rapide vertieft. 70 Prozent der Hessen haben vor der Wahl erklärt, unzufrieden mit der Bundesregierung zu sein, und 50 Prozent haben ausdrücklich erklärt, dass diese Wahl eine gute Gelegenheit ist, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen (beide Zahlen: Infratest dimap). 

 

Die Hessenwahl war ein erklärter Gradmesser für die Zustimmung der Bevölkerung zur großen Koalition. Die latente politische Krise hat sich damit weiter vertieft. Andrea Nahles von der SPD kündigt an, sich bis zu einer "Halbzeitbilanz" der Regierung durchmogeln zu wollen; der Druck in und auf SPD und CDU für ein Platzen der Regierung wächst aber.

 

Nancy Faeser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, spricht nicht zu Unrecht von einer „tiefen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise in die SPD“. Schon fordern erste SPD-Funktionäre einen neuen Mitgliederentscheid.

 

Die CDU übt sich in Zweckoptimismus, weil sie wieder stärkste Partei wurde - aber mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1966.

 

Die Grünen erreichten mit ca. 20 Prozent ihr höchstes Ergebnis bei einer Wahl in Hessen. Sie punkteten vor allem mit der gewachsenen Sorge um die Umweltkrise unter den Massen. Wenn Tarek Al-Wazir (Grünen-Spitzenkandidat) erklärt, "Hessen war noch nie so grün wie heute", stimmt das nur für die bürgerliche Farbenlehre.

 

Dazu erklärt Karin Marinello, MLPD Frankfurt: "Die Grünen versuchen, sich als Vertreter der Umweltbelange darzustellen, obwohl sie diese in der Praxis mit Füßen treten. Al-Wazir als hessischer Verkehrsminister betrieb den Flughafenausbau aktiv und unternimmt nichts gegen die ständige Verletzung des Nachtflugverbots."

 

Die ultrareaktionäre und faschistoide AfD ist mit 12 Prozent in den hessischen Landtag eingezogen und sitzt damit in allen Landtagen Deutschlands. Sie hatte sich aber schon als neue drittstärkste Kraft gesehen und als Ziel "15 Prozent plus X" ausgegeben. 

 

Die Linkspartei hat leicht zugelegt. Man muss auch einen Teil der großen Zunahme von Stimmen für die Grünen dem fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen zuordnen. Ein großer Teil der Wähler hat die Grünen gewählt, weil sie eine fortschrittliche Umwelt- und Flüchtlingspolitik wollen.

 

Bei bürgerlichen Wahlen kommt dieser Stimmungsumschwung nur sehr eingeschränkt zum Ausdruck. Dagegen gingen vor zwei Wochen in Berlin 250.000 Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien auf die Straße.1

 

Die MLPD hat mit ihrer Kleinarbeit den Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien gestärkt. Sie rief bei diesen Wahlen zum aktiven Wahlboykott und zur Stärkung des Internationalistischen Bündnises sowie der sozialistischen Alternative MLPD auf. 

 

Rote Fahne News wird morgen weiter berichten.