Rojava

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Kumpanei von Merkel, Macron und Putin mit Erdoğan - Schützenhilfe für den IS

Am Samstag, den 27. Oktober, kamen in Istanbul die Staatschefs von Russland, Deutschland, Frankreich und der Türkei zu einem „Vierergipfel“ zusammen.

Von fh
Kumpanei von Merkel, Macron und Putin mit Erdoğan - Schützenhilfe für den IS
Die Kämpferinnen und Kämpfer von YPG und YPJ erwidern die Attacken des türkischen Militärs (foto: ANF)

Erstmals war die deutsche Bundesregierung bei einem solchen Treffen mit von der Partie. Nach den offiziellen Erklärungen ging es dabei um den „Friedensprozess in Syrien“, mit dem Ziel einer „politischen Lösung“ durch ein „verfassungsgebendes Komitee“. Von einer angestrebten „gemeinsamen Syrienstrategie“ ist in der Abschlusserklärung allerdings nichts zu erkennen. Dafür sind die Interessen der versammelten imperialistischen und neuimperialistischen Mächte doch zu gegensätzlich.

Mit abstoßenden Bildern wie diesem wird in den bürgerlichen Massenmedien - hier der
Mit abstoßenden Bildern wie diesem wird in den bürgerlichen Massenmedien - hier der "Frankfurter Rundschau" berichtet (rf-foto)

In Kürze

  • Zwischenimperialistische Kumpanei der Türkei, Frankreichs, Deutschlands und Russlands auf dem Rücken des kurdischen Volkes
  • Erdoğan kündigt Vernichtung Rojavas an
  • MLPD steht zu ihren Verpflichtungen aus dem Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf

In Wahrheit war es ein Gipfel des imperialistischen Geschachers um Syrien. Bereits am Tag danach zeigte sich das wahre Ergebnis in der Praxis. Das faschistische türkische Erdoğan-Regime startete einen neuen Angriff auf die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien und nahm die Dörfer Zormixar, Çarixlî, Siftek, Xirab Eto und Aşmê, die im Kanton Kobanê liegen, unter Artilleriebeschuss.

Angriffe der Türkei "offene Unterstützung für den IS"

In Südkurdistan/Nordirak eröffnete die türkische Armee zeitgleich eine Offensive mit Luftangriffen auf angebliche Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Im Südosten greift der faschistische IS gerade mit den Kräften, die er noch hat, einschließlich Selbstmordanschlägen - die kurdischen Gebiete an. Dazu erklären die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG):

 

„Zu einer Zeit, in der wir in Deir ez-Zor mit all unseren Kräften einen erbitterten Kampf gegen den IS-Terror führen, um den sogenannten Islamischen Staat aus unseren Ländern zu vertreiben, bedeuten diese Angriffe der türkischen Besatzungsarmee nichts anderes als eine offene Unterstützung für den IS“.¹

 

Im Osten von Rojava, in der Nähe der Grenze zum Irak, hat der IS die Gebiete der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) angegriffen und mindestens 71 Kämpfer der verbündeten kurdisch-arabischen Kräfte getötet. Der IS konnte - mit indirekter Hilfe der Türkei und geduldet durch den Vierergipfel der Imperialisten - größere Gebiete erobern.

Angriffe zielen auf Zerschlagung der Demokratischen Föderation Nordsyrien

Die erneuten Angriffe der Türkei auf die mehrheitlich kurdischen Gebiete zielen darauf, die selbstverwaltete Demokratische Föderation Nordsyrien / Rojava zu zerschlagen – und zwar gemeinsam mit dem IS.

 

Bei dem Vierergipfel von Istanbul kündigte der türkische faschistische Diktator Recep Tayyip Erdoğan in der Abschlussrunde offen an, die Regionen östlich des Euphrat (also die Demokratische Föderation Nordsyrien / Rojava) anzugreifen und dort „die Bedrohung unserer nationalen Sicherheit vernichten“ zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin nahmen dies schweigend hin und sprachen davon, „dass es wichtig sei, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen“.²

 

Das kann nur als Duldung für die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gewertet werden. Es gab bei dem Gipfel dann auch kein Wort der Kritik am Überfall des faschistischen Erdoğan-Regimes auf den Kanton Efrîn der Demokratischen Föderation Nordsyrien / Rojava oder an der Unterstützung der Türkei für islamistisch verbrämte faschistische Kräfte in der Region Idlib, die sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe halten.

Zugeständnisse an Angela Merkel

Die imperialistische Kumpanei auf dem Rücken der gepeinigten Menschen in der Region beinhaltete auch Zugeständnisse für Angela Merkel. Deren Regierung arbeitet in der Flüchtlingsfrage wie auch im Kampf gegen türkische und kurdische Revolutionäre nach wie vor eng mit dem faschistischen Erdoğan-Regime zusammen.

 

Allerdings nutzt das Erdoğan-Regime auch weiterhin das Mittel der Erpressung und setzt deutsche Staatsbürger in der Türkei fest. So hat ein türkisches Gericht Patrick Kraiker aus Gießen wegen eines angeblich versuchten Grenzübertritts zwischen der Türkei und der Demokratischen Föderation Nordsyrien / Rojava vor vier Tagen zu fünf Jahren Haft verurteilt. In den Augen des Gerichts macht er sich damit bereits der "Terrorunterstützung" schuldig.

 

Die deutsche Kanzlerin betonte im Rahmen des Gipfels ihre Erwartung einer möglichen Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien. Das würde allerdings derzeit nichts anderes bedeuten, als Flüchtlinge in die Kerker zurückzuschicken, vor denen sie geflohen sind. Ein weiteres Interesse Deutschlands und Frankreichs wurde deutlich: Die internationalen Monopole beider Länder wollen unbedingt am „Wiederaufbau Syriens“ verdienen – egal unter welchen Bedingungen.

Rojava gegen alle Angriffe verteidigen

Für alle demokratisch gesinnten Menschen steht die Aufgabe, die Errungenschaften der demokratischen Revolution von Rojava gegen alle Angriffe zu verteidigen. Die MLPD - als Mitglied der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) - wird ihren Verpflichtungen aus dem Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf nachkommen.

 

Wir wenden uns gleichzeitig entschieden gegen alle Versuche der Unterdrückung und Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes und seiner Symbole durch die deutsche Regierung. Die Solidarität für Rojava ist Teil des Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der deutschen und anderer Regierungen.

Diskussionsveranstaltung mit Nilüfer Koc

In diesem Zusammenhang wird am 3. November eine hochinteressante Veranstaltung stattfinden. Die Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Reihe „Internationalismus Live“ der MLPD mit Nilüfer Koc, der Co-Vorsitzenden des Kurdischen Nationalkongresses, trägt den Titel „Erfolge, Probleme und Perspektiven der Rojava-Revolution“.

 

Nilüfer Koc ist vor kurzem aus Rojava zurückgekehrt und wird einiges Interessantes zu berichten haben. Moderiert wird die Veranstaltung von Monika Gärtner-Engel, der Internationalismusverantwortlichen der MLPD. Außerdem werden auf der Veranstaltung Spenden für das Gesundheitszentrum in Kobanê gesammelt werden.

Wann und Wo

Die Veranstaltung findet im Arbeiterbildungszentrum (ABZ), Koststraße 8, 45899 Gelsenkirchen statt. Beginn ist um 19.30 Uhr; Einlass ist um 19 Uhr. Der Eintritt beträgt 3 / 1,50 Euro.

 

Hier gibt es den Flyer zur Veranstaltung als pdf-Datei!