Überparteilicher Zusammenschluss das Gebot der Stunde

Das Internationalistische Bündnis hat frühzeitig – schon mit seiner Gründung im Oktober 2016 in Berlin – die Zeichen der Zeit erkannt. Es schließt die antifaschistischen, klassenkämpferischen, internationalistischen, ökologischen und revolutionären Kräfte gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien zusammen. Inzwischen hat sich dieser Ruck zu einer fortschreitenden Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien ausgewachsen. Das hat die Bedeutung des Zusammenschlusses noch erhöht.


Seit seiner Gründung ist das überparteiliche Bündnis auf über 24.000 Unterstützer und inzwischen 29 Trägerorganisationen/-bewegungen angewachsen. Darunter sind kämpferische Frauenorganisationen, lokale Wahlbündnisse, Komitees gegen die Machenschaften des VW-Konzerns, türkische, kurdische und palästinensische Migrantenorganisationen, revolutionäre Parteien wie die MLPD sowie Jugendorganisationen. Sie arbeiten dafür über weltanschauliche Grenzen hinweg zusammen.

Die Zusammenarbeit beruht auf der gemeinsamen Überzeugung, dass die Ursachen der gesellschaftlichen Missstände im kapitalistischen System liegen und auch grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nötig sind. Demokratisch wird über gemeinsame Aktivitäten beraten und entschieden. Die Beteiligten geben nicht ihre Identität auf, sondern erweitern ihren Horizont und Wirkungskreis.

In der überparteilichen, gleichberechtigten Zusammenarbeit auf antifaschistischer Grundlage unter­scheidet sich das Internationalistische Bündnis grundlegend von vielen anderen Bündnissen, in denen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten ausgegrenzt werden, oder die finanziell abhängig sind von Sponsoren oder Bundestagsparteien.

Wichtige Erfolge konnte das Bündnis in den beiden ersten Jahren erzielen. Es organisierte die Solidarität mit politischen Gefangenen wie den zehn GenossInnen der ATIK, die in München wegen ihrer revolutionären Gesinnung angeklagt sind. Inzwischen mussten sechs von ihnen freigelassen werden. Das Bündnis war aktiv bei den G20-Protesten. Es arbeitet in Bündnissen gegen die neuen Polizeigesetze mit. Es wird sich auch an der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin beteiligen.

Der engagierte Wahlkampf als Interna­tionalistische Liste/MLPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundestagswahl 2017 brachte eine bundesweite Bekanntheit, viel Anerkennung und Respekt und neue Kräfte für das Bündnis. Über 63. 000 Wähler waren ein Achtungserfolg. Das Bündnis hat auch eine Kandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen im Oktober 2019 beschlossen.

Dabei entscheidet jede Organisation im Bündnis, an welchen Aktivitäten sie sich beteiligt. Weil das undemokratische deutsche Wahlgesetz auf Bundes- und Landesebene Bündniskandidaturen verbietet, muss die Kandidatur formell über die MLPD angemeldet werden. Das wiederum schränkt überparteiliche Organisationen ein, sich an der Liste zu beteiligen, aber natürlich nicht am Bündnis.

An der ganzen Bandbreite der Rechtsentwicklung der Regierung und der Ausbeutung und Unterdrückung durch die Monopole ist die Bündelung der Gegenkräfte und die dauerhafte Zusammenarbeit das Gebot der Stunde!

Die Vorkommnisse in Chemnitz unterstreichen: Es ist Zeit, dass sich bundesweit aber auch in den einzelnen Städten Organisationen und viele Einzelpersonen zusammenzuschließen, um die Rechtsentwicklung zu stoppen. Es sollten Organisationen wie auch Einzelpersonen dafür öffentlich eintreten, örtliche Koordinierungen bilden. Viel zu viele Menschen haben auch noch nie etwas vom Internationalistischen Bündnis gehört, bzw. wurden darauf noch nicht angesprochen.

Mitte September trifft sich der Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses wieder. Zwischen den Bündniskongressen ist er das höchste Gremium, in dem alle Trägerorganisationen/-bewegungen gemeinsam mit Einzelpersonen gleichberechtigt über die Arbeit beraten.

Die Plattformen des Bündnisses ... bündeln die Anliegen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen. Die Arbeiterplattform zum Beispiel hat mit ihrer hartnäckigen und kompetenten Aufklärung und der Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften großen Anteil daran, dass Audi-Chef Rupert Stadler als erster Manager für die kriminellen Machenschaften von VW hinter Gittern sitzt. Neu steht die Gründung einer Agrarplattform an, die mit Klein- und Mittelbauern, Winzern, Schäfern und Imkern gegen die Agrargroßindustrie für eine nachhaltige Landwirtschaft im Einklang mit der Umwelt kämpft.

Das Bündnis will die Zersplitterung der konsequent linken Kräfte überwinden. Wieso sollte man nicht zusammenarbeiten, wenn man sich in 80 Prozent der politischen Fragen einig ist? Über die verbleibenden 20 Prozent kann man umso besser streiten, wenn man sich in der Praxis kennenlernt. So hat sich im Bündnis-Rat bewährt, auf jedem Treffen eine „Strategiediskussion“ durchzuführen. Beim letzten Mal gab es zum Beispiel eine spannende Diskussion, ob „der Markt“ mit Unterstützung einer Beobachtungsstelle die Landwirtschaft nachhaltig steuern könne oder ob dazu die Machtverhältnisse geändert werden müssen.

Hier die PDF-Datei des in Rote Fahne 19/2018 (Seite 18/19) zuerst erschienenen Artikels