695. Montagsdemo protestiert gegen Eingriff der Polizei in Versammlungsrecht

„Ich habe diese Montagsdemonstration anlässlich des Welt-Kobanê-Tages angemeldet. Dieser hat Brisanz - insbesondere wegen der neuerlichen Angriffe von Erdoğan auf Kobanê und Rojava“, so Anmelderin Martina Reichmann. „Es ist eine gute Tradition der Solidarität, dass wir diesen Kampf um Demokratie und Freiheit diszipliniert und tatkräftig unterstützen.“

Leider betätigt sich die Gelsenkirchener Polizei als bundesweite reaktionäre Vorreiterin. Währende landauf landab Prozesse wegen des Tragens der YPG- und YPJ-Fahnen (Volks- bzw. Frauenverteidigungseinheiten aus Rojava - Anm. d. Red.) gewonnen oder eingestellt werden, untersagte die Polizei das Tragen dieser Fahne auf der 695. Gelsenkirchener Montagsdemo.

"Wir lassen uns die Solidarität nicht unterdrücken"

Auf der Kundgebung erklärte Stefan Engel, MLPD: „Wir lassen uns in der Solidarität mit Rojava und Kobanê, mit dem mutigen Kampf des kurdischen Volkes nicht verbiegen und unterdrücken!“ Dafür setzte die Montagsdemonstration Gelsenkirchen mit 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein entschiedenes Zeichen.

Die Fahne der YPJ, die die Moderatorin Monika Gärtner-Engel trug, wollte die Polizei ihr wieder gewaltsam aus der Hand reißen, doch sie wehte bis zum Ende der Aktion! Mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen, diese Fahne sei verboten, provozierten einige der Polizisten die Kundgebung.

Erstmals Verbot der Montagsdemo

Zum allerersten Mal in 14 Jahren sprach die Polizei das Verbot der Montagsdemonstration wegen der Fahne aus, und drohte mit Auflösung. Gegen diesen Affront wurde sofort einmütig eine spontane Protestdemonstration beschlossen und durchgeführt. Die Polizei verweigerte den Schutz und begleitete die Demonstration nicht.

Das Tragen der YPJ-Fahnen ist ein Akt der Solidarität aus gutem Grund. Monika Gärtner-Engel, Moderatorin und Stadtverordnete des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen dazu:

„Die ganze Welt erlebte, wie der faschistische ‚IS‘ einen brutalen Krieg führte, wie ganze Landstriche verwüstet, Frauen verschleppt und vergewaltigt, Kinder verletzt und getötet wurden. Gegen diesen Krieg und für Demokratie und Freiheit sind nicht zuletzt die YPG und die Fraueneinheiten der YPJ die mutigsten Kämpferinnen und Vorbilder, die voran gehen. Ihr Kampf ist auch unser Kampf. Ihre Fahne zu tragen ist ein Ausdruck der Unterstützung und Solidarität, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit.“

Nachspiel für die Polizei

Die Montagsdemo und die Spontandemonstration am 5. November 2018 lassen sich ihre Rechte nicht nehmen. Peter Weispfenning, Rechtsanwalt der Moderatorin und der Versammlungsleiterin, Martina Reichmann, gegen die die Polizei erklärte, Anzeige zu erstatten:

„Das wird für die Polizei ein Nachspiel haben - mit Anzeige wegen Störung einer angemeldeten Versammlung. Wir werden Dienstaufsichtsbeschwerde und Rechtsmittel einlegen. Die Rechtslage ist eindeutig. In Deutschland ist weder die YPG, die YPJ noch die PYD verboten und natürlich sind es auch ihre Symbole und Flaggen nicht. Das hat besonders das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mehrfach entschieden.“

Stolz auf die unbeirrte Aktion

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind sich einig, diesen Eingriff klar zurückweisen und gerichtlich zu klären. Der Prozess von Monika Gärtner-Engel am 3. Dezember wegen des Tragens einer YPG-Fahne auf der Montagsdemo am 20. März 2018 in Gelsenkirchen - gewinnt damit an Bedeutung. Es geht hier offensichtlich darum, einen Präzendenzfall im Geiste des Innenministers Seehofers und seines berühmt-berüchtigten bisherigen Geheimdienstchefs Maaßen zu schaffen.

Mit klarem Kopf, heißen Herzen, starkem Rückgrat und gut organisiert werden wir eine überlegene Kraft – diese Geschlossenheit und Zuversicht war am 5. November klar zu spüren – alle waren stolz auf diese unbeirrte Aktion der internationalen Solidarität.