Landesweit

Bergarbeiterstreiks und Massendemonstrationen in der Ukraine

Während Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Ukraine vor wenigen Tagen Präsident Petro Poroschenko den Rücken stärkte, ertönte auf Massendemonstrationen in Kiew und weiteren Städten der Ruf nach Rücktritt der Regierung.

Korrespondenz aus Esslingen

Es sind Demonstrationen der Rentner, der Veteranen aus dem sowjetischen Krieg gegen Afghanistan und der Tschernobyl-Veteranen, die unter Gefahr von Leben und Gesundheit den Tschernobyl-Reaktor in einem Betonmantel begruben. Unter Rufen wie „Sie ziehen uns die Haut vom Leibe zugunsten ihrer Oligarchen“ blockieren sie das Regierungsviertel.

 

Der Verkehr steht immer öfter, weil die Busfahrer gegen die Benzinpreiserhöhung streiken. Und seit Anfang Oktober häufen sich die Streiks der Bergarbeiter in den Gruben im Osten, Westen und in der Mitte des Landes mit der Forderung nach Auszahlung ausstehender Löhne.

Bergarbeiter in Lisitschansk streiken schon elf Tage

Ein Kollege von der Gewerkschaft „Verteidigung der Arbeit“ berichtet: „Die Regierung der Ukraine, diese gehorsame Marionette in den Händen imperialistischer Mächte, setzt ihren großangelegten Angriff auf die Rechte der Werktätigen fort.

 

Sie beruft sich auf die Forderungen, die der IWF als Voraussetzung für die Überweisung der nächsten Tranche von Darlehen erhebt, um eine weitere bedeutende Preiserhöhung für die kommunalen Dienste (Mieten, Elektrizität, Wasser, Heizung) und für den öffentlichen Transport anzukündigen. Hierbei sind die Bergarbeiter, die noch dazu unter äußerst schweren Bedingungen arbeiten, eine der am wenigsten sozial geschützten Gruppen des Proletariats. Sie antworten auf diese Situation mit verschiedenen Protestaktionen. Eine davon findet zurzeit in Lisitschank, im Bezirk Lugansk, statt.


Die Bergarbeiter in Lisitschansk streiken schon elf Tage. Sie haben die Arbeit in allen vier Bergwerken eingestellt und blockieren die Straße mit der Forderung nach Auszahlung der ausstehenden Löhne. Dieser Massenaktion wird in den „offiziellen“ ukrainischen Massenmedien keinerlei Beachtung geschenkt.


Die Kumpel von Lisitschansk begannen den Streik im Schacht, 575 Meter unter Tage. Am 29. Oktober begannen sie und ihre Familien, ihr Versprechen wahrzumachen – sie blockierten die Straßen der Stadt und stellten die Arbeit in allen Bergwerken der Stadt ein. Besonders blockierten die Streikenden die Straße, die zur Fabrik Proletarij führt und weiter nach Sewerodonezk. Mit mehr als 100 Kollegen auf der Kreuzung ließen sie kein Auto durch.


Es fand ein Gespräch zwischen den streikenden Bergarbeitern, Vertretern der Regierung und der Leitung des Unternehmens in Anwesenheit der Führung der Bergarbeitergewerkschaft statt. Die Kumpel setzten ihren Protest fort. Die Situation ist sehr angespannt.

Mahnwache auch in Kohlezeche Lwowugol

Die Kumpel vom Staatsunternehmen Lwowugol (knapp 1.000 Kilometer entfernt, im Westen der Ukraine - Anm. d. Red.) errichteten eine Mahnwache mit der Forderung nach Auszahlung der ausstehenden Löhne. Sie fordern außerdem, Investitionen für die Entwicklung der Kohle-Branche im Staatshaushalt der Ukraine für 2019 vorzusehen. Und sie erklärten sich solidarisch mit den protestierenden Kollegen in Lisitschansk.


Die Situation bleibt schwer. Aber offensichtlich ist, dass weder die örtlichen Kräfte der Bourgeoisie, noch die, die irgendeinen Flügel des Imperialismus darstellen, Bündnispartner für die Bergarbeiter sind. Allein die unabhängigen Aktionen der Bergarbeiter, die in ihren Klassenorganisationen vereint sind und den Kampf für die wirtschaftlichen Rechte der Bergarbeiter und der ganzen Arbeiterklasse führen, aber auch für eine sozialistische Umgestaltung der ganzen Welt, können die Probleme der Kumpel und der anderen Arbeiter lösen.“

 

Nichts ist in der Situation wichtiger als die internationale Koordinierung solcher Kämpfe und der Aufbau und die Stärkung einer unter den Massen verankerten revolutionären Arbeiterpartei in der Ukraine. Daran arbeitet die ICOR-Organisation "Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung in der Ukraine".