Ungarn

Gegen Kriminaliserung von Obdachlosen

Am Sonntag, dem 4. November, demonstrierten in Budapest mehrere Hundert Menschen vor dem Verfassungsgericht gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen in Ungarn. Im Oktober waren neue Gesetze in Kraft getreten, die es verbieten, sich "lebensführungsmäßig" auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten, andernfalls drohen Verhaftung und Gefängnis. Rund 3.000 Richter und Anwälte hatten bereits eine Petition unterschrieben, die sich gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen wendet und auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes verweist.