Massenproteste im Iran – antiimperialistische Bewegung formiert sich

Das iranische Regime selber spricht sogar von "Millionen", die sich einer traditionell seit 1979 stattfindenden Demonstration anschlossen.¹ Diese erinnert an die Stürmung der US-Botschaft in Teheran durch iranische Studenten infolge der so genannten Islamischen Revolution.

Heute treten neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Mit seiner aggressiven Strategie zur Absicherung des US-Imperialismus als einzige imperialistische Supermacht ist der US-Imperialismus bereit, neuimperialistische Konkurrenten wie den Iran wirtschaftlich an die Wand zu drängen. Die US-Strategie zielt auf einem sogenannten Systemwechsel im Iran.

Es geht der Trump-Administration darum, dort ein Regime zu installieren, das im Kielwasser des US-Imperialismus schwimmen soll. Auch vor einer militärischen Konfrontation schrecken die USA nicht zurück. Der irakische Ex-Regierungschef Haider el Abadi äußerte sich dazu wie folgt: „Wir fragen uns, ob amerikanische Kriegsschiffe die Straße von Hormus für iranische Ölexporte sperren werden.“

Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind eine hauptsächliche Quelle für den Staatshaushalt des faschistischen Regimes im Iran. Das erklärte Ziel des Handelskriegs von Trump ist, diese zu kappen. Eine solch abenteuerliche Politik kann eine direkte militärische Konfrontation zwischen dem US-Imperialismus und dem neuimperialistischen Iran herbeiführen. Auch zur EU und den neuimperialistischen Mächten Russland und China verschärft Trump mit seinem Alleingang die Widersprüche. Auch gegen sie richten sich Sanktionen, wenn sie mit dem Iran Handel treiben.

Zumindest vorerst wollen die USA aber acht Länder von den Sanktionen ausnehmen, die sich nach Meinung der USA nachweislich um eine Reduzierung der iranischen Ölimporte "auf Null" bemühten. Unklar ist noch, für wen eine solche Regelung gilt - aber die EU gehört nicht dazu. Im Gespräch sind unter anderem Indien, Japan, die Türkei und Südkorea.

Irans Bevölkerung auf der Straße

Kein Wunder, dass die Massen im Iran zu Zehntausenden rebellieren. Sie sollen diese zwischenimperialistische Auseinandersetzung mit einer weiteren Verarmung bezahlen. Die Kaufkraft der Löhne und Gehälter ist seit Jahresbeginn um etwa 50 Prozent gesunken, in ländlichen Regionen herrscht eine Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent.

Darüber hinaus sehen sie sich einer rasant wachsenden Kriegsgefahr gegenüber. Das iranische Regime versucht, diese Proteste als pure Unterstützung gegen die USA darzustellen und organisiert zum Teil solche Proteste selbst. Aber die Hauptrichtung ist das nicht, wie Genossen der Kommunistischen Partei des Iran berichten.

Vria Aranan (CPI) zur Situation

Zu Situation im Lande erklärte Vria Aranan von der Kommunistischen Partei Irans (CPI) gegenüber der Roten Fahne: „Im Wirtschaftsleben im Iran ist sehr vieles stillgelegt, zum Beispiel im Häuser- und Straßenbau. Die Preise, zum Beispiel von Baumaterial, haben sich zum Teil verzehnfacht oder mehr. Seit mehreren Wochen streiken schon die LKW-Fahrer im ganzen Land, führen Blockaden durch, fast in jeder Woche ein paar Tage.

Durch die Sanktionen werden die Probleme noch größer

Die Kriegsgefahr in der Region ist vorhanden, und sie wird größer. Hintergrund der Sanktionen ist, dass die USA die Macht, die sie verloren haben, ein Stück weit wieder zurückholen wollen. Der Iran mischt sich außenpolitisch und militärisch sehr ein, zum Beispiel im Jemen, in Syrien, … die USA wollen, dass der Iran sich wieder zurückzieht.

Die Massen im Iran haben die Nase voll; sowohl von der USA als auch vom iranischen Regime. Sie wissen, dass das iranische Regime ohne ausländische Unterstützung nicht 40 Jahre lang die Menschen unterdrücken konnte.

Die Arbeiter sind seit fast zwölf Monaten im täglichen Kampf mit der Regierung. Sie zeigen, dass das Regime schwach ist. Sie führen landesweite Streiks durch, obwohl sie keine Organisationen haben dürfen. Dieses Jahr gab es bereits 6.000 Streiks.

Wir müssen international gemeinsam kämpfen, gegen alle Imperialisten, ob USA, Deutschland oder Iran

Vria Aranan (CPI)

In den kurdischen Gebieten wurde ein Streikaufruf am 22. September zu 95 Prozent befolgt. Über die ganzen Massenproteste berichtet kein einziger westlicher TV-Sender. Es ist wichtig, dass das alles bekannt wird. Wir müssen international gemeinsam kämpfen, gegen alle Imperialisten, ob USA, Deutschland oder Iran.“

Arbeiterstreiks und Massenkämpfe reißen nicht ab

Tatsächlich reißen Arbeiterstreiks und Massenkämpfe im Iran aber seit Beginn des Jahres 2018 nicht mehr ab. Sie richten sich gegen Verelendung, Misswirtschaft und Korruption, politische Unterdrückung, aber auch gegen die kostspielige militärisch-imperialistische Einmischung des Iran in Syrien, im Jemen oder im Libanon.

Der Kern dieses Widerstands ist ein kampferprobtes Industrieproletariat vor allem in der Ölindustrie, aber auch in weiteren Industriezweigen und in der Logistik. So führten fast 4.000 Stahlarbeiter einen drei Monate langen Streik zu Beginn des Jahres, LKW-Fahrer führten einen gut organisierten landesweiten Streik und legten dadurch wichtige Bereiche der Infrastruktur lahm.

Diese Kämpfe im Iran finden in einer Region statt, die durch eine extreme reaktionäre Militarisierung mit Beteiligung fast aller imperialistischen und neuimperialistischen Staaten geprägt ist, aber auch durch eine erstarkte antiimperialistische Bewegung mit ihren Brennpunkten in Palästina und in Nordsyrien/Rojava.

Entwickeltes iranisches Industrieproletariat

Das entwickelte iranische Industrieproletariat kann zu einem Katalysator für einen antiimperialistischen Friedenskampf der gesamten Region werden. Die Voraussetzungen sind gut, denn mit dem Solidaritätspakt der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) mit dem kurdischen Befreiungskampf 2015 ist der Gedanke, Teil eines internationalen antiimperialistischen Befreiungskampfs zu sein, tief in das Bewusstsein der Massen dieser Region eingedrungen. Darin besteht ein unkalkulierbare Risiko für alle Imperialisten. Erst recht, wenn die Revolutionäre im Iran ihre Organisation stärken können und mit dem Parteiaufbau voran kommen.

Am kommenden Wochenende findet der bundesweite Kongress des Internationalistischen Bündnisses in Erfurt statt. In diesem Bündnis arbeiten auch Genossinnen und Genossen der deutschen Sektion der Kommunistischen Partei Irans mit - alle sind schon sehr gespannt auf deren Berichte über die Entwicklung im Iran (mehr zum Kongress).