Klartext
Merkels düsterer November – November? Da war doch was!
Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sieht sich die bürgerliche Berliner Politik mit einem rapiden und bisher nicht dagewesenen Vertrauensverlust konfrontiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, die Notbremse zu ziehen und kündigt ihren Rücktritt als Parteichefin im Dezember an. Eine Ära geht zu Ende. Wer heute 18 Jahre alt ist, hat nie eine andere CDU-Vorsitzende erlebt. Interessanterweise hat niemand in ihrer Partei versucht, sie von diesem Schritt abzuhalten. Allen ist klar: So können wir nicht weitermachen.
Der Kampf um ihre Nachfolge an der CDU-Spitze hat begonnen. Und mit ihm der Kampf um die Art und Weise des künftigen Regierens. Das Comeback eines Friedrich Merz lässt erahnen, wohin die Reise gehen soll. Immerhin ist er Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers der US-Fondsgesellschaft BlackRock. Diese dirigiert Gelder im Umfang von 6,4 Billionen Dollar und ist damit der größte „Vermögensverwalter“ der Welt. Auch Jens Spahn steht als Pharma-Lobbyist für einen offeneren reaktionären Kurs.
Andere Kräfte wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädieren dafür, es trotz aller Abnutzungserscheinungen noch weiter mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode zu versuchen. Deshalb warnte er vor einem Rechtsruck der Regierungspolitik. Er möchte seine im Kern nicht minder rechte Politik mit Floskeln wie „Zusammenhalt dieser Gesellschaft“ oder „soziale Marktwirtschaft“ verpacken. Obwohl NRW wie andere Bundesländer abschiebt, zuletzt sogar rechtswidrig, distanziert sich Laschet verbal von den Scharfmachern. Er hält es „für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme“.
Für diese rechte Politik mit sozialen Floskeln steht auch SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Ihre SPD-Spitze klammert sich an die große Koalition, mit dem Strohhalm eines „Fahrplans“ für die Regierungsarbeit. Überhaupt pflegen sowohl Merkel als auch Nahles den Mythos einer „guten Regierungsarbeit“, die nur schlecht präsentiert werde.
Neue revolutionäre Zeiten stehen bevor. Joachim Griesbaum, MLPD Landesverband Nord
Doch hinter den Kulissen tobten in CDU, CSU und SPD gleichermaßen heftige Auseinandersetzungen – die Basis lässt sich nicht mehr abspeisen, grundsätzliche Diskussionen über den zukünftigen Kurs sind entbrannt. Und jede Personalentscheidung ist von vornherein umstritten.
Deshalb sind die zeitweiligen Lösungen – Merkel tritt als Parteivorsitzende zurück, Seehofer opfert Maaßen und Nahles hakt sich unter – keinesfalls in der Lage, die Probleme der Regierung zu lösen. Diese haben ihre Wurzeln vor allem in der voranschreitenden Loslösung der Massen vom bürgerlichen Parlamentarismus, den bürgerlichen Parteien und seinen Institutionen.
Wachsende Teile der Massen sind nicht einfach mit der Performance, sondern mit dem Inhalt und dem Ergebnis der herrschenden Politik und der Rechtsentwicklung der Regierung nicht einverstanden. In dieser Situation ist die erhebliche Stärkung des Internationalistischen Bündnisses, von MLPD und REBELL nicht nur notwendig, sondern auch möglich!
Denn der Wunsch nach grundlegender Veränderung wächst. Die letzte Revolution in Deutschland wurde im November 100 Jahre alt. Neue revolutionäre Zeiten stehen bevor. Daran kann Merkels Rücktritt nichts ändern. Und auch in Nahles Fahrplan sind sie nicht vorgesehen. Die Arbeiterklasse und revolutionären Matrosen veränderten damals in Wochen mehr als vorher in Jahrzehnten. Ihnen fehlte vor allem eine revolutionäre Partei, um den Sieg vollständig zu erringen. Doch, welch historischer Fortschritt: Heute gibt es die MLPD!
