„Midterm“-Wahlen - Dämpfer für Donald Trump

Das Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten wurde komplett neu gewählt. Hier konnten die Demokraten mit mindestens 222 Sitzen die Mehrheit übernehmen (50,8 Prozent zu 47,5 Prozent der Wählerstimmen, das sind ca. 10 Millionen mehr Stimmen). Das Repräsentantenhaus kann Gesetze einbringen und ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachement) einleiten.

Der Senat hat 100 Sitze, von denen jetzt 35 neu gewählt wurden. Hier behielten die Republikaner die Mehrheit mit mindestens 51 Sitzen. Die Demokratische Partei verlor hier zwei Sitze. Das täuscht jedoch darüber hinweg, dass sie auch bei diesen Wahlen die Mehrheit der Stimmen bekam (56,1 Prozent zu 42,2 Prozent). Die davon abweichende Sitzverteilung ist Ergebnis des undemokratischen Wahlmodus.

US-Präsident Donald Trump beeilte sich in gewohnter Manier, das Wahlergebnis als „großartigen Erfolg“ zu bewerten. Er berauschte sich so an seinem vermeintlichen Erfolg, dass er sich selbst auf Twitter in den höchsten Tönen als "Magier" lobte, dem "die Magie schon fast aus den Ohren herauskommt". Seine "Magie" besteht vor allem darin, die Wirklichkeit demagogisch auf den Kopf zu stellen. Die Halbwertszeit dieser Methode ist äußerst begrenzt.

Da Gesetzesvorhaben von beiden Kammern des Kongresses, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, bestätigt werden müssen, wird Trump zukünftig erheblich mehr Schwierigkeiten bekommen.

Polarisierung hat sich weiter vertieft

Während des Wahlkampfs startete Trump eine neue rassistische Kampagne gegen den Marsch von Flüchtlingen aus Mittelamerika, die sich gegenwärtig durch Mexiko auf die US-amerikanische Grenze zubewegen.

Tausende Menschen haben sich aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf den Weg gemacht, um der wachsenden Unterdrückung und Armut in ihren Ländern zu entkommen. Trump beschimpft sie als Kriminelle und Terroristen und versetzte Militär an die Grenze, das notfalls auf die Migranten schießen soll.  

Dagegen gibt es genauso wachsende Empörung wie gegen die von Trump verfügte Trennung der Kinder von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko. Nach massiven Protesten musste er diese menschenfeindliche Praxis im Sommer wieder zurücknehmen. Trotz der Hetztiraden Trumps zogen bei den Wahlen zwei muslimische Frauen mit Migrationshintergrund und auch zwei Ureinwohnerinnen ins Repräsentantenhaus ein.

Ablehnung von Trumps Kurs wächst

Schon in ihrem Interview im Rote Fahne-Magazin 19/2017 hat Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, Trumps Regierungsmethode als „ultrareaktionäre bis sozialfaschistische Demagogie“ bezeichnet. Sie stellte fest, dass „die Massenbasis für diese offen reaktionäre Politik … bisher nicht ausreicht und der Protest der demokratischen Volksbewegung sprunghaft zugenommen hat".

Eine aus den USA stammende Leserin fasst ihre Eindrücke aus Gesprächen mit Menschen aus ihrer Heimat so zusammen: „Die Wahlergebnisse zeigen insgesamt eine deutliche und zunehmende Ablehnung der faschistoiden, frauenfeindlichen, rassistischen und aggressiven Innen- und Außenpolitik Trumps durch breite Teile der Bevölkerung. Die Wähler der Demokratischen Partei sind vorwiegend Frauen, junge Menschen und Minderheiten.

In den vergangenen Monaten wurde versucht, diesen Protest in parlamentarische Bahnen zu lenken, was teilweise gelungen ist. Doch es ist auch das Bewusstsein gewachsen, dass der organisierte Widerstand notwendig ist.“

Wahlergebnis spiegelt Stimmung nur unvollständig wider

Die Ergebnisse der "Midterms" bedeuten einen empfindlichen parlamentarischen Dämpfer für Trump, widerspiegeln aber nur indirekt die wirkliche Stimmung unter den Massen.

In den USA gibt es rassistische und undemokratische Wahlgesetze. So dürfen 6,2 Millionen Menschen aufgrund ihres Strafregisters gar nicht wählen, selbst in leichteren Fällen wie Nichtzahlung von Unterhalt, und auch wenn die Strafe schon verbüßt ist. In keinem Land der Erde ist ein so hoher Anteil der Bevölkerung im Gefängnis wie in diesem angeblichen Land der „Freiheit“.

Demokratische Partei keine Alternative

Viele Kritiker von Trumps Politik gingen bewusst nicht zur Wahl, weil sie mit dem Betrug fertig geworden sind, die Demokratische Partei als parlamentarische "Alternative" zu sehen. Sie ist genauso eine Vertreterin der US-Monopole, vertritt lediglich zum Teil andere Kreise des Finanzkapitals als Trump. Dieser wird vor allem von den Monopolen unterstützt, die am aggressivsten darauf drängen, den Rückfall der USA im internationalen Konkurrenzkampf wieder wettzumachen.

Für seine ultrareaktionäre Außenpolitik mit Sanktionen gegenüber dem Iran oder dem Handelskrieg mit China bzw. Europa braucht Trump wenig zu befürchten, da die Demokraten diese weitgehend unterstützen.

Wichtiger als Wahlergebnis: Wachsender Widerstand

Viel wichtiger als die Wahlergebnisse sind die anhaltenden und wachsenden Proteste gegen immer mehr Seiten von Trumps ultrareaktionärer, faschistoider Politik. Vor allem Jugendliche werden dagegen aktiv.

Dazu Mick Kelly, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Zentralkomitees von Freedom Road Socialist Organization (FRSO), im Gespräch mit der Roten Fahne: "Seit der Amtsübernahme Trumps sind Millionen Menschen gegen ihn und seine Politik auf die Straße gegangen, so viele wie seit vielen Jahrzehnten nicht. Trump hat die Frauen angegriffen und Frauen sind gegen seine Politik auf die Straße gegangen.

Seine Angriffe auf Muslime zielen darauf ab, den Nationalchauvinismus aufzupeitschen und die US-Kriegsvorbereitungen zu unterstützen. Sie haben unter den demokratischen Kräften in den USA viel Widerstand hervorgerufen. In meiner Heimatstadt allein sind 14.000 Menschen gegen das Einreiseverbot auf die Straße gegangen. ...

Die Jugend ist die Zukunft und in den USA ist sie in Bewegung. Sie ist zahlenmäßig am stärksten vertreten im Widerstand gegen Trump. Viele machen sich Gedanken über den Sozialismus. Das ist eine wichtige Veränderung."

Revolutionäre Kräfte müssen stärker werden

Mick Kelly sieht als wichtigste Schlussfolgerung: "Für die Kommunisten ist es die wichtigste Aufgabe, diese Kämpfe zusammenzuführen und zu helfen, sie aufzubauen. So finden wir auch neue Kräfte und entwickeln eine wirklich revolutionäre Bewegung in den USA.

Manche behaupten, der amerikanische Imperialismus wird ewig andauern. Ich glaube das nicht. Ich denke, dass unsere Zukunft glänzend ist." (Hier das gesamte Interview)