Gelsenkirchen
Polizeiübergriff gegen Montagsdemonstration - diese erstattet Anzeige …
Die MLPD protestiert gegen einen Polizeiübergriff gegen die Gelsenkirchener Montagsdemonstration am vergangenen Montag, 5. November. Dazu schreibt das Zentralkomitee der Partei in einer Pressemitteilung:
Ein Novum: Die 695. Montagsdemonstration wurde massiv von der Polizei bedrängt und die Versammlung mit Auflösung bedroht. 250 Personen waren zu der Protestaktion anlässlich des Welt-Kobanê-Tages am 1. November und der aktuellen militärischen Überfälle des faschistischen Erdoğan -Regimes auf Rojava gekommen (siehe Rote Fahne News).
Polizei wurde handgreiflich - vergebens
Die Polizei verbot überfallartig und entgegen geltender Rechtsprechung eine Fahne der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ. Sie bedrängte ständig Moderation und Versammlungsleitung, versuchte, sie in Diskussionen zu verwickeln. Schließlich drohte sie, die Versammlung aufzulösen, wenn die Fahne nicht heruntergenommen würde. Die Fahne wurde nicht heruntergenommen! Dazu die Moderatorin Monika Gärtner-Engel, die auch Gelsenkirchener Stadträtin ist:
"Die Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ sind die mutigsten Kämpfer und Kämpferinnen gegen den faschistischen 'IS', gegen die Versklavung von Frauen, ihre Vergewaltigung, das Verschleppen von Kindern und die Zerstörung ganzer Landstriche. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Leute aus der Bundesregierung - wie Seehofer - ihre Flaggen verbieten wollen.“ Nach ständigen verbalen Störungen versuchten schließlich Polizisten handgreiflich und rigoros Monika Gärtner-Engel die Fahne zu entreißen. Der Versuch scheiterte kläglich – die Fahne wehte bis zum Ende der Aktion.
Spontane Protestdemo und -kundgebung durch die City
Gegen die angedrohte Auflösung und politische Unterdrückung führte die Montagsdemonstration eine spontane Protestdemonstration und -kundgebung durch die Gelsenkirchener City durch. Die zahlreich anwesenden Polizisten ließen diese alleine und ohne Verkehrsbegleitung über Hauptverkehrsstraßen und Kreuzungen laufen.
Wir lassen uns in der Solidarität mit Rojava und Kobanê, mit dem mutigen Kampf des kurdischen Volkes, nicht verbiegen
Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD
Stefan Engel, Montagsdemonstrant der ersten Stunde und früherer Parteivorsitzender der MLPD, erklärte auf der Protestkundgebung: "Wir lassen uns in der Solidarität mit Rojava und Kobanê, mit dem mutigen Kampf des kurdischen Volkes, nicht verbiegen. Es war genau richtig, dass wir uns hier unser Versammlungsrecht genommen haben. Wenn das Verhalten der Polizei Schule machen würde, dann könnte man künftig überhaupt keine Demonstration zur internationalen Solidarität mehr durchführen."
Es ist auffällig, dass Erdoğan mit den neuen Angriffen auf Rojava direkt nach dem Treffen von Erdoğan , Merkel, Putin und Macron vorletzte Woche angefangen hat. Womöglich hat die Bundesregierung grünes Licht gegeben für den Krieg gegen die Kurden?
Gelsenkirchener Polizei erneut reaktionärer Vorreiter
Die Gelsenkirchener Polizei macht sich erneut zum reaktionären Vorreiter in der Unterdrückung der Solidarität. Die Verantwortlichen der Gelsenkirchener Montagsdemo werden gegen die Polizei wegen Störung einer angemeldeten Versammlung Strafanzeige stellen und weitere Rechtsmittel einlegen.
Am 3. Dezember findet vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen ab 10.30 Uhr ein Prozess gegen einen früheren Strafbefehl gegen Monika Gärtner-Engel wegen des Tragens einer YPG-Fahne bei den Efrîn-Solidaritätsdemos im Frühjahr statt – die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen.